schengen

Newsletter 07/13  

Themen :: NSA-Spionage :: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 :: EU-Gipfel :: Backloading :: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn :: EU-Agrarreform :: Griechenland-Reise :: CO2-Regulierung für PKW :: Atomsicherheitsrichtlinie :: Schengen-Reform :: Endlagersuchgesetz :: Elbhochwasser :: Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen   >>

Schengen für alle - Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht   

Mit seiner Vetodrohung im Vorfeld der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum hat Bundesinnenminister Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben, erklären Rebecca Harms und Ska Keller.   >>

Newsletter 06/12  

Themen :: Wahlen in Griechenland :: Eurokrise :: Ukraine-Reise :: Schengen-Reform :: Effizienz-Richtlinie :: Säuglingsnahrung :: Europäische Fischerei-Reform :: Erneuerbare Energien :: Japan fährt AKWs wieder hoch :: Termine   >>

Plenarrede zur Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus  

In ihrer Rede zur Erklärung des Rates zur Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus kritisierte Rebecca Harms die dänische Ratspräsidentschaft scharf.   >>

EU-Innenminister legen Axt an Schengen - Kampfansage an EU-Parlament  

Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg beschlossen, die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern. Gleichzeitig soll die Entscheidung darüber weiterhin von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Durch einen Gesetzestrick soll das Parlament in Zukunft von jeglicher Mitentscheidung beim Schengenpaket ausgeschlossen sein.   >>

Schengen - Europa ohne Grenzen  

Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit appellieren an die europäische Vernunft in der Diskussion um die Aufweichung der Schengen-Regeln.   >>

Der deutsch-französische Populismus kennt keine Grenzen   

Der deutsch-französische Vorstoß ist ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver. Die Herren Friedrich und Guéant wollen mit ihrem populistischen und antieuropäischen Vorschlag eine der großen Errungenschaften der EU – die Reisefreiheit - aushebeln.   >>

Newsletter 04/12  

Themen :: Schuldenkrise :: Fluggastdatenabkommen :: Energiebesteuerung :: Fusionsreaktor ITER :: Schengen-Aussetzung :: Antrittsbesuch von Gauck :: Atomsubventionen :: Asbesttransporte :: Termine   >>

EU-Parlament besteht auf Mitentscheidung bei Schengenregeln  

Das Europäische Parlament hat heute einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung der Schengen-Verträge angenommen, in dem es auf seine Mitentscheidungsrechten bei jeder Änderung der Schengenverträge pocht. Zudem hat das Parlament auch klar gemacht, dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der ohnehin bereits bestehenden Ausnahmeregelungen nach der derzeit laufenden Überprüfung des Schengenvertrages zur Bewältigung von Krisensituationen ausreichend.   >>

Geplanter Schengen-Deal ist eine Kriegserklärung an das Europäische Parlament  

Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen unter bestimmten Umständen erlaubt. Einige Mitgliedsstaaten drängen nun darauf, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage ein derartiger Beschluss in Abstimmung zwischen Kommission und Rat aber ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA drängen darauf, dass die laufende Evaluierung des Schengenvertrages strikt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens durchgeführt wird.   >>

Stresstest für Europa  

Die Europäische Union wird dieser Tage auf eine harte Probe gestellt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise, Oettingers Stresstests für die europäischen Atommeiler bleiben freiwillig und nun verunsichert und erzürnt Deutschland durch schlechtes Krisenmanagement der EHEC-Epidemie auch noch europäische Verbraucher und Bauern. Der deutsche Atomausstieg ist dagegen in Brüssel die Sensation. Ich erlebe, wie die Entscheidung zur sofortigen Stilllegung der Hälfte des Atomprogramms und ein Plan, den Rest in einem guten Jahrzehnt zu ersetzen, in allen Nachbarländern die Entscheider neu zum Nachdenken über ihre Atompläne bringt.   >>

Newsletter 05/11  

Themen :: 1. Diskussion über Schengen :: Transparenzregister für Lobbyisten :: AKW-Stresstests :: Endlagersuche :: 25 Jahre Tschernobyl :: Tschernobyl25 – Expeditionen :: World Nuclear Industry Status Report 2010-2011 :: Termine   >>

Interview mit Rebecca Harms zur EU-Außenpolitik  

Rebecca Harms sagte im Interview mit dem rbb-Inforadio am Freitag, den 13. Mai 2011, es sei "höchste Zeit, sich auf bestimmte Qualitäten und Vorteile der Europäischen Union zu besinnen". Eine Rückkehr in "nationale Container", wie bei der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika oder der um innereuropäische Grenzkontrollen dürfe es nicht geben. Das alles habe mit "national orientierten Wahlkampagnen" zu tun, "die sehr stark von rechtsnationalen Parteien beeinflußt werden". Rebecca: "Darauf darf Europa sich überhaupt nicht einlassen, davon hat sich ja Europa über viele Jahre lang Gott sei Dank wegbewegt." Rebecca erklärte, die Überwindung der Grenzen sei nicht nur von symbolischen Wert, sondern stehe "auch für viele praktische Vorteile": "Also das Symbolische, das wir uns frei bewegen auf diesem Kontinent, das hat ein Gegenüber in diesen vielen Vorteilen zum Beispiel für die Wirtschaft, ohne Grenzen und ohne Zölle." (Inforadio: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201105/13/158665.html)   >>

Interview mit Rebecca Harms zu Dänemarks Grenzkontrollen  

Rebecca Harms sagte im Interview mit dem NDR zum Thema "Dänemark will wieder permanente Grenzkontrollen einführen", dass das eine echte Provokation sei. Denn: "Dänemark hat bisher überhaupt kein Problem mit "illegalen Flüchtlingen" aus dem Raum südlich des Mittelmeeres, insbesondere aus Tunesien. Das ist eine nach innen gerichtetet, wahlkampforientierte Maßnahme, mit der sich eine sowieso konservativ-national orientierte Regierung profilieren will." Weiter betonte sie: "Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer der wichtigsten Werte. Die Überwindung der Grenzen, der Abgrenzung, der internen Abschottung zugunsten von offenen Grenzen, Freiheit, basierend auf Vertrauen, das ist etwas ganz Wichtiges in Europa." Zum Umgang mit den Flüchtlingen sagte Rebecca: "Wir haben jetzt eben die Situation, dass wir in Italien und Malta eine größere Anzahl von Flüchtlingen haben, die aus Tunesien nach Europa flüchten. Wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Und der Schutz, den sie von uns brauchen, der hat mit den Grenzkontrollen aber gar nichts zu tun." Interview vom 12.05.2011, 08:49 Uhr   >>

Press briefing with Greens/EFA co-presidents Rebecca Harms and Dany Cohn-Bendit, 10 May 2011  

Press briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Schlüsselthemen der Plenarwoche in Straßburg (Portugal-Krise, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Schengen-Revision, Stresstests für AKW).   >>

Revision des Schengenvertrages ist nicht die Antwort auf das Flüchtlingsproblem  

Die Erwägungen Frankreichs und Italiens, das europäische Grenzabkommen von Schengen zu revidieren, sind keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise. Europa muss auf die durch die Umwälzungen in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit populistischen Alibimaßnahmen, erklärt Rebecca Harms.   >>