- EU-Atomforschung
- UN-Klimaverhandlungen
- Castor
- Plenardebatte über die Prioritäten der EU-Kommission für 2012
- Endlagersuche
- Entscheidung des BVerfG zu Europawahl
- EGP-Council-Meeting
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2012 vorgestellt. Ich habe den Eindruck, dass es der Lage, in der sich die Europäische Union knapp 14 Tage nach dem letzten Krisengipfel - der den Durchbruch bringen sollte - befindet, nicht gerecht wird.
Die Krise ist gemeinschaftlich verschuldet worden und das „laissez-faire“ gegenüber Märkten, Defizitländern, aber auch gegenüber den Überschussländern, fällt auch in die Verantwortung der Kommission. Ein Arbeitsprogramm, das überzeugen kann, müsste mit einer Analyse der Fehler und Versäumnisse der Kommission beginnen.
Das, was bislang an Krisenprogrammen in Brüssel beschlossen worden ist, ist zu einseitig gewesen. Wir müssen endlich anerkennen, dass Programme zum scheitern verurteilt sind, die ausschließlich auf Sparprogramme setzen und nicht gleichzeitig eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Defizitländern ernsthaft verfolgen.
Das Kapitel „Green Growth“, „Grünes Wachstum“, in diesem Arbeitsprogramm ist ein echter Etikettenschwindel. Es steht mit den einzelnen Regulierungen, die die Kommission vorbereitet, überhaupt nicht im Einklang. Wir stehen vor der Klimakonferenz in Durban sehr schlecht da. Wir haben keine einzige Maßnahme beschlossen, die dazu dienen würde, dass wir das 2-Grad-Ziel, das auch die Kommission so oft beschworen hat, erreichen könnten.
Ob das Krisenmanagement in Sachen Atompolitik nach Fukushima sich ebenfalls als Etikettenschwindel entlarven wird, zeigt sich spätestens am kommenden Mittwoch. Dann wird die Kommission die ersten Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraftwerke präsentieren. Mal schauen, ob die Sicherheitstests nur als Gütesiegel für die angeblich sichere Nutzung von Atomkraft dienen, oder ob auch empfohlen wird, die gefährlichen alten Meiler in der EU sofort abzuschalten.
Morgen – einen Tag vor der Präsentation der Sicherheitstests der Kommission – stellen wir Grünen im Europäischen Parlament die von uns in Auftrag gegebene Studie "The European 'Stress test' for Nuclear Power Plants" vor. Sie beschäftigt sich mit den Kriterien, auf denen die Stresstests basieren und mit deren Auswirkungen auf die Ergebnisse der Stresstests. Autor der Studie ist Wolfgang Renneberg, der mehr als 20 Jahre lang in der deutschen Atomaufsicht gearbeitet hat. Wer nicht persönlich bei der Vorstellung der Studie in Brüssel dabei sein kann, kann unseren Livestream der Pressekonferenz verfolgen.
Im Wendland steht ein wenig besinnlicher 1. Advent bevor: der Castor ist unterwegs zum Verladekran nach Dannenberg. Auch diesmal werden wir ihn nicht ungehindert passieren lassen. Kommt alle zur großen Anti-Castor-Demo am Samstag, den 26. November nach Dannenberg! Abends laden Stefan Wenzel und ich Euch zu der öffentlichen Veranstaltung „Stresstest für die Atompolitik“ in den Jägerhof nach Quickborn ein. Am nächsten Morgen findet auf unsere Einladung hin auch noch ein Frühschoppen im Jägerhof statt. Wir freuen uns auf Euch!
Eure Rebecca
Das Europaparlament hat einen Bericht verabschiedet, der die Position des Parlaments zur Atomforschung in den Jahren 2012-2013 darlegt. Wir Grünen kritisieren, dass weiterhin öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung neuer Reaktoren wie den ITER-Fusionsforschungsreaktor fließen sollen. Die EU-Atomforschung sollte sich besser in erster Linie mit Strahlenschutz und der Abwicklung dieser Technologie befassen.
Grüne fordern: Keine weitere Förderung für neue Reaktoren
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 16.11.2011
Press Briefing vom 16.11.11
Eine Resolution, die die Position des Parlaments zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz darlegt und klare Forderungen an die EU-Verhandlungsposition auf dem Gipfel enthält, hat das Europaparlament in der Sitzungswoche in Straßburg verabschiedet. Wir Grünen begrüßen die Forderung des Parlaments für ein klares Bekenntnis der EU zu einer zweiten Kyoto Verpflichtungsperiode, da dies eines der Schlüsselthemen auf dem bevorstehenden Gipfel in Durban sein wird.
Bereits Anfang des Monats hatten wir Grünen im Europäischen Parlament zur sehr gut besuchten Konferenz "THE GREEN RACE TO DURBAN AND BEYOND - Eine Debatte über Vergleichbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen rund um den Globus" eingeladen. Die Veranstaltung ist mit Videos, Bildern und den Beiträgen der Redner auf der Website der Grünen/EFA-Fraktion dokumentiert.
EU-Parlament fordert klares Bekenntnis zu einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 17.11.2011
Press Briefing vom 16.11.11
The Green race to Durban and Beyond Veranstaltungsdokumentation
Green Race
Website, die das "Rennen" um den Klimaschutz anschaulich macht
Am 27. November soll der nächste Castortransport mit elf Atommüllbehältern aus Frankreich den Verladekran in Dannenberg erreichen. Unweit des Krans findet am Samstag, den 26. November ab 12:30 Uhr eine Großkundgebung statt. Abends um 20 Uhr laden Stefan Wenzel und ich zur Veranstaltung „Stresstest für die Atompolitik – Bewertung aus der Bundes- und Landespolitik“ ins Restaurant Jägerhof ein. Dort veranstalten wir am nächsten Morgen auch noch gemeinsam einen Frühschoppen. So wie im letzten Jahr für den Ausstieg aus der Atomkraft hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, so muss in diesem Jahr anlässlich der Castortransporte für den Neuanfang der Atommülldebatte und der Endlagersuche protestiert werden!
Stop Castor! Kein Endlager in Gorleben! Wir stellen uns quer.
4. Plenardebatte über die Prioritäten der EU-Kommission für 2012
Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das nächste Jahr steckt sehr viel "business as usual". Der Lage, in der sich die Europäische Union grade befindet, wird es nicht gerecht.
Plenardebatte über die Prioritäten der EU-Kommission für 2012
Video vom 16.11.2011
Die ersten Signale für einen Konsens zur Suche nach einem Endlager in Deutschland sind zu begrüßen. Doch muss ein neues Endlagersuch-Verfahren mehr sein als als eine Garnierung des alten Gorleben-Verfahrens mit oberflächlichen Prüfungen anderer Standorte. Bevor man jetzt ein neues Endlagersuch-Gesetz macht, muss es eine politische und gesellschaftliche Verständigung darüber geben, welches die Sicherheitskriterien, welches die Partizipationsmöglichkeiten sein sollen, damit die Bevölkerung fair einbezogen wird.
Röttgens Gorlebenpolitik verhindert Endlagerkonsens
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 11.11.2011
"Das darf keine Alibilösung sein"
taz-Interview mit Rebecca Harms zu Gorleben vom 11.11.2011
6. Entscheidung des BVerfG zu Europawahl
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts begründen ihre Entscheidung mit dem Prinzip "one man - one vote" - der gleichen Wirkung jeder Stimme auf die Zusammensetzung des Europaparlaments - und der Chancengleichheit von Parteien. Wir Grünen teilen diese Ziele.
Europawahl muss wirklich europäisch werden
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 09.11.2011
Rund 600 Delegierte aus dreißig Ländern reisten zum vierten Parteitag der Europäischen Grünen, der vom 11.-13. November in Paris stattfand. Themenschwerpunkte der Veranstaltung, an der sich unter anderen auch die französische Grünen-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly beteiligte, waren die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, der Arabische Frühling und die Landwirtschaft. Mit der „Pariser Erklärung“ hat die EGP zwölf Vorschläge für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Lösung der Krise verabschiedet.
19.-20. November: Grüne LDK Niedersachsen. Verden.
22. November: Pressegespräch zur Vorstellung der Studie "The European 'stress test' for Nuclear Power Plants". Europäisches Parlament. Brüssel.
23. November: Pressekonferenz im Vorfeld der Klimakonferenz in Durban - mit Rebecca Harms, Satu Hassi und Bas Eickhout. Brüssel.
25.-27. November: Grüne BDK. Kiel.
26. November: Anti-Castor-Demo in Dannenberg, Wendland.
26. November: "Stresstest für die Atompolitik – Bewertung aus der Bundes- und Landespolitik". Mit Stefan Wenzel, Sylvia Kotting-Uhl und Rebecca Harms. Jägerhof, Quickborn.
27. November: Gemeinsamer Frühshoppen mit Rebecca Harms und Stefan Wenzel. Jägerhof, Quickborn.
15. Dezember: Einweihung des Bio-Restaurants im Hundertwasser-Bahnhof - Rebecca kocht. Bahnhof, Uelzen.
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