minderheitenrechte

Kommission leitet Verfahren gegen Frankreich ein ohne Diskriminierung anzusprechen  

Die EU-Kommission hat heute den längst überfälligen Schritt getan und wegen der Roma-Abschiebungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Damit wird die Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht. Leider beschränkt sich die Kommission in dem Verfahren auf die Frage der Freizügigkeit und drückt sich davor, das heiße Eisen Diskriminierung anzupacken.   >>

Plenarrede zu den Schlussfolgerungen der Ratssitzung  

Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede vom 22. September 2010 über die Schlussfolgerungen der Ratssitzung vom 16. September 2010. In ihrer Rede kritisiert sie den Ratspräsidenten Herman van Rompuy scharf. Zur Abschiebung der Roma aus Frankreich äußert sie, dass das von Viviane Reding angedrohte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Abschiebung der Roma aus Frankreich dringend durchgeführt werden müsse.   >>

Press Briefing vom 21.09.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 20.09. - 24.09.10. Themen der Woche: Sitzung des Rates, Roma-Abschiebung, Bericht von Herman van Rompuy über die Ratssitzung.   >>

EU-Parlament schützt Minderheiten, aber nicht Sarkozy  

Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal gegen die Aufweichung von Minderheitenrechten in Europa und gegen populistische Ausgrenzungspolitiken gegeben. Wir begrüßen, dass der Versuch der EVP, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ungeschoren zu lassen, gescheitert ist. Eine klare Mehrheit der Europaabgeordneten sagte heute: Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy.   >>