Roma-Abschiebungen
Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt lässt. Dazu erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms:
"Die EU-Kommission hat heute den längst überfälligen Schritt getan und wegen der Roma-Abschiebungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Damit wird die Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht. Leider beschränkt sich die Kommission in dem Verfahren auf die Frage der Freizügigkeit und drückt sich davor, das heiße Eisen Diskriminierung anzupacken.
Es wird immer deutlicher, dass die Abschiebungen eine eklatante Diskriminierung der Roma sind. Frankreich muss hier in die Verantwortung genommen werden. Die Kommission darf dieses wichtige Thema nicht ignorieren und muss ein zweites Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Auch gegen die anderen Länder, die durch ihre Anti-Roma-Politik EU-Recht verletzen, müssen Verfahren eingeleitet werden."
