Roma
Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Europäische Parlament hat heute ein starkes Signal gegen die Aufweichung von Minderheitenrechten in Europa und gegen populistische Ausgrenzungspolitiken gegeben. Wir begrüßen, dass der Versuch der EVP, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ungeschoren zu lassen, gescheitert ist. Eine klare Mehrheit der Europaabgeordneten sagte heute: Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy.
Das EU-Parlament stellte klar, dass kein Mitgliedsland frei ist, nach Gutdünken die europäische Grundrechtecharta zu interpretieren. Frankreich muss nun seine Gesetze dem europäischen Recht anpassen. Das Votum ist auch ein Weckruf an die europäische Kommission, die allzu lange Dinge zugelassen hat, die gegen europäische Werte und Grundrechte verstoßen. Barrosos muss nun rasch eine eingehende Analyse der Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Ausweisungen vorlegen und entschlossene Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten der Union vorschlagen."
Anmerkung:
1) Die Resolution wurde mit 337 Ja- gegen 245 Neinstimmen bei 51 Enthaltungen angenommen.
