1. Konsequenzen Japans für europäische Energiepolitik
2. „Euro-Rettungsschirm“
3. Ungarisches Mediengesetz
4. EU Klimastrategie
5. 100 Jahre Weltfrauentag
6. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bilder der katastrophalen Folgen des Erdbebens und des Tsunamis sind die Bilder einer Apokalypse. Als Zuschauer an den Monitoren verfolgen wir mit wachsender Trauer, Fassungslosigkeit und Entsetzen was in Japan passiert. Die nukleare Katastrophe, die die Lage nun verschärft, erreicht unvorstellbare Ausmaße. Die Menschen in Japan wissen, was auf sie zukommen kann. In keinem anderen Land der Welt sind die Folgen atomarer Explosionen so bewusst wie in Japan – mit den Auswirkungen von Hiroshima und Nagasaki lebt dieses Land seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Japan bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.
Meine Freunde in Japan haben den Betrieb von Atomkraftwerken wegen der Erdbebengefahren in ihrem Land schon immer als unverantwortlich empfunden. Keiner von ihnen wollte auf diese Weise recht bekommen.
Die Bilder, die aus Japan zu uns kommen, konfrontieren uns seit Tagen mit den Grenzen von Mensch und Technik. Wir lernen wieder welche Bedrohung mit dem Wort Restrisiko versteckt wurde. Da für kein Atomkraftwerk große Kernschmelzunfälle ausgeschlossen werden können, ist es für uns ein Gebot der Vernunft, aus der Atomkraft auszusteigen. So schnell wie möglich. In ganz Europa.
Rebecca.
1. Konsequenzen Japans für europäische Energiepolitik
Die immer bedrohlicher werdende Atomkatastrophe in Japan und die dadurch ausgelöste Debatte über die Sicherheit von AKWs stellt auch die Energiepolitik der EU in Frage. Die Grünen fordern einen koordinierten Atomausstieg in ganz Europa. Insbesondere die Sicherheitsstandards von Kraftwerken, die in den Sechziger Jahren konzipiert und seit den Siebziger und Achtziger Jahren betrieben wurden sowie die in Erbebengebieten gebauten (und geplanten) AKWs, müssen schnellstmöglich stillgelegt werden. Die Grünen/EFA luden heute zu einer Pressekonferenz zum Thema.
Die Konsequenzen der Atomkatastrophe in Japan für die Europäische Energiepolitik
(Videomitschnitt der Pressekonferenz vom 16.03.2011)
AKW-Sicherheit in der EU: Atomausstieg in Europa muss heute beginnen
(Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 15.03.2011)
Erbebentragödie zeigt Grenzen der Beherrschbarkeit der Atomtechnik auf
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 12.03.2011
„Eine unvorstellbare Katastrophe“
Rebecca Harms im Interview über die atomare Katastrophe in Japan (Videoaufzeichnung vom 13.3.2011)
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der geplante dauerhafte Rettungsschirm für Euroländer, die in einer Finanzkrise stecken. Nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs soll er über das sogenannte vereinfachte Vertragsänderungsverfahren komplett außerhalb des EU-Rahmens, ohne jegliche Beteiligung der EU‐Institutionen und ohne jedwede demokratische Kontrollmöglichkeit eingerichtet werden. Die Grünen halten die Einrichtung des Rettungsschirms für dringend geboten. Aber sie wollen, dass die Regierungschefs den Rettungsschirm innerhalb der EU und ihrer demokratischen Grundregeln aufspannen. Rebecca Harms erklärte im Vorfeld des Gipfels von den EU Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaftsmethode als unerlässlich für die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen in Brüssel und das Vertrauen in diese Entscheidungen seitens der Bürger.
Plenarrede von Rebecca Harms zum Eurozonen-Gipfel am 11.03.2011
Das Europäische Parlament hat am 10. März mit 316 zu 264 Stimmen einen Entschließungsantrag zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz angenommen: Trotz der vom ungarischen Parlament beschlossenen Änderungen, wird das Gesetz darin massiv kritisiert. Wesentliche Kritikpunkte bleiben die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Medienaufsichtsbehörde und der journalistische Quellenschutz.
EU-Parlament erneuert harte Kritik an der Missachtung der Pressefreiheit
(Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 10.03.2011)
Die EU Kommission hat am 8. März ihre Klimastrategie bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Die Grünen sind unzufrieden mit dem Vorschlag, da er weder der Verantwortung der EU zum Klimaschutz noch dem Ziel den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen gerecht wird. Die Grünen fordern deshalb eine zügige Erhöhung des europäischen Reduktionsziels auf mindestens 30% bis 2020 und die Festlegung eines Langfristziels bis 2050 von mindestens 90% Emissionsminderungen.
EU-Klimastrategie: Kommission bringt die EU auf den falschen Weg
(Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 8. März 2011)
Auch im Europaparlament wurde am internationalen Frauentag die Frauenquote diskutiert. In der EU liegen die Verdienste von Männern und Frauen nach Angaben von Eurostat im Durchschnitt 18% auseinander, in Deutschland sogar 23%. Die Frauen können zwar mittlerweile die besseren Bildungsabschlüsse vorweisen, die führenden Positionen in Staat und Wirtschaft haben aber dann wieder die Männer. Rebecca Harms forderte daher von der Europäischen Kommission ein Ende der Freiwilligkeit. Um Gleichberechtigung zu erreichen, brauchen wir Gesetze und Regeln, und dazu gehört die Quote.
100 Jahre Weltfrauentag
(Plenarrede von Rebecca Harms vom 08.03.2011)
16. März: Pressekonferenz: "Die Konsequenzen der Atomkatastrophe in Japan für die Europäische Energiepolitik". Brüssel.
26. März: „25 Jahre Tschernobyl: Bombenrisiko Atomkraft“. München.
12. April: Ausstellungseröffnung "Tschernobyl 25 - Expeditionen"
13. April: „Atomkraft - 25 Jahre nach Tschernobyl“. Internationales Symposium. HBS, Berlin.
15. April: „25 Jahre nach Tschernobyl - War was?“. Landshut.
19. April: “Kyiv Summit for the Issues of Safe and Innovative Use of Nuclear Energy.“ Kiew.
25. April: Ausstellungseröffnung “Menetekel: Widerstand in Wendland.” Gartow.
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