Schengen
Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg beschlossen, die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern. Gleichzeitig soll die Entscheidung darüber weiterhin von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Durch einen Gesetzestrick soll das Parlament in Zukunft von jeglicher Mitentscheidung beim Schengenpaket ausgeschlossen sein.
Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Entscheidung der EU-Innenminister, das Europäische Parlament künftig bei allen Entscheidungen zum Schengenpaket außen vor zu lassen, ist eine skandalöse Missachtung des Europäischen Parlaments und der europäischen Demokratie. Das Parlament muss diesen Rückfall in die Nationalisierung der Politik mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir Grünen fordern deshalb, dass das Parlament dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. Die dänische Ratspräsidentschaft muss schon nächste Woche dem Parlament in Straßburg Rede und Antwort stehen.
Die EU-Innenminister haben heute die Axt an die Reisefreiheit, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, gelegt. Die Möglichkeiten zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum wurden erweitert. Jeder Mitgliedsstaat könnte so faktisch im Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht. Das ist absurd, da ja Schengen von seiner Idee her übernational konzipiert ist und daher auch die Entscheidungen auf EU-Ebene mit Mitwirkung der EU-Kommission und des EU-Parlaments getroffen werden sollten."
Ska Keller, innenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament kritisiert den Beschluss des Innenministerrats scharf:
"Die EU-Innenminister haben kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Stattdessen haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit für Grenzkontrollen sogar noch ausgeweitet. Es soll auch einen "Notfallmechanismus" geben, mit dem Länder faktisch aus Schengen ausgeschlossen werden, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren. Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die Reisefreiheit in Europa. Die Innenminister proben mit ihrem Beschluss den Rückfall in intergouvernementale Zeiten."
