vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mit Klage gegen Ungarn auf dem richtigen Weg  

Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigt die EU-Kommission die europäischen Grundwerte, die von der ungarischen Regierung mit ihren Gesetzen, die die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde bedrohen, eklatant verletzt wurden.   >>

Grüne begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren   

Die EU-Kommission hat heute gegenüber der ungarischen Regierung Rückgrat gezeigt. Mit der Entscheidung, die Vertragsverletzungsverfahren wegen Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde fortzusetzen, verteidigt sie die europäischen Grundwerte, wie es ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entspricht.   >>

Press Briefing vom 17.01.2011  

Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: das internationalen Übereinkommen über die Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Kritik an Ratingagenturen.   >>

Kommission kritisiert Orban  

Die Europäische Kommission hat heute ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission äußert Bedenken bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Die Grünen heben jedoch hervor, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn besonders schadet.   >>

Kommission leitet Verfahren gegen Frankreich ein ohne Diskriminierung anzusprechen  

Die EU-Kommission hat heute den längst überfälligen Schritt getan und wegen der Roma-Abschiebungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Damit wird die Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht. Leider beschränkt sich die Kommission in dem Verfahren auf die Frage der Freizügigkeit und drückt sich davor, das heiße Eisen Diskriminierung anzupacken.   >>

Plenarrede zu den Schlussfolgerungen der Ratssitzung  

Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede vom 22. September 2010 über die Schlussfolgerungen der Ratssitzung vom 16. September 2010. In ihrer Rede kritisiert sie den Ratspräsidenten Herman van Rompuy scharf. Zur Abschiebung der Roma aus Frankreich äußert sie, dass das von Viviane Reding angedrohte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Abschiebung der Roma aus Frankreich dringend durchgeführt werden müsse.   >>

Offener Brief gegen die Roma-Abschiebung  

In einem offenen Brief fordern die beiden Vorsitzenden der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und die belgische Ratspräsidentschaft dazu auf, wie von EU-Justizkommissarin Reding gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebung einzuleiten. Den offenen Brief finden Sie hier...   >>