Mediation im Gorlebenstreit
Zu den Plänen von Umweltminister Röttgen, einen Mediator im Gorleben-Streit einzusetzen, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
"Erst lässt Umweltminister Röttgen den Weiterbau des Endlagerbergwerkes in Gorleben nach Plänen von vor 33 Jahren zu. Dann signalisiert er Interesse, irgendwie auch die Bürger vor Ort zu konsultieren und einzubeziehen.
Aber Röttgens Reihenfolge - erst entscheiden, dann reden - ist kein Zeichen für neue Nachdenklichkeit oder ernsthafte Offenheit. Sie zeigt, dass ein runter Tisch für ihn nur ein hilfreiches Instrument zur Durchsetzung seiner Ziele ist. Was in Stuttgart der Baustopp ist, war in Gorleben das Moratorium. Nach dem Ende des Moratoriums und ohne Röttgens Bereitschaft, für eine neue und ergebnisoffene Standortsuche einzutreten, fehlen die Grundlagen für einen offenen Dialog."
