EU-Konjunkturprogramm: CSU verhindert mit Abstimmungstricks Energiemilliarden für Europas Städte

Zur heutigen Abstimmung im Industrie- und Energieausschuss zum Europäischen Konjunkturprogramm erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Gewinner der heutigen Abstimmung sind die großen Energiemonopolisten, die es wieder geschafft haben, große Summen für ihre Pläne für CCS, also die Abscheidung und Lagerung von CO 2 zu ergattern. Für die Verfügbarkeit der EU-Gelder ist aber ein so knapper Zeitrahmen gesetzt, dass es unmöglich sein wird, diese zweckgebundenen Gelder einzusetzen.

Leer bleibt auch nach der Abstimmung im Industrieausschuss der Topf für Energieeffizienz im Programm  "Smart Cities". Die Städte, die sich für die konsequente Senkung des Energieverbrauches und für Klimaschutz engagieren, könnten durch die EU-Mittel sofort Arbeitsplätze sichern und schaffen. Eine Mehrheit der Abgeordneten wollte ausdrücklich für mehr Jobs, für Energieeffizienz und für Klimaschutz einen Schwerpunkt im Konjunkturprogramm setzen. Durch eine Geschäftsordnungsentscheidung der Ausschussvorsitzenden Angelika Niebler (CSU) ist eine Abstimmung dieses Programm mit aufzunehmen, verhindert worden."
 
Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kritisiert die Geschäftsordnungstricks von Angelika Niebler:
 
"Abgeordnete von  Sozialisten, den Liberalen, Grünen und einigen Konservativen wollten den Europäischen Städten und Regionen eine führende Rolle in dem EU-Konjunkturprogramm geben. Über eine Bürgschaft aus dem EU-Budget bei der Europäischen Investitionsbank hätten Städte aus ganz Europa Zugang zu Investitionszuschüssen für die Renovierung von zehntausenden von Schulen, anderen öffentliche Gebäuden, öffentlichem Verkehrsinfrastrukturen und erneuerbaren Energien bekommen.

 
Was auf der Hand lag, wurde jedoch durch eine Manipulation der Abstimmungsliste verhindert. Die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler (CSU) verweigerte die Abstimmung, statt  - wie es sich eigentlich in einem frei gewählten Parlament gehört - den Ausschuss zu dieser 2 Milliarden Euro Frage abstimmen zu lassen,

Während die Energiekonzerne Europas - die selbst 2008 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren haben - jetzt Milliarden von der EU bekommen gehen die Städte Deutschlands und Europas leer aus. Ein Unding. wenn dies in einer demokratischen Entscheidung so entschieden worden wäre. Ein handfester Skandal, wenn diese Position durch Manipulation einer Abstimmungsliste undemokratisch von Frau Niebler durchgesetzt wird."