Endlagersuche
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt die ersten Signale für einen Konsens zur Suche nach einem Endlager in Deutschland. Als Atomexpertin ihrer Partei und als Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen Gorleben, macht sie aber deutlich, dass der Konsens mehr sein müsse als die Fortsetzung der Errichtung eines Endlagers im Salzstock in Gorleben garniert mit oberflächlichen Prüfungen anderer Standorte. "Gorleben ist geologisch ungeeignet und durch ein intransparentes und manipuliertes Verfahren politisch verbrannt", stellt Harms fest und wirft dem Bundesumweltminister vor, das zu ignorieren. "Norbert Röttgen hat durch die Beendigung des Moratoriums, durch die Fortsetzung der Arbeiten untertage nach Bergrecht und mit der Erstellung der Sicherheitsanalyse den Weg zu einem Konsens verbarrikadiert."
Die Töpfer-Kommission hatte nicht nur Empfehlungen zum Atomausstieg gegeben. Klaus Töpfer, der die Gorlebenprobleme aus eigener Verantwortung als ehemaliger Bundesumweltminister kennt, hatte dringend den Neubeginn gefordert. "Stattdessen gewährleisten sowohl Norbert Röttgen als auch der niedersächsische Umweltminister bisher die zügige Fertigstellung des Endlagers Gorleben", so Harms. "Ganz offensichtlich fehlt in Bundes- und Landesregierung der politische Wille und Mut zum Neuanfang einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für Atommüll. So wie im letzten Jahr für den Ausstieg aus der Atomkraft hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, so muss in diesem Jahr anlässlich der Castortransporte für den Neuanfang der Atommülldebatte und der Endlagersuche protestiert werden!" fordert die Grüne Europafraktionsvorsitzende.
