Newsletter 10/10

1. Atommüllrichtlinie
2. Pressefreiheit und Giftschlamm in Ungarn
3. Bericht der Europagruppe über das erste Jahr
4. Mutterschutz
5. Roma-Abschiebungen
6. Wirtschaftspolitische Kooperation
7. Krisenbericht des Europäischen Parlaments
8. EU-Haushalt 2011
9. Europäischer Auswärtiger Dienst
10. Stuttgart 21
11. Hermann Scheer
12. UN-Klimaverhandlungen
13. Offshore Öl- und Gasbohrungen
14. Gorleben
15. Deutscher Atomdeal
16. Veranstaltung zu 20 Jahre Deutsche Einheit
17. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Brüssel ging gerade der Gipfel mit wesentlichen Entscheidungen zur Zukunft gemeinsamer Währungs- und Wirtschaftspolitik zu Ende (Pressemitteilung vom 29.10.10: EU-Rat stärkt Krisenmechanismus - Budgetdebatte glänzt durch Oberflächlichkeit). Zuhause im Wendland laufen die Vorbereitungen anlässlich der Atommüll-Transporte auf Hochtouren. Am Wochenende werde ich im Rahmen der Kiewer Gespräche die alarmierenden Entwicklungen rund um die ukrainischen Kommunalwahlen in Kiew diskutieren. Danach reise ich nach Istanbul, zum erweiterten Bürotreffen der Grünen/EFA. Dort geht es in den ersten Novembertagen weiter mit unserer Konferenz "Turkey in Europe". Auch hier wird die Energie- und Atompolitik ein Thema sein. Pünktlich zu den Castorprotesten wird Günther Oettinger mit seinem Entwurf einer Atommüllrichtlinie seinen Vorschlag für die "Entsorgung" radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente vorstellen. Für wie schwach wir Oettingers Entwurf halten, könnt ihr in diesem Newsletter und auf den verlinkten Websites nachlesen.

Ich halte mich heute kurz. Es ist viel los. Informationen zu den Themen der letzten Wochen findet ihr in diesem Newsletter.

Ich freue mich jetzt schon darauf, viele Freundinnen und Freunde ab dem 6. November im Wendland zu den Demonstrationen und Aktionen gegen das Atommüllzentrum Gorleben und gegen die Atompolitik der Bundesregierung begrüßen zu können. Alle wichtigen Informationen zu den Protesten sind auf den Websites von Contratom, der BI Lüchow-Dannenberg und Castor 2010 versammelt. Mehr Infos zur Demo und eine Busbörse findet Ihr unter http://www.gruene.de/themen/gorleben-stoppen.html. Es gibt auch einen Castor-Ticker und eine Karte für Smartphones auf Wendlandnet.de.

Artikel mit meinen Statements zum Castor-Transport sind hier nachzulesen: Castor-Gegner setzen auf "Stuttgart-21-Effekt" (Artikel erschienen auf Stern online am 24.10.10), Atomkraftgegner machen bundesweit mobil (Artikel erschienen auf Süddeutsche Zeitung online am 24.10.10).

Auf folgende Veranstaltungen im Rahmen der Proteste gegen den Castortransport möchte ich euch besonders aufmerksam machen :
Freitag, 5. November, 20:00 Uhr: Grüner Treff im Musenpalast in Laase
Sonntag, 7. November, 12 Uhr: Öffentliche Fraktionssitzung der Fraktion B90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag mit Stefan Wenzel und mir
Sonntag, 7.November, 19:30 Uhr: Alptraum Atommüll: Film und Bericht im Jägerhof in Quickborn. Ich spreche über Oettingers Atommüll-Alibi-Richtlinie und Stefan Wenzel berichtet über den GAU im Endlager Asse.

Wir sehen uns in Gorleben!
Rebecca

1. Atommüllrichtlinie

Wir Grünen befürchten, dass der Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Atommüllrichtlinie nicht mehr als ein PR-Gag der Europäischen Kommission wird. Der Vorschlag wird zwar erst am 3. November 2010 offiziell präsentiert, ein Entwurf ist jedoch schon jetzt durchgesickert¹.

Dieser Entwurf wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Der Entwurf bleibt bei vielen Kernfragen vage - wie etwa bei der Definition von Atommüll oder des Verfahrens einer Endlagersuche und der öffentlichen Beteiligung. Im Endeffekt würde er es den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union selbst überlassen zu bestimmen was Atommüll ist und würde ihnen damit freie Hand dabei lassen eine große Menge potentiell gefährlicher Materialien von der Regelung auszunehmen.

2. Pressefreiheit und Giftschlamm in Ungarn

Neben der Umweltkatastrophe durch den roten Giftschlamm droht in Ungarn derzeit eine zweite Katastrophe: Ein neues Mediengesetz schränkt die Pressefreiheit ein. Wir schalteten am Dienstag, den 19. Oktober 2010, Javor Benedek, Mitglied der ungarischem Grünen Schwesterpartei und Vorsitzender des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung im ungarischen Parlament per Lifestream zu unserer Fraktionssitzung dazu. In dieser Woche haben wir zudem einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Janez Potočnik geschickt.

3.  Bericht der Europagruppe Grüne über das erste Jahr

Ein starkes Jahr ist das im Juni 2009 neu gewählte Europäische Parlament nun an der Arbeit. Mehr weichenstellende Europapolitik gab es lange nicht. Jetzt ist Zeit, eine erste Grüne Bilanz zu ziehen und uns zu fragen: Was haben wir erreicht?

Bilanzbroschüre: Bericht der Europagruppe über unser 1. Jahr (pdf)

4. Mutterschutz

Am 20. Oktober 2010 stimmte das Europaparlament nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit über die neue Mutterschutzrichtlinie ab. Künftig soll es nach der Richtlinie eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit geben. Wir begrüßen, dass die neue Richtlinie durch die Einführung des Vaterschutzes die Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützt und damit auch die Rolle der Väter in den Familien stärkt. Jetzt gilt es noch sicher zu stellen, dass die volle Lohnfortzahlung für Mütter und Väter auch wirklich in allen 27 Ländern gelten wird.

Ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung (Pressemitteilung von Franziska Brantner vom 20.10.10)

5. Roma-Abschiebung

Die Abschiebung von Roma durch Frankreich blieb weiterhin Thema im Europäischen Parlament.  Auch wenn EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag, den 19.09.10 verkündet hat, dass kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet werde, bin ich weiterhin der Ansicht, dass dies dringend durchgeführt werden muss.

6. Wirtschaftspolitische Kooperation

Das Europaparlament hat am 20. Oktober 2010 seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Wir Grünen begrüßen, dass der angenommene Bericht sich klar für die demokratische Gemeinschaftsmethode der EU und für Sanktionen und effektive Verfahren gegen Defizit- und Schuldensünder ausspricht.

EU-Parlament positioniert sich klar gegen Mauschel-Methode des Rats (Pressemitteilung von Sven Giegold vom 20.10.10)

7. Krisenbericht des Europäischen Parlaments

Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament am 20. Oktober 2001 in seinem Krisenbericht erstmals die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene als ersten Schritt zu einer globalen Finanztransaktionssteuer gefordert. Die grüne Handschrift ist dem Bericht aber nicht nur in diesem Punkt deutlich anzusehen. Seine klare Aussage: Es ist Zeit für mehr Europa.

8. EU-Haushalt 2011

Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2010 den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Wir Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ereicht wurde.

Ein tragbarer Kompromiss zwischen Sparzwängen und neuen Anforderungen (Pressemitteilung von Helga Trüpel vom 20.10.10)

9. Europäischer Auswärtiger Dienst

Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2010  die letzten Gesetzestexte, die notwendig sind, damit der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zum 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufnehmen kann. Obwohl Grüne Kernforderungen erfüllt wurden, ist weiterhin noch völlig offen, ob der Europäische Auswärtige Dienst tatsächlich sein Potential entfaltet und einen echten Mehrwert liefern wird.

Grünes Licht für neuen Außendienst - EAD muss mehr sein als Europas 28. Außenministerium (Pressemitteilung von Franziska Brantner vom 20.10.10)

10. Stuttgart 21

Der Konflikt um den Bau von Stuttgart 21 sorgt mittlerweile nicht mehr nur in Deutschland für Schlagzeilen. Längst ist der Bahnhofsneubau auch Thema in der europäischen Verkehrspolitik. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellte auf seiner Website klar: Der Bahnhofsumbau ist kein europäisches Projekt. Nun plant sogar der Grüne Ortsverband Brüssel einen ersten "Schwabenstreich" in Brüssel.

11. Hermann Scheer

Tief betroffen haben wir vom plötzlichen und viel zu frühen Tod von Hermann Scheer erfahren. Europa verliert mit ihm einen der großen Vorreiter für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. Er hat immer wieder engagiert und streithaft dafür geworben, warum die Erneuerbaren Energien und der Atomausstieg der einzige Weg sind für eine sichere und nachhaltige Zukunft. Diesen Weg werden wir, auch in seinem Sinne, entschieden weitergehen.

Trauer um Hermann Scheer (Pressemitteilung vom 15.10.10)

12. UN-Klimaverhandlungen

Die EU-Umweltminister gaben bei ihrer Sitzung am 14.Oktober 2010 ein alarmierendes Bild der Unentschlossenheit ab. Statt wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel in Cancún ein starkes und positives Signal zu senden, treten sie auf der Stelle. Weder bei der wichtigen Frage der Erhöhung des EU- Minderungszieles für Treibhausgasemissionen von 20% auf 30% bis 2020 noch bei der Frage der Zukunft des Kyoto-Protokolls kam es zu einer Einigung.

EU-Umweltminister treten auf der Stelle (Pressemitteilung vom 15.10.10)

13. Offshore Öl- und Gasbohrungen

Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2010  ihre Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Vorschriften für Offshore Öl - und Gasbohrungen vor den Küsten Europas vorgestellt. Wir Grünen, die die Debatte zu Tiefseebohrungen im Juni angestoßen haben, begrüßen die Vorschläge, bedauern aber, dass die Kommission entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung auf eine klare Forderung nach einem Moratorium für Tiefseebohrungen verzichtete.

14. Gorleben

Erst lässt Umweltminister Röttgen den Weiterbau des Endlagerbergwerkes in Gorleben nach Plänen von vor 33 Jahren zu. Dann signalisiert er Interesse, irgendwie auch die Bürger vor Ort zu konsultieren und einzubeziehen. Röttgens Reihenfolge - erst entscheiden, dann reden - ist kein Zeichen für neue Nachdenklichkeit oder ernsthafte Offenheit. Sie zeigt, dass ein runter Tisch für ihn nur ein hilfreiches Instrument zur Durchsetzung seiner Ziele ist.

Röttgens Idee hat 33 Jahre Verspätung (Pressemitteilung vom 08.10.10)

15. Deutscher Atomdeal

Wir Grünen im Europaparlament haben am 07. Oktober 2010 eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt. Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Widerspruch zu EU-Wettbewerbsrecht steht. Gemeinsam mit Claude Turmes habe ich eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

16. Veranstaltung zu 20 Jahre Deutsche Einheit

Anlässlich der deutschen Wiedervereinigung luden wir Grünen im europäischen Parlament zu einem Empfang mit Kurzfilmvorführung und einer Rede des ungarischen Historiker und Autoren György Dalos ein.

20 Jahre Wiedervereinigung (Video vom 06.10.10)

17. Termine

Mehr Informationen zu den Terminen.