1. Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
7. Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Schlagzeilen über die Europäische Union kreisen weiter um die Finanz- und Wirtschaftskrise. Inzwischen ist der Rettungsschirm für Irland gespannt. Ob es nun gelingt, Portugal und Spanien ohne Hilfen zu stabilisieren, kann nicht vorausgesagt werden. Ich halte nicht allzu viel von der believe making Strategie, dass wir alles im Griff haben. Drohungen, die Verursacher zu beteiligen, bringen wenig, insbesondere wenn sie nicht ernst gemeint sind. Immer wieder Banken zu retten und die Kosten auf alle außer auf die Gewinner in und um den Bankensektor zu verteilen, wird auch schief gehen. Die immer wieder beschworene konsequente Regulierung der Finanzmärkte ist die offene Aufgabe. Die Finanztransaktionssteuer für die Eurozone darf nicht länger nur angekündigt werden. Irland zeigt auch noch einmal, wie wichtig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ist. Die Unterschiede bei der Unternehmensbesteuerung schreien seit langem nach Angleichung. Das gilt aber nicht nur für Irland sondern für alle Steuerparadiese der EU.
Das Kurieren am Symptom bei Krisengipfeln an Wochenenden in Brüssel im Rat schafft kein Vertrauen. Weder Merkel noch Sarkozy und schon gar nicht Cameron gelingt es, auf den Stärken der gemeinsamen Europäischen Erfahrungen aufbauend die Perspektive für zukünftigen Erfolg einer europäischen Wirtschaftsregierung zu formulieren. Das Europäische Parlament schafft es bisher auch nicht, sich angemessen Gehör zu verschaffen.
Ende dieser Woche reist eine Gruppe der Abgeordneten nach Cancún. In erster Linie wird es darum gehen auszuloten, wer die Partner für mehr Klimaschutz im Rest der Welt sind. Und wir werden erneut klären müssen, wie die EU mehr erreichen kann, zuhause und im Rest der Welt. Die eigentliche Schwäche der Europäer sehe ich nicht allein in der Verweigerung der Anhebung der Reduktionsziele. Das Europäische Parlament hat ja noch einmal für 30% weniger CO2 bis 2020 gestimmt. Das eigentliche Problem ist, dass die Europäischen Regierungen und die Europäische Wirtschaft sich nicht hinter der Idee versammeln, dass Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung für Wirtschaft Arbeit und Umwelt gut sind. Solange die Klagen über die Last für unsere Wirtschaft nicht endet, wird die EU auch keine Führungsrolle spielen. Leading by example - durch gutes Beispiel voranzugehen - dafür fehlt auch den meisten Europäern noch der Mut. Für Grüne heißt das nicht, jetzt aufzugeben. Die Zeit der ökologischen Vernunft hat gerade erst begonnen. Jetzt kommt es mehr denn je darauf an, vernünftig zu argumentieren. Nicht nur die Risiken der Erderwärmung müssen betont werden. Die Chancen durch neue Technologien und fairen Umgang mit begrenzten Ressourcen in allen Ländern, die jetzt mitmachen, mehr Nutzen und bessere Entwicklung zu erreichen, können gar nicht oft genug erklärt werden.
Wir werden von Cancun aus Videoblogs und schriftliche Blogs schicken, die Ihr auf meiner Homepage und auf der Seite stopclimatechange.net verfolgen könnt.
Bis dahin, Rebecca Harms
PS: Zu Norbert Röttgen und seinem Versuch, Betroffene in Gorleben ernst zu nehmen mehr in meinem Blog.
1. Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Die am 24. November 2010 angenommene überarbeitete Richtlinie über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern schränkt in Zukunft die Verwendung von weiteren gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten ein und macht so diese Produkte sicherer und umweltfreundlicher. Vom Geltungsbereich der überarbeiteten Richtlinie explizit ausgenommen wurde die Solartechnologie. Die Grünen haben die seAusnahme unterstützt, da Siliziumzellen, wenn man den gesamten Lebenszyklus betrachtet, keine bessere Umweltbilanz aufweisen als Cadmium-Tellurid Zellen. Um so wichtiger ist es, einen geschlossenen Kreislauf zu garantieren, damit bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung möglichst kein Cadmium in die Umwelt abgegeben wird.
EU-Parlament stimmt für mehr Sicherheit bei Elektro-Geräten (Pressemitteilung vom 24.11.2010)
Gift auf dem Dach (DLF-Interview vom 23.11.2010)
Das Europäische Parlament hat am 25. November in einer Resolution zum bevorstehenden UN-Klimagipfel eine Position bezogen, mit der die grünen Europaabgeordneten sehr zufrieden sind. Mit der Resolution wird die EU aufgefordert, strengere Emissionsreduktionsziele (-30% bis 2020) zu beschließen und Widersprüche in ihrer Verhandlungsposition aufzulösen. Vom 29.11.-10.12. 2010 findet in Cancùn (Mexiko) die nächste UN-Weltklimakonferenz (COP-16) statt. Die Konferenz soll die Bausteine liefern für ein umfassendes post-Kyoto Abkommen auf der nächsten Konferenz in Durban, Südafrika 2011.
EP sendet starkes Signal im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Cancun (Pressemitteilung vom 25.11.2010)
Am 23. November 2010 wurde die Stellungnahme des Europaparlaments zum Ende der Subventionen für nicht wettbewerbsfähige Kohlekraftwerke abgestimmt. Während der Kommissionsvorschlag eine Beendigung der Regelung für Kohlesubventionen im Jahr 2014 vorsah, beschloss das Parlament eine Verlängerung dieser aktuellen Regelung bis 2018. Damit steht der Beschluss des Parlaments im Widerspruch zu den wirtschaftlichen, energie- und klimapolitischen Zielen der EU. Da das Europäische Parlament hier nur konsultativ hinzugezogen wird, bleibt zu hoffen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bestehen bleibt.
Kohlesubventionen: Verlängerung der Kohlesubventionen konterkariert Klima- und Energiepolitik der EU (Pressemitteilung von Philippe Lamberts und Yanick Jadot vom 23.11.2010)
Trotz erneuter Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist es nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2011 zu verständigen. Die Kompromisssuche scheiterte an der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Regelungen im Vertrag von Lissabon dem Europäische Parlament seine verbrieften Mitspracherechte nicht zugestehen wollen.
Mitgliedsstaaten blockieren EU-Haushalt 2011 (Pressemitteilung von Helga Trüpel vom 16.11.2010)
Press Briefing (Video vom 23.11.2010)
Am 22. November 2010 fand in Brüssel der EU-Ukraine-Gipfel statt, dessen Ergebnisse jedoch mager ausfielen. Die EU muss vor allem zu den Bürgern der Ukraine stehen, nicht ihren Politikern. Das Europäische Parlament hat im Anschluss an das Gipfeltreffen eine gemeinsame Resolution zur aktuellen Situation in der Ukraine verabschiedet, welche die Sorge um die demokratische Entwicklung zum Ausdruck bringt und die Verantwortlichen dazu drängt, Proteste auf den Straßen zuzulassen und die Versammlungsfreiheit zu garantieren.
Ist Janukowitsch ein echter Partner für Brüssel? (Pressemitteilung vom 23.11.2010)
Plenarrede zur aktuellen Situation in der Ukraine (Video vom 25.11.2010)
Ukraine-Resolution (zum Download)
EU-Energiekommissar Günther Oettinger legte Anfang November einen Entwurf für eine europäische Atommüll-Richtlinie vor. Der Richtlinienentwurf ist schwach und bleibt bei vielen Kernfragen vage - wie etwa bei der Definition von Atommüll oder des Verfahrens einer Endlagersuche und der öffentlichen Beteiligung. Wie bisher in den einzelnen Mitgliedstaaten mit Atommüll verfahren wurde ist Thema der von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie „Nuclear Waste Management in the EU“, die am 1.12. 2010 im Parlament vorgestellt und diskutiert wird. Ein ITRE-Hearing zur Atommüll-Richtlinie findet ebenfalls am 1.12. 2010 in Brüssel statt.
Oettinger vergräbt Atommüllproblem (Pressemitteilung vom 3.11.2010)
7. Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg
Vom 19. - 21. November 2010 fand der Bundesparteitag der Grünen in Freiburg statt. Die BDK hatte ihre Schwerpunkte bei der Energiepolitik, der Zukunft der Kommunalfinanzen und der Gesundheitspolitik. Zudem standen die Wahlen des Bundesvorstands und des Parteirats auf der Tagesordnung. Rebecca Harms wurde mit 78,5% der Stimmen wieder in den Parteirat gewählt.
Rebeccas Bewerbungsrede im Blog
Rebeccas Bewerbungsrede auf Youtube
Beschlüsse der BDK (zum Download)
Der Castortransport 2010 ins wendländische Gorleben war aus Sicht des Widerstands ein voller Erfolg – noch nie hat ein Transport so lange gebraucht, noch nie war der Widerstand so bunt, friedlich und fröhlich. Getrübt wurde der letzte Transport ins Zwischenlager im Nachhinein durch das Bekanntwerden des Einsatzes prügelnder französischer Polizisten und Drohnen und Norbert Röttgens Entscheidung, im Bergwerk Gorleben den Baustop aufzuheben und ohne Bürgerbeteiligung mit dem Schwarzbau im Salz fortzufahren. Am 2. Dezember kommt der Umweltminister nach Gorleben, um den Bürgern vor Ort einen „Dialog“ anzubieten. Doch dieses Angebot halten die Gorleben-Gegner für ganz und gar unredlich und laden zur Pressekonferenz in die Trebeler Bauernstuben in Gedelitz, auf der auch Rebecca Harms sprechen wird.
„Röttgen ante portas“ (Informationen zum Besuch Röttgens und zur Pressekonferenz)
Drohneneinsatz – Regierung im Überwachungswahn (Pressemitteilung vom 16.11.2010)
1. Dezember: Nuclear Waste Management in the EU. Präsentation der Studie. Brüssel.
1. Dezember: ITRE-Anhörung zur Atommüll-Richtlinie. Brüssel.
4.-12. Dezember: Weltklimakonferenz. Cancun/Mexiko.
