Griechenlandkrise
Zur Blockadehaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Finanzhilfen für Griechenland erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen /EFA im Europäischen Parlament:
"In der Griechenlandkrise agiert Angela Merkel als nationale Kleinkrämerin und verliert jede europäische Weitsicht. Eine kluge Strategie, die auch im Interesse Deutschlands ist, muss jetzt europäische Solidarität mit dem Druck für unverzichtbare Reformen in Griechenland verbinden. Es ist beschämend, wie opportunistisch Angela Merkel vorgeblich nationale Interessen bedient. Mit ihrer penetranten Weigerung, mögliche Hilfen für Griechenland auf dem Gipfel zu klären, macht sie sich zum Elefanten im europäischen Porzellanladen.
Statt billige Polemik zu betreiben und laut über den Rausschmiss von Währungsunionsmitgliedern nachzudenken, muss die Bundesregierung jetzt mit anderen EU-Ländern den Griechen günstige Kredite ermöglichen. Merkel und Schäuble müssen außerdem dazu beitragen, dass die Ursachen für die Gefährdung des Euro und die Krise Griechenlands geklärt und gemeinsam angegangen werden. Das hilft nicht nur Griechenland, sondern macht die EU stabiler und nützt Deutschland.
Hinter der antigriechischen Attitüde steckt auch ein gerüttelt Maß an Heuchelei. Während Merkel jede Finanzhilfe verweigern will, sind Deutschland - wie auch Frankreich - gerade dabei, neue Geschäfte für ihre Rüstungsindustrie mit Griechenland abzusichern. Richtig wäre dafür zu sorgen, dass die Griechen endlich aufhören viel zu viel Geld, das sie nicht haben, für U-Boote und Panzer rauszuwerfen, die sie schon lange nicht mehr brauchen."
