Die deutschen Grünen im Europaparlament ziehen in der Boschüre "Grüner Faden durch die Europapolitik" eine Bilanz ihrer Politik von 2004-2009.
{img |size=M |align=left}Vom 4. bis 7. Juni 2009 sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Es ist eine andere Europäische Union als am Wahltag vor fünf Jahren. Der Euphorie 2004 folgten auch Rückschläge, der »Reformvertrag von Lissabon« ist noch nicht in Kraft getreten. Dem Europäischen Parlament bleibt immer noch mehr Mitentscheidung in der EU verwehrt. Und trotzdem: Die Menschen haben zu Recht große Erwartungen und positive Hoffnungen in die EU. Denn viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen wie die aktuelle Finanzwirtschaftskrise haben gezeigt: Gemeinsame Strategien in der Europäischen Union sind erfolgversprechend. Jene, die das Bild einer EU in der Dauerkrise skizzieren, verschweigen, dass die Europäische Einigung das politische Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte ist, und dass gerade auch in den letzten fünf Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Es zeigte und zeigt sich, dass eben nicht egal ist, wer »in Brüssel und Straßburg« eine parlamentarische Mehrheit hat und wer nicht. Die Finanzkrise beispielsweise bestätigt unsere Grüne Forderung nach einer stärkeren Rolle des Staates und einer Regulierung der Märkte. Die kommenden Wochen und Monate werden auch für die Zukunft dieses Verhältnisses von Staat und Markt entscheidend sein.
Wir als deutsche Europagruppe DIE GRÜNEN innerhalb der Europafraktion DIE GRÜNEN/EFA haben für unsere Positionen im Parlament geworben und oftmals Mehrheiten hinter uns vereinigen können, bei einigen Punkten fanden wir uns jedoch in einer Minderheit wieder. Auch deshalb haben wir uns entschlossen, Bilanz zu ziehen. Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Was sind unsere Erfolge? Wo konnten wir unsere Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet? Wir hoffen, durch unsere Bilanz wird unsere Arbeit verständlicher und klarer. Die Mühen des parlamentarischen Lebens haben sich jedenfalls mehr als gelohnt, denn die Zukunft unseres Kontinents wird in der EU entschieden und dabei wollen wir Grüne ein gehöriges Stück mitreden.
