Liebe Freundinnen und Freunde,
einige Tage vor dem 24. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe habe ich gemeinsam mit meiner französischen Fraktionskollegin Michèle Rivasi zu einer Konferenz zum Thema "Tschernobyl, 24 Jahre danach: eine permanente Katastrophe" ins Europäische Parlament in Straßburg eingeladen. Wir diskutierten mit internationalen Experten, regionalen Verbänden und Parlamentariern über die fortwährenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe für Gesundheit und Umwelt. (Videos zur Konferenz: 24 Jahre nach Tschernobyl, Nuclear Projects in the EU - A Renaissance?) Meine Broschüre „endlagerung – und ewig strahlt der atommüll“ http://rebecca-harms.de/index.php/lesen/endlagerung-und-ewig-strahlt-der-atomm-ll mit allen Infos rund um das Thema Atommüll könnt ihr auf meiner Website herunterladen oder in meinem Berliner Büro bestellen (schickt einfach eine E-Mail an europabuero01.gruene@bundestag.de)
Wie sehr die Menschen das Thema Atomkraft und Atommüll bewegt, hat sich ein paar Tage später gezeigt. Obwohl am 24. April auch in Biblis und Ahaus gut besuchte Aktionen gegen Atomkraft stattfanden, waren 120 000 Leute zur Anti-Atom-Menschenkette gekommen, die von Brunsbüttel über Krümmel – wo ich mich eingereiht hatte – und quer durch Hamburg reichte. Es war ein phantastisches Bild, diese vielen Menschen auf der mehr als 120 Kilometer langen Strecke zu sehen! Seit den 1980er Jahren hat es keine so große Anti-Atom-Demo mehr gegeben – dass so viele, viele Menschen gekommen sind, hat ganz deutlich gezeigt: an uns kommt schwarz-gelb nicht so einfach vorbei! Wir wollen keine Laufzeitverlängerungen für AKWs. Und wir wollen auch nicht noch mehr Atommüll, von dem keiner weiß, wo man ihn sicher lagern soll.
Ein wichtiges Thema der letzten Wochen für mich war auch eine in Spanien anstehende Entscheidung über die Einrichtung eines zentralen Zwischenlagers für hochradioaktiven Müll. Bei dem Dorf Asco unweit von Tarragona ist ein solches Lager in der Debatte. Zusammen mit Umweltverbänden und den örtlichen Abgeordneten von Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) versuchen wir, das Bewusstsein für die Gefahren der Atomkraft zu schärfen. Auch Spanien gehört zu den EU-Ländern, in denen über einen Ausstieg aus dem Ausstieg diskutiert wird. Leider hat das die Regierung Zapatero angezettelt. So wie in allen anderen Atomländern der EU hat aber auch Spanien bisher keine sicheren Lager für hochradioaktiven Müll und abgebrannte Brennelemente. Ich bemühe mich zur Zeit Bürgermeister von möglichen Standorten spanischer Zwischenlager nach Deutschland zu holen, damit sie sich in Niedersachsen ein Bild von den Problemen und Risiken der Atommüllentsorgung machen können bevor sie Entscheidungen für ihre Regionen treffen.
In Finnland hat die Regierung beschlossen die Zulassung für zwei neue Atomkraftwerke zu erteilen. Jetzt muss das finnische Parlament noch entscheiden, ob es der Regierung dafür seinen Segen gibt. Ob man es glaubt oder nicht: Selbst das ökonomische Desaster in Olkiluoto hat die finnischen Parteien nicht zur Vernunft gebracht. Dort hat sich der Neubau des ersten AKW in Westeuropa seit Tschernobyl zur ökonomischen Katastrophe entwickelt. Der finnische Auftraggeber und der französische Reaktorbauer Areva streiten sich um mehr als 2,5 Milliarden Euro. Außerdem haben die finnischen, britischen und französischen Aufsichtsbehörden am Design des EPR, dem ersten Reaktor der dritten Generation nach Areva-Definition, erhebliche Mängel festgestellt. Die Nachbesserungen, die gefordert wurden, werden mehrere Jahre Arbeit für die Konstrukteure bedeuten. Finnische NGOs haben eine Kampagne mit dem Slogan „Vote Nuclear to History!“gestartet. Ich werde diese Kampagne zusammen mit den finnischen Grünen unterstützen. In der Woche vor Ostern haben wir in Helsinki und Tampere gute Veranstaltungen gemacht. Ich habe dort vom Stand der Dinge in der Asse und in Gorleben berichtet. Die unendliche Geschichte der Asse hat ungläubiges und entsetztes Staunen erregt. Spannend ist für die Finnen aber auch, wie schwer sich ein konservativer Umweltminister Röttgen mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg tut. Die Erfolgsstory rund um die Erneuerbaren Energien - also die andere Seite des Ausstiegs - wird eine eigene Kampagnenlinie in Finnland werden. Finnland hat wegen der Entscheidung Olkiluoto 3 zu bauen den Anschluss an den Erneuerbaren Boom bisher verpasst.
In Finnland aber auch in Schweden, Spanien, Belgien, Holland und Italien sowie in etlichen neuen Mitgliedstaaten stehen Entscheidungen zu Laufzeitverlängerungen bzw. Neubauten von AKWs an. Ich hoffe, dass wir in Finnland soviel öffentlichen Druck machen, dass Parlament und Regierung sich dieses Mal gegen Atomkraft entscheiden. Die Chancen stehen gut. Während meines Besuches gab es die erste Umfrage seit langer Zeit, die eine Mehrheit unter den Finnen gegen Neubauten zeigte.
Ein großer Erfolg war die Auftaktveranstaltung von „Grün geschaut – europäisch gedacht“, die ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jan Philipp Albrecht ins Leben gerufen habe. Thema des ersten Abends waren die Menschenrechte in Russland. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe haben wir den Dokumentarfilm "Letter to Anna", der von der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja handelt, gezeigt. Nach der gut besuchten Filmvorführung diskutierten wir noch bis spät in die Nacht mit den Besuchern und Karinna Moskalenko, der Anwältin Anna Politkowskajas und Michail Chodorkowskis. Moskalenko berichtete als Expertin über die Menschenrechtssituation in Russland. (Link zum Flyer der Veranstaltung "Grün geschaut - europäisch gedacht: Anna Politkowskaja". Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über den ersten Abend der Veranstaltungsreihe "Grün geschaut - europäisch gedacht")
Die nächste Veranstaltung von „Grün geschaut – europäisch gedacht“ wird das Thema "Überwachungsstaat heute - Was Gorge Orwell schon damals ahnte" haben. Sie findet am 17. Juni 2010 im Pavillon, Hannover, um 20 Uhr statt. In Kürze findet ihr das Programm auf meiner Website.
Rebecca
1. EU-Energiegemeinschaft
Der frühere Kommissionspräsident Jaques Delors hat am 05. Mai 2010 zusammen mit Energiekommissar Günther Oettinger und dem Präsidenten des EU-Parlaments Jerzy Buzek seinen Vorschlag für eine europäische Energiegemeinschaft auf einer Pressekonferenz im Europaparlament vorgestellt. Wir Grüne halten den Vorschlag für eine europäische Energiegemeinschaft nur dann für sinnvoll, wenn durch die Gemeinschaft der Umbau in eine vollständig Erneuerbare Energieversorgung beschleunigt wird. Dem bisherigen Vorschlag von Jaques Delors fehlt dieses klare Ziel. Wir Grüne haben schon lange eine europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) gefordert, die die Idee einer vollständig erneuerbare Energieversorgung für Europa vorantreiben soll. An diesen Vorschlägen sollte sich eine europäische Energiegemeinschaft orientieren.
Nur mit Fokus auf Erneuerbare ist eine EU- Energiegemeinschaft sinnvoll (Pressemitteilung vom 05.05.10)
2. EU muss CO2-Reduktionsziel beim Juni-Gipfel auf 30 Prozent erhöhen
Kurz vor den Bonner Klimaverhandlungen der UN und wenige Tage vor dem „Petersberger Klimadialog“ lud die Fraktion Die GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament am 30. April 2010 nach Bonn zur ganztägigen Konferenz „Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die EU wieder eine Vorreiterrolle im internationalen Kampf gegen den Klimawandel übernehmen kann. Ergebnis unserer Konferenz war, dass die Europäische Union ihre Post-Kopenhagen-Lähmung jetzt überwinden und eine neue Klimaoffensive starten muss.
EU muss CO2-Reduktionsziel beim Juni-Gipfel auf 30 Prozent erhöhen (Pressemitteilung vom 30.04.10)
Gespräch mit Stavros Dimas über die Klimaverhandlungen (Video vom 03.05.10 http://rebecca-harms.de/index.php/sehen/rebecca-harms-und-stavros-dimas-im-gespraech-ueber-die-kli-40162)
Einladung zur Konferenz "Von Bonn nach Cancun: die Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen" (Pressemitteilung vom 12.04.10)
3. Verwendung der EU-Finanzhilfe für Stilllegung des AKWs Kozloduy in Bulgarien bleibt unklar
Da die Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses nicht bereit war Klarheit über die Verwendung der europäischen Finanzhilfe für Bulgarien herzustellen, habe ich letztlich gegen meinen eigenen Bericht gestimmt. Obwohl in den vorhergegangenen Debatten große Einigkeit darüber herrschte, dass die 300 Millionen Euro für die Stilllegung der vier Atomreaktoren und für die Verbesserung der Netzinfrastruktur, Effizienzsteigerung und für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollten, wurde ein entsprechender Änderungsantrag vom Ausschuss abgelehnt.
Verwendung der EU-Finanzhilfe für Stilllegung des AKWs Kozloduy in Bulgarien bleibt unklar (Pressemitteilung vom 28.04.10)
4. Finanzkrise in Griechenland
Dany Cohn-Bendit und ich forderten am 26. April 2010 in einem Brief an Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek die Einberufung eines Spitzentreffens in Brüssel zur Griechenlandkrise. Wir schlugen ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, Olli Rehn, vor. Dieses Treffen fand leider nicht statt.
EU-Grüne fordern Spitzentreffen in Brüssel zum Hilfspaket für Griechenland (Pressemitteilung vom 26.04.10)
Das Griechenlandpaket demonstriert die Schwäche der Europäer (Pressemitteilung vom 26.03.10)
Merkel als Elefant im europäischen Porzellanladen (Pressemitteilung vom 23.03.10)
Videos meiner Plenarreden vom 25. März und 07. April 2010
Video meiner Rede bei der Veranstaltung zum Thema "Griechische Krise oder europäische Fehlkonstruktion?" im Athener Goethe-Institut
Video zu meiner Griechenlandreise mit Sven Giegold, das am 27.03.2010 im Europamagazin in der ARD ausgestrahlt wurde: "Griechenland: Die Kontrolletti kommen"
Diskussionspapier zur griechischen Finanzkrise von Sven Giegold, Reinhard Bütikofer und mir
5. Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2010
Am vergangenen Dienstag stellte EU-Kommissionspräsident Barroso das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 dem Europäischen Parlament vor. Wie schon in der Strategie 2020 finden sich darin wohlklingende Überschriften, aber wenig substanzieller Inhalt.
Plenarrede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission (Video vom 20.04.10), Press Briefing vom 20.04.10 (Video vom 20.04.10)
6. Sackgasse: neue Atomkraftwerke in Finnland
Am vergangenen Mittwoch beschloss die finnische Regierung die Zulassung für zwei neue Atomkraftwerke zu erteilen, obwohl es bereits technische und finanzielle Probleme mit dem Olkiluoto 3 Reaktor gibt, der sich immer noch im Bau befindet. Die Entscheidung der Regierung muss entweder vor dem Sommer oder im Herbst noch vom finnischen Parlament bestätigt werden. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament unterstützen die finnischen Grünen in ihrer Kampagne gegen jegliche neue Atomkraftwerke.
Finland's decision for nuclear leads country into a dead end (Pressemitteilung in englischer Sprache vom 21.04.10)
7. Grüne ziehen ins ungarische Parlament ein
Wir freuen uns über den großen Erfolg der ungarischen grünen Partei LMP und gratulieren unseren ungarischen Freunden aus vollem Herzen zum Einzug ins Parlament. Mit 7,48 Prozent der Zweitstimmen hat die LMP das bisher beste Ergebnis einer grünen Partei in den ehemaligen kommunistischen Ländern erzielt. Das Wahlergebnis ist ein ermutigendes Zeichen, dass die grünen Parteien in den neuen Mitgliedsstaaten der EU an Boden gewinnen und auch dort eine ökologische Kraft im politischen Spektrum unverzichtbar geworden ist.
Grüne vor Einzug ins ungarische Parlament (Pressemitteilung vom 12.04.10)
8. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Gorleben
Am Donnerstag, den 22. April 2010, nahm der parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Anlässlich seiner Einsetzung fordere ich die beteiligten Abgeordneten auf, die hohen Erwartungen, die Bürger aus der Region auf die Arbeit dieses Ausschusses richten, wirklich ernst zunehmen.
Letzte Hoffnung auf Vernunft (Pressemitteilung vom 25.03.10)
25. Mai: 5. Grünen Russland-Forum. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
27.-28. Mai: Tour zum Thema Atommüll durch Bulgarien
04.-05. Juni: Anti-Atom-Festival (30. Jahrestag der Räumung der Republik Freies Wendland). Gorleben
06. Juni: Umweltfestival der Grünen Liga. Berlin
17. Juni: Überwachungsstaat heute - Was George Orwell schon damals ahnte. Veranstaltung der Reihe „Grün geschaut – europäisch gedacht“. Pavillon, Hannover
19. Juni: Podiumsdiskussion „Let Lisbon live - den Vertrag mit Leben füllen“. Hannover
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