binnenmarkt

Deutscher Atomdeal möglicherweise im Widerspruch zu EU-Wettbewerbsrecht   

Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die deutsche Vereinbarung über die Laufzeitenverlängerung dringend und ernsthaft wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Sie ist bereits gegen ein ähnlich gelagertes Abkommen der belgischen Regierung mit Energiekonzernen eingeschritten und muss als Hüterin des Wettbewerbs auch hier aktiv werden. Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Entscheidung den EU-Regeln zu Wettbewerbsrecht und staatlichen Beihilfen widerspricht.   >>

EU-Parlament setzt Verbot von illegal geschlagenem Holz auf dem EU-Markt durch  

Seit Jahren hat die EU heuchlerisch den illegalen Holzeinschlag als einen der Hauptgründe für weltweite Entwaldung angeprangert, bot aber gleichzeitig einen der größten Märkte für illegal eingeschlagenes Holz. Das klare Verbot des Verkaufs von illegal eingeschlagenem Holz oder Holzprodukten ist ein großer Erfolg zum Schutz der Wälder weltweit.   >>