1. Kongress der Europäischen Grünen
2. Atomare Sicherheit
3. Europäisches Konjunkturprogramm
4. Atommüll-Endlager
5. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
meine erste Legislaturperiode im Europäischen Parlament geht zu Ende. Hektischer als erwartet und politisch sehr kontrovers. Die Auseinandersetzungen um die Richtung der Konjunkturprogramme dominiert Brüssel. Es erscheint absurd, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf dem letzten Gipfel um "nur" 5 Milliarden Euro so in der Wolle hatten: Und doch müssen wir diesen Streit ernst nehmen. Zeigt er doch im Ergebnis, wie wenig das viele Reden vom gemeinsamen Handeln in der Krise ernst genommen wird. Und zeigt auch, wie wenig Kraft und Entschiedenheit es gibt, um in dieser Krise tatsächlich steuernd einzugreifen.
Der Richtungswechsel, den wir propagieren, Europas Aufbruch in Richtung Nachhaltigkeit, ist in der gemeinsamen Politik der EU so wenig verankert wie in den allermeisten Nationalstaaten. Eine Analyse des Wuppertaler Öko-Institutes zeigt, wo wir stehen und wie viel Überzeugungsarbeit noch zu leisten ist. Und eines muss jetzt doch auch wirklich dem letzten Anhänger von Kommissionspräsident Barroso klar werden: Mit dem Mann kann man weder die Wirtschafts- und schon gar nicht die Klimakrise meistern. Er ist der Mann der Ideen und Ziele von gestern. Er muss mit Günther Verheugen gehen. Nur dann kann es einen besseren Aufbruch in der EU geben.
Stoppt Barroso ist eine sehr ernst gemeinte Forderung. Auch in Deutschland sollte nicht nur dieser kleinkarierte Streit um die Frage: Wer wird deutscher Kommissar? zwischen den Merkelmeiers geführt werden. In Deutschland muss gerade die SPD für einen Kommissionspräsidenten streiten, der eine Abkehr von der Marktradikalität der bisherigen Kommission garantiert.
Während des Kongresses der Europäischen Grünen am letzten Wochenende haben wir Grünen alles getan, um unsere gemeinsame Kraft auf das Ziel des "Green New Deal" für Europa zu lenken. Umwelt UND Wirtschaft, Jobs UND Klima, Technologien UND Suffizienz - auf dieses kleine UND wird es in der Europäischen Grünen Kampagne mehr denn je ankommen. Aber wir sind vorbereitet. Keine andere Partei hat jetzt eine so gute inhaltliche und authentische politische Basis für die Antworten in der Krise. Und noch nie waren unsere Antworten so gefordert wie gerade jetzt. Und selten hatten wir so viele prominente Unterstützung rund um den Globus aus Wissenschaft, Think Tanks, UNO, Weltbank, Kirchen, Gewerkschaften wie heute. Für den Green New Deal, den wir im Grünen Manifest zu unserer politischen Priorität gemacht haben, werben Ban Ki Moon, Achim Steiner, Amory Lovins, Jeremy Rifkin und Präsident Obama. In Europa sind es vorneweg wir, die Grünen, die für die Idee eintreten. Je erfolgreicher der Europa-Wahlkampf für uns wird, je besser wir bei den vielen Wahlen abschneiden, die auch national anstehen, desto größer die Chance für einen echten Richtungswechsel.
Ich muss mich bei allen bedanken, die unser Europäisches Grünes Spitzentrio unterstützt haben, sei es in Brüssel auf dem Kongress mit ihrer Stimme. Sei es auf dem Weg dahin in der Vorbereitung der Europawahlkampagne: Deidre de Burka, Dany Cohn-Bendit und ich werden als Euer Trio infernale mit den Sprechern der Europäischen Grünen alles tun, um im Juni ein sehr gutes Ergebnis zu holen!
Groove green! Und bis bald im Wahlkampf!
Rebecca
PS: Der grüne Kongress in Brüssel fand übrigens genau dreißig Jahre nach dem Treck von Gorleben nach Hannover statt. Lange, lange ist das her. In der Woche des Trecks passierte in Harrisburg in den USA im Reaktor von Three Mile Islands der schwerste Atomunfall der USA. Seither, also seit dreißig Jahren, ist in den USA kein AKW mehr gebaut worden. Ich wette das bleibt so. Und ich freue mich, dass das Bundesverwaltungsgericht pünktlich zum Jahrestag von Harrisburg bestätigt hat, dass demnächst in Brunsbüttel und Biblis abgeschaltet wird.
1. Kongress der Europäischen Grünen
Am vergangenen Wochenende haben wir mit über 1200 grünen Freunden unsere Europawahlkampagne in Brüssel gestartet. Die Delegierten beschlossen einstimmig ein grünes Manifest in dessen Zentrum der Umbau des europäischen Wirtschaftssystems, der Grüne New Deal, steht. Rebecca führt die europäischen Grünen als eine von drei SpitzenkandidatInnen in den Wahlkampf.
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Pressemitteilung
2. Atomare Sicherheit
Die Mehrheit der Mitglieder des Industrieausschusses stimmte am Dienstag gegen verbindliche Standards zur atomaren Sicherheit. Der aktuelle Vorschlag für die Richtlinie dient allenfalls der Atomindustrie als PR-Instrument für ihre Hochrisikotechnologie. Für die Verbesserung der Sicherheit der Europäischen Bürger wurde rein gar nichts getan.
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3. Europäisches Konjunkturprogramm
Eine Mehrheit der Abgeordneten des ITRE-Ausschusses wollte den Europäischen Städten und Regionen eine führende Rolle im EU-Konjunkturprogramm geben. Durch eine Geschäftsordnungsentscheidung der Ausschussvorsitzenden Angelika Niebler (CSU) ist jedoch eine Abstimmung dieses Programm mit aufzunehmen, verhindert worden. Gewinner der Abstimmung sind dagegen die großen Energiemonopolisten, die es wieder geschafft haben, große Summen für ihre Pläne für CCS, also die Abscheidung und Lagerung von CO2 zu ergattern.
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4. Atommüll-Endlager
Nach massiver Kritik von Umweltverbänden und regionalen Vertretern am Ablauf der Fachtagung „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Stoffe“ schrieb Rebecca an Umweltminister Sigmar Gabriel. Darin fordert Rebecca, das Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort in die Sicherheitsanforderungen aufzunehmen und jetzt konkrete Schritte zum Suchverfahren einzuleiten, auch wenn dieser Prozess vor der Bundestagswahl nicht mehr abgeschlossen werden kann.
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5. Termine
16. April: "Asyl, Einwanderung oder Blue Card: Welchen Weg geht Europa?", Braunschweig
17.- 19. April: 4. Europäischer Grüner Kommunalpolitischer Kongress „Green New Deal for Greener cities, Stuttgart
25. April: Workshop "Nichts geht ohne Brüssel - Lobbying in der Europäischen Union" auf dem McPlanet.com, Berlin
28. April: „Campustour 2009: Wasser, Öl und Gas – Der Kampf um Ressourcen“, Hannover
29. April: Rebecca im Deutschlandfunk zu "Machtlos in der Krise", 19:00
23. Mai: Evangelischer Kirchentag - "Wer hat die Macht im Staat?", Bremen
