Deutscher Atomdeal möglicherweise im Widerspruch zu EU-Wettbewerbsrecht

AKW-Laufzeitverlängerung

Die Grünen im Europaparlament haben heute eine erste Bewertung der Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomreaktoren vorgestellt (1). Es stellt sich die Frage, ob das Abkommen der Bundesregierung mit den vier größten Energieunternehmen Deutschlands im Widerspruch zu EU-Wettbewerbsrecht steht. Grüne Europaabgeordnete haben heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

Bei der Vorstellung der Analyse erklärt Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:

"Es gibt erhebliche Zweifel, ob der von der Bundesregierung vereinbarte Atomdeal mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Das Abkommen stellt nachweislich eine unfaire Begünstigung der vier großen Energieunternehmen dar, zementiert damit deren Marktmacht und verhindert Wettbewerb.

Durch den Deal fallen den Energieriesen Gewinne von bis zu 150 Milliarden Euro in den Schoß. Energiepolitisch wie juristisch ist dies nicht zu vertreten. Den vier großen Energieunternehmen diese Vorrechte einzuräumen, wird Anbietern von erneuerbaren Energiequellen den Zugang zum Markt erheblich erschweren."

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärt:

"Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die deutsche Vereinbarung über die Laufzeitenverlängerung dringend und ernsthaft wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Sie ist bereits gegen ein ähnlich gelagertes Abkommen der belgischen Regierung mit Energiekonzernen eingeschritten und muss als Hüterin des Wettbewerbs auch hier aktiv werden (2). Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Entscheidung den EU-Regeln zu Wettbewerbsrecht und staatlichen Beihilfen widerspricht."

Anmerkungen:

(1) Die Bundesregierung hat Anfang September beschlossen, die Laufzeit von 17 AKW in Deutschland um im Schnitt 12 Jahre (maximum 14 Jahre) zu verlängern.

(2) Die Europäische Kommission untersucht zurzeit einen ähnlichen Fall in Belgien, wo ein Abkommen zwischen der belgischen Regierung und dem Energiekonzern Suez zur Laufzeitverlängerung geschlossen wurde.

Links:

- ausführliches Hintergrundpapier

- Schriftliche Anfrage an die Kommission

Deutsche Umwelthilfe:

Pressemitteilung:

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2054

Brief an Röttgen:

http://www.duh.de/uploads/media/Schreiben_DUH_Umweltminister_081209.pdf

Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roettgen-holt-atomlobbyisten-1.138027

Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/politik/-den-bock-zum-gaertner-gemacht-/-/1472596/3278770/-/index.html