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Verfassungsänderungen in Ungarn: EU muss endlich Instrumente zur Sicherung der Grundrechte schaffen
Wir müssen endlich Instrumente schaffen, mit denen wir die Grundrechte in allen EU-Ländern gewährleisten können. Ob mit Artikel 7 oder einem anderen Instrument – darüber muss es mit dem Ungarn-Bericht eine klare Entscheidung geben, erklärt Rebecca Harms. >>Plenarrede zur Situation in Rumänien
Rebecca Harms sprach im Plenum des Europäischen Parlaments zur Situation in Rumänien. Copyright Teaser-Foto: Dan..(Flickr) >>
#rumänien 30 | 07 | 2012
Pressemitteilung
Politikfarce in Rumänien beenden - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte respektieren
Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu ist es Zeit, die gefährliche Politikfarce in Rumänien zu beenden. Wir fordern von Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. >>
#rumänien 18 | 07 | 2012
Pressemitteilung
EU-Kommission hegt Zweifel an Demokratie in Rumänien: bei weiterer Missachtung demokratischer Werte müssen Sanktionen folgen
Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht für die jüngsten Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien vorgestellt. Dieser Bericht bringt die sehr ernsten Sorgen der Europäischen Union um die Demokratie in Rumänien zum Ausdruck. Die Kommission hat die Gefährdung des demokratischen Prozesses sowie demokratischer Institutionen in Rumänien festgestellt. Die Grünen fordern strenge Sanktionen für den Fall, dass Rumänien die Zweifel nicht ausräumen kann. >>
#rumänien 09 | 07 | 2012
Pressemitteilung
EU-Kommission muss Verfassungskrise in Rumänien schonungslos prüfen
Wir sind sehr alarmiert von der schweren Verfassungskrise in Rumänien und den jüngsten Versuchen des rumänischen Premierministers Victor Ponta und seiner Regierung, die demokratischen Institutionen in Rumänien zu unterminieren. >>
#ungarn 18 | 04 | 2011
Pressemitteilung
Ungarn: Neue Verfassung zementiert Macht von FIDESZ
Diese Verfassung eröffnet nicht den Weg für bessere demokratische Entwicklung, für mehr politische und gesellschaftliche Partizipation. Sie blockiert mit ihrem autoritären Geist eben diesen Weg, erklärt Rebecca Harms. >>
#europawahl 26 | 03 | 2009
Pressemitteilung
Regierungskrise in der Tschechischen Republik ist keine Krise für Europa
Der Rücktritt der tschechischen Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ist unglücklich - wenn aber alle EU-Institutionen ihre Aufgaben angemessen erfüllen würden, bliebe die EU auch unter der Leitung einer nur geschäftsführenden tschechischen Regierung handlungsfähig. Wenig hilfreich sind die vielfältig auftauchenden ad-hoc Vorschläge zur Änderung des institutionellen Gefüges der EU. Das Problem liegt vielmehr in der Schwäche der Kommission Barroso, die sich zunehmend zur bloßen Auftragsverwaltung des Rates ohne Eigeninitiative degradieren lässt. >>Europawahl 2009: Zeit für eine Bilanz
Am 7. Juni 2009 ist Europawahl. Anlass genug für die deutsche Europagruppe DIE GRÜNEN, Bilanz zu ziehen. Mit der Broschüre "Grüner Faden durch die Europapolitik" wollen wir einen Überblick über unsere Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Was sind unsere Erfolge? Wo konnten wir unsere Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet? Wir hoffen, durch unsere Bilanz wird unsere Arbeit verständlicher und klarer. Die Mühen des parlamentarischen Lebens haben sich jedenfalls mehr als gelohnt, denn die Zukunft unseres Kontinents wird in der EU entschieden und dabei wollen wir Grüne ein gehöriges Stück mitreden. >>
#referendum 25 | 06 | 2008
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