Keine Sicherheitskriterien ohne vergleichende Standortsuche

Atommüll-Endlager

Nach massiver Kritik von Umweltverbänden und regionalen Vertretern am Ablauf der Fachtagung „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Stoffe“ wandte sich Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament nun mit einem Schreiben an Bundes-Umweltminister Sigmar Gabriel. Darin fordert sie Gabriel auf, das Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort in die Sicherheitsanforderungen aufzunehmen und jetzt konkrete Schritte zum Suchverfahren einzuleiten, auch wenn dieser Prozess vor der Bundestagswahl nicht mehr abgeschlossen werden kann.

„Ein qualifiziertes vergleichendes Standortauswahlverfahren gehört zwingend zu den Sicherheitsanforderungen dazu“, so Harms in dem Schreiben.

Desweiteren kritisiert die Europaabgeordnete die Risikoannahme von 10 -3, wie sie der auf der Fachtagung vorgelegte Entwurf vorsieht. „Die Gefährdung von jedem 1000sten in jeder Generation der Anwohner ist nicht hinnehmbar. Außerdem ist die Einteilung in „wahrscheinliche“ und „außergewöhnliche“ Szenarien mit unterschiedlichen Risikozielwerten nicht sachgerecht. “, erläutert Harms."Für alle nicht auszuschließenden Szenarien müssen die gleichen strengen Risikoannahmen gelten."

Der aktuelle Entwurf sieht kein Mehrbarrierensystem als Schutz vor. Dazu Rebecca Harms: „Anders als in den vom BMU jetzt vorgelegten Sicherheitsanforderungen  vorgesehen, muss dem Deckgebirge neben dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich eine weitgehende Bedeutung eingeräumt werden. Es muss die Wirtsgesteinsformation vor Auflösung und Abtragung durch Wasserzutritt schützen und für den Fall von nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erwarteten Versagens des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs für eine Verhinderung, Verringerung oder mindestens starke Verzögerung der Radionuklidausbreitung in die Biosphäre sorgen.“

Desweiteren begrüßt Rebecca Harms zwar die zügige Auseinandersetzung über die Sicherheitsanforderungen, allerdings lasse der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Zeitplan, der eine Veröffentlichung im Mai vorsieht, kein sorgfältiges Verfahren unter Berücksichtigung aller Einwände zu.

„Die Entwicklung von Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe ist zu wichtig, als dass sie aus wahltaktischen Gründen jetzt vorschnell durchgeboxt wird“, resümiert Harms. „Minister Gabriel muss jetzt Flagge zeigen und wenigstens konkrete Schritte für ein Standortsuch-Verfahren einleiten.“ Hierzu schlägt die Europaabgeordnete eine Fachtagung über die Finanzierung der Standort-Suche vor.