Heute hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesinitiative zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur atomaren Sicherheit abgestimmt (1). Rebecca Harms, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und atompolitische Sprecherin kommentiert das Ergebnis:
"Die Entscheidung der Mehrheit der ITRE-Mitglieder, gegen verbindliche Standards zur atomaren Sicherheit zu stimmen, ist unverantwortlich. Die einhelligen Aussagen von Mitgliedern aller Parteien, dass die atomare Sicherheit ganz oben auf die politische Agenda gehöre, ist ein reines Lippenbekenntnis. Der aktuelle Vorschlag für die Richtlinie wird die atomare Sicherheit in der EU nicht verbessern, sondern nur als PR-Instrument für die Förderung der Hochrisikotechnologie Atomkraft dienen.
Der grundsätzliche Mangel an Demokratie bei Gesetzgebungsverfahren im Atombereich, wurde schließlich noch verschärft. Der Ausschuss lehnte die Abstimmung über einen Änderungsantrag ab, der darauf hinwies, dass die Kommission Vorgaben des EURATOM-Vertrages bei der Erstellung dieser Richtlinie ignoriert hat. (2)."
Anmerkungen:
(1) Hökmark-Bericht zu dem Vorschlag einer Richtlinie zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens zur atomaren Sicherheit.
(2) Auf Grundlage des Artikels 31 (EURATOM-Vertrag), hätte die Artikel 31-Expertengruppe konsultiert werden müssen, bevor die Kommission die Richtlinie fertig gestellt hatte. So verlangt es die entsprechende Klausel. Die Expertengruppe wurde aber zu dem vorliegen Kommissionsvorschlag nicht befragt.
(3) Eine ausführliche Bewertung der Richtlinie zur atomaren Sicherheit findet sich hier.
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