Die immer bedrohlicher werdende Atomkatastrophe in Japan und die dadurch ausgelöste Debatte über die Sicherheit von AKWs stellt auch die Energiepolitik der EU in Frage. Die Grünen fordern einen koordinierten Atomausstieg in ganz Europa. Die Vorsitzenden der Grünen/EFA Fraktion, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit erklären dazu (1):
"Wir sind mit unseren Gedanken und unserem Mitgefühl bei den Menschen in Japan, während das ganze Ausmaß der tragischen Ereignisse in Japan noch nicht abzusehen ist. Nach Erdebeben und den Tsunami sind die Menschen in Japan nun einer Atomkatastrophe ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Japan bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.
Die Bilder, die aus Japan zu uns kommen, konfrontieren uns seit Tagen mit den Grenzen von Mensch und Technik. Wir lernen wieder welche Bedrohung mit dem Wort Restrisiko versteckt wurde. Da für kein Atomkraftwerk große Kernschmelzunfälle ausgeschlossen werden können, ist es für uns ein Gebot der Vernunft, aus der Atomkraft auszusteigen.
Der europäische Atomausstieg muss sofort in Angriff genommen werden. Absolute Priorität muss dabei die Stilllegung jener AKWs haben, die vor 1980 gebaut wurden, die in erdbebengefährdeten Gebieten liegen, die keine doppelte Schutzhülle haben oder die Siedewasserreaktoren sind. Von diesen Anlagen gehen die größten Risiken aus. Der Atomausstieg muss rasch und konsequent betrieben werden damit Europa das Kapitel Atomenergie so schnell wie möglich schließen kann.
Die EU muss energiepolitisch umdenken. Für die Europäische Kommission bedeutet dies ihre jüngst vorgestellten strategischen Pläne zu Energieeffizienz und Klimastrategie von Grund auf zu überarbeiten, ehrgeizige Gesetzesvorschläge vorzulegen und auch die nötigen Finanzinstrumente zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien bereitzustellen. Die EU muss sich auf das Ziel einer 100-prozentig auf Erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft bis 2050 verpflichten. Die Grünen sind bereit die EU-Kommission bei der Verfolgung dieses Ziels zu unterstützen."
Anmerkungen:
1) Ein ausführliches Briefing zur Atomsicherheit und über die notwendigen Schritte für eine Atomausstieg der EU im Anhang oder unter:
http://www.greens-efa.org/cms/topics/dokbin/374/374509.nuclear_safety@en.pdf
2) Pressekonferenz "Die Konsequenzen der Atomkatastrophe in Japan für die Europäische Energiepolitik"
Zeit: MORGEN, Mittwoch, den 16. März um 9:30 Uhr
Ort: Pressebriefingsaal des Europäischen Parlaments PHS 0 A 50
Sprecher:
Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen /EFA.
Jan Haverkamp (Greenpeace, Atomexperte)
Diese Pressekonferenz ist per webstream auf http://greenmediabox.eu/live/ zu sehen.
