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Regierungskrise in der Tschechischen Republik ist keine Krise für Europa  

Der Rücktritt der tschechischen Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ist unglücklich - wenn aber alle EU-Institutionen ihre Aufgaben angemessen erfüllen würden, bliebe die EU auch unter der Leitung einer nur geschäftsführenden tschechischen Regierung handlungsfähig. Wenig hilfreich sind die vielfältig auftauchenden ad-hoc Vorschläge zur Änderung des institutionellen Gefüges der EU. Das Problem liegt vielmehr in der Schwäche der Kommission Barroso, die sich zunehmend zur bloßen Auftragsverwaltung des Rates ohne Eigeninitiative degradieren lässt.   >>

Europawahl 2009: Zeit für eine Bilanz  

Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Anlass genug für die deutsche Europagruppe DIE GRÜNEN, Bilanz zu ziehen. Mit der Broschüre "Grüner Faden durch die Europapolitik" wollen wir einen Überblick über unsere Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Was sind unsere Erfolge? Wo konnten wir unsere Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet? Wir hoffen, durch unsere Bilanz wird unsere Arbeit verständlicher und klarer. Die Mühen des parlamentarischen Lebens haben sich jedenfalls mehr als gelohnt, denn die Zukunft unseres Kontinents wird in der EU entschieden und dabei wollen wir Grüne ein gehöriges Stück mitreden.   >>