Dirk Drazewski im Gespräch mit Rebecca Harms, MdEP und Mathias Edler, Greenpeace
In dieser Woche soll das Endlagersuchgesetz im Gespräch zwischen den Ländern und dem Bundesumweltministerium weiter entwickelt werden.
Mathias Edler: "Das, was jetzt passiert, ist das Gegenteil von einem ergebnisoffenen Verfahren. Die geplante Bürgerbeteiligung bleibt hinter jedem internationalen Vergleich zurück. Und dann die Frage welche Standorte sollen überhaupt untersucht werden. Das Problem ist, daß alle Parteien sich darin einig sind, daß sie das schnell über die Bühne bringen wollen und daß Gorleben imm Verfahren bleibt, daraus besteht der Parteienkonsens. Mehr nicht. Im Moment sieht das so aus, daß das ein Gorlebendurchsetzungsgesetz werden könnte."
Rebecca Harms: "Die Grünen waren die treibende Kraft bei diesem Gesetz. (...) Die Grünen dürfen bei diesem Gesetz nur zustimmen, wenn tatsächlich ein faires Verfahren ermöglicht wird und wenn für Gorleben - und ich kritisiere von Anfang an, daß Gorleben überhaupt im Verfahren sein soll - in jeder Stufe des Verfahrens ein Ausschluss möglich ist. "
