Liebe Freundinnen und Freunde,
Griechenland hat gewählt und Europa eine kleine Atempause verschafft. Wichtig ist jetzt, dass der konservative Wahlsieger Neue Demokratie und die sozialistische Pasok schnell eine Regierung bilden. Beide Parteien haben die Krise in Griechenland mit verursacht und müssen nun Verantwortung zeigen. Sie müssen die Herausforderungen in ihrem rezessionsgebeutelten Land annehmen. Und Brüssel muss rasch den Weg frei machen für Entscheidungen, die Griechenland helfen. Dazu gehören Programme mit kurzfristiger Wirkung gegen Arbeitslosigkeit und Investitionen im Energiesektor. Auch sollte den Griechen mehr Zeit zum Erreichen der Konsolidierungsziele eingeräumt werden. Zudem muss der EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel (28. und 29. Juni) jetzt den Weg ebnen für die Bankenunion, die Fiskalunion und eine politische Union.
Auch wir Grüne dürfen diese Debatte um bessere, faire und nachhaltige Wege aus der Krise nicht scheuen. Wir müssen das bisherige Scheitern der Krisenpolitik nicht nur selber verstehen sondern den unseren Wählern und den Bürgern insgesamt verständlich machen.
Wo wollen wir hin? Wie könnte eine Fiskalunion aussehen? Wie kann tatsächlich demokratische Kontrolle für grundlegende Entscheidungen gewährleistet werden, wie kann Vertrauen gegenüber der Funktionstüchtigkeit Brüssels neu geschaffen werden? Diese Zweifelsfragen müssen wir ehrlich auffächern, und auch die Wagnisse ansprechen, die Deutschland als Staat mit der Haftungsübernahme von Risiken in Europa eingeht. Klar ist: Auch wir Grüne vertreten, dass die schon jetzt weitreichende finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen muss mit verbindlichen Regeln zur Solidität und zu vernünftiger öffentlicher Haushaltsführung.
Aber wir müssen den Deutschen auch klar machen, wie sehr es sich lohnt zu haften für Europa! Das demokratische Deutschland von heute, an das wir uns alle gewöhnt haben, hat sich auch dank der Einbindung in die Europäische Gemeinschaft und dank des Engagements unserer Nachbarn so entwickelt. Und unser Wohlstand, unsere wirtschaftlichen Erfolge sind uns zu einem gut Teil möglich, weil wir einen großen und funktionierenden Binnenmarkt mit unseren Nachbarn geschaffen haben. Wir zahlen heute mehr für die Defizite und die Ängstlichkeit der Europäischen Staatschefs bei der Einführung des Euro als für die Griechen. Wir zahlen mindestens genauso viel für die Stabilität deutscher Banken als für die Staatskasse Griechenland. Fragwürdig wird das Vorgehen dann, wenn wir die tiefere Integration und die demokratische Kontrolle auf der europäischen Ebene weiter vernachlässigen.
Auch Frankreich hat nochmal gewählt. Nun ist sicher, dass 19-23 Grüne in der Assemblées nationale sitzen werden und diese damit Fraktionsstärke erreicht haben. Doch welchen Einfluss haben sie auf den Kurs Hollandes?
Die vergangene Straßburg-Woche habe ich abgekürzt, um mir zusammen mit Werner Schulz das Spiel der deutschen Mannschaft in Charkiw anzuschauen und auf das Schicksal politischer Gefangener in der Ukraine aufmerksam machen. Unser Protest richtete sich gegen die politische Führung und nicht gegen die Menschen im Lande, von denen viele echte Demokraten sind und für ein freies Land kämpfen. Wir haben am Donnerstag Timoschenko im Krankenhaus besuchen dürfen und anschließend ukrainische Oppositionspolitiker in Kiew getroffen.
Neulich in Brüssel habe ich unseren neuen Umweltminister Peter Altmaier zum Gespräch getroffen. Er möchte da anknüpfen, wo Norbert Röttgen aufgehört hat und geht davon aus, das Standortsuchgesetz noch bis Ende Juni zum Abschluss bringen zu können. Allerdings könnte er sich vorstellen, den Gesetzentwurf vor Beginn der parlamentarischen Beratung für einen Zeitraum von der Zivilgesellschaft diskutieren zu lassen. Wie das genau aussehen soll, hat er natürlich nicht verraten, aber wie dringend notwendig eine solche Debatte der BMU-Vorschläge mit der Gesellschaft und deren Experten ist, hat auch noch mal unsere Endlager-Anhörung Ende Mai in Hannover gezeigt. Der Teufel steckt eben im Detail. Die Vorträge und Präsentationen hat Dirk Drazewski für uns online gestellt (gorleben.blogspot.de).
Viele Grüße.
Rebecca
1. Wahlen in Griechenland
Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland hat Europa eine Atempause verschafft. Der Wahlgewinner Nea Dimokratia und ihr möglicher Koalitionspartner PASOK müssen sich nun verantwortlich zeigen und rasch eine stabile Regierung bilden. Die beiden Parteien, die für die dramatische Talfahrt Griechenlands verantwortlich sind, dürfen nicht wieder ihre eigenen Machtinteressen in den Vordergrund stellen und sich auf taktische Spielchen einlassen, sondern müssen entschlossen die nötigen Reformen angehen.
Kurze Atempause in der Eurozonenkrise - Jetzt verantwortlich handeln (Pressemitteilung von Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit vom 18.06.2012)
Grüne im Europaparlament fordern Wachstumshilfe für Griechenland (Reuters.de-Artikel vom 18.06.2012)
2. Eurokrise
Das Europäische Parlament verabschiedete am vergangenen Mittwoch das so genannte "2-Pack". Zentrale Elemente sind der Altschuldentilgungsfonds, ein europaweiter Investitionsfonds sowie straffere Regeln zur Haushaltskonsolidierung von Krisenstaaten. Damit gerät die bisherige, verfehlte Krisenpolitik, und besonders die Regierung Merkel, weiter unter Druck.
Gegenwind für Merkel
Artikel auf europa-gruene.de vom 13.06.2012
„Die EU steckt in einer Rezession“
HAZ-Interview mit Rebecca Harms vom 07.06.2012
3. Ukraine-Reise
Während der Fußball-Europameisterschaft ist die richtige Zeit, Viktor Janukowitsch noch einmal die rote Karte für seine gegen Demokratie und Freiheit gerichtete Politik zu zeigen. Fußballfans, Politiker, Sportfunktionäre und Sportler sollten die Chance nutzen und sich vor Ort für die Achtung der Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Rebecca reiste gemeinsam mit Werner Schulz vom 13. - 15. Juni 2012 in die Ukraine und besuchte das Fußballspiel Deutschland-Niederlande. Zudem erhielten sie Besuchsrecht bei Julia Timoschenko und trafen Oppositionspolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft in Kiew zum Gespräch.
Rebecca Harms berichtet vom Timoschenko-Besuch (Interview mit wendland-net, 17.06.2012)
Rebecca Harms im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin, 15.06.2012
Fußball - EM: Harms: Bei EM-Besuch Opposition unterstützen (sz.de-Artikel vom 15.06.2012)
Grünen-Politiker zeigen bei EM-Spiel politische Plakate (SpOn-Artikel vom 13.06.2012)
Grünen Politiker Harms und Schulz treffen Timoschenko (SpOn-Artikel vom 14.06.2012)
Reuters-Video zum Timoschenko-Besuch
4. Schengen-Reform
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments beschlossen am vergangenen Donnerstag, wichtige Verhandlungen über eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren im Innen- und Justizbereich und auch die Budgetmittel für Schengen zu blockieren. Damit hat das EU-Parlament auf die Entscheidung der EU-Innenminister von vergangener Woche reagiert, die Möglichkeiten zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern und das EU-Parlament von der Mitentscheidung bei der Evaluierung des Schengenpakets außen vor zu lassen. Jetzt kann jeder Mitgliedsstaat faktisch im Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht.
Rede von Rebecca Harms im Straßburger Plenum
EU-Innenminister legen Axt an Schengen - Kampfansage an EU-Parlament (Pressemitteilung von Rebecca Harms und Ska Keller vom 07.06.2012)
Schengen: Staaten wollen Grenzkontrollen im Alleingang (zeit.de-Artikel vom 07.06.2012)
5. Effizienz-Richtlinie
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Kompromiss für eine neue EU-Gesetzgebung zu Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen geeinigt. Die nun vereinbarten verbindlichen Maßnahmen zur Energieeffizienz werden zahlreiche positive Effekte auslösen. Sie werden die Versorgungssicherheit erhöhen, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten und die Energierechnungen für Konsumenten und Wirtschaft spürbar entlasten. Dennoch wird der in schwierigen Verhandlungen erreichte Kompromiss nicht ausreichen, um die angestrebte 20%-ige Verringerung des Energieverbrauchs bis 2020 zu erreichen. Einige EU-Regierungen, allen voran Deutschlands und Großbritanniens, haben die dafür notwendigen, ehrgeizigeren Maßnahmen leider verhindert.
Neue Architektur für Energieeffizienz in der EU - aber Mangel an Ehrgeiz (Pressemitteilung von Claude Turmes vom 14.06.2012)
6. Säuglingsnahrung
Das Europaparlament hat am 14. Juni über EU-Regeln für Nahrung für Säuglinge, Kleinkinder und für spezielle medizinische Zwecke abgestimmt. Wir Grüne begrüßen die verbesserte Kennzeichnung, bedauern jedoch dass ihre Forderung, die giftigsten Pestizide bei der Herstellung von Babynahrung zu verbieten, nicht von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wurde.
Bessere Kennzeichnung, aber weiterhin kein Verbot von Pestiziden bei der Herstellung von Babynahrung (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.06.2012)
7. Europäische Fischerei-Reform
Auf dem Fischereirat legten die EU-Minister vergangene Nacht ihre Position zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU fest. Wir Grüne kritisieren scharf, dass positive Elemente des Kommissionsvorschlags zur GFP wie das Rückwurfverbot und nachhaltige Quotenziele völlig verwässert wurden. Die lehnten unter anderem den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Subventionen für die Fischereiflotte Ende 2013 auslaufen zu lassen. Außerdem soll der Beifang in die Fangquoten eingerechnet und die erlaubte Fangmenge entsprechend erhöht werden.
EU-Minister verwässern Reformvorschläge völlig - Probleme der Überfischung und der Rückwürfe bleiben ungelöst (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 13.06.2012)
Minister begünstigen Überfischung (taz-Artikel vom 13.06.2012)
8. Erneuerbare Energien
Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Situation der Erneuerbaren Energien in der EU vorgestellt. Die Grünen bedauern, dass die Vorschläge insgesamt vage und schwach sind.
Oettinger mangelt es an Ehrgeiz und Strategie (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 06.06.2012)
9. Japan fährt AKWs wieder hoch
Die Reaktoren Nummer 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi in der Provinz Fukui gehen wieder ans Netz. Diese Entscheidung des Premierminister Noda widerspricht dem Willen der japanischen Bevölkerung, seinen eigenen Versprechen und dem Sicherheitsgedanken. Nach der Katastrophe von Fukushima wollen die Japanerinnen und Japaner den Gefahren der Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht mehr ausgesetzt werden.
Noda hat nichts gelernt aus Fukushima (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 16.06.2012)
10. Termine
21. Juni: ASEW-Forum: "Stadtwerke für mehr Energieeffizienz – wie wir gemeinsam die Energiewende schaffen", Hannover.
21. Juni: 30-Jahr-Feier der grünen Landtagsfraktion, Hannover.
26. Juni: Rebecca liest aus ihrem neuem Buch "Ein Tag in Fukushima, eine Woche in Japan. Reisenotizen" in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel.
29. Juni: Grüne LDK Niedersachsen, Wolfsburg.
29. Juni: "Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum Ziel" - Internationale Klimapolitik nach Durban, Grüne Bundestagsfraktion, Berlin.
6. Juli: Rebecca liest aus ihrem neuem Buch "Ein Tag in Fukushima, eine Woche in Japan. Reisenotizen", Hannover.
