1. Abschlussbericht des EP-Klimaausschusses
2. Europäische Energiestrategie
3. Klimagipfel in Kopenhagen
4. Bilanz Grüner Europapolitik 2004-2009
5. IRENA
6. Forschungsbericht
7. Asse/Atomgesetznovelle
8. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
Hinter mir liegt eine Straßburg-Woche mit Abstimmungen zum Abschlussbericht des Klimaausschusses von Karl-Heinz Florenz und dem Laperrouze-Bericht zum Second Strategic Energy Review. Und dann war da noch die Plenardiskussion zum EU-Konjunkturpaket als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Hier durfte ich nach langer Zeit mal wieder einen Günter Verheugen erleben, der etwas Richtiges zu den nun nötigen Reaktionen der Politik gesagt hat: Die Förderung von Verkehr und Mobilität kann nicht nur Finanzspritzen für die Automobilindustrie bedeuten. Auch in Busse und die Schiene muss dringend investiert werden. Denn das ist nicht nur umweltschonender - sondern sorgt ebenfalls für Arbeitsplätze. Schließlich müssen auch diese Fahrzeuge produziert und die nötige Infrastruktur dafür ausgebaut bzw. erst einmal errichtet werden. Nach der Verheugenschen Politik, beispielsweise bei der Richtlinie zu den CO2-Emissionen von Autos, kann ich nur hoffen, dass seine neuen Einschätzungen nachhaltig sind...
Bei den Diskussionen um den Florenz- und den Laperrouze-Bericht sind die bekannten Lager wieder aufeinander geprallt: Die Verfechter der alten und überholten Energieträger Atom und Kohle haben sich beim Laperrouze-Bericht durchgesetzt, die Befürworter von Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz waren bei der Abstimmung zum Florenz-Bericht in der Mehrheit. Der Streit geht weiter. Ich hoffe auf eine Mehrheit gegen Atom nach der EP-Wahl.
Der Laperrouze-Bericht zur Europäischen Energiestrategie bis 2030 sucht hinter einigen, vordergründigen Aussagen zur Energieeffizienz und der Förderung von Erneuerbaren Energien vor allem eines zu verstecken: Voraussetzungen für neue Subventionen in die Atomkraft. Dieser Bericht ist für mich enttäuschend und wurde auch von unserer Gruppe klar abgelehnt.
Der Abschlussbericht des Klimaausschusses enthält viele gute Passagen, auch zur Atomkraft - ich halte aber die Einigkeit, die bei der Abstimmung demonstriert wurde, für trügerisch. Ich befürchte eine ähnliche Entwicklungen wie bei den Richtlinien zum Klimapaket: Solange es nur um schöne Worte und Klimaschutzrhetorik geht, sind sich alle einig. Aber sobald wir konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen verabschieden wollen, knicken die meisten Fraktionen gegenüber ihren nationalen Regierungen und der Industrie ein. Und nutzen die Wirtschafts- und Finanzkrise als Ausrede.
Aktuell besorgt mich die Diskussion in Deutschland um die Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner Reformvertrags. Natürlich ist es wichtig das Demokratiedefizit in der Europäischen Union anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Natürlich ist es wichtig, Ziele und Kompetenzen der EU auch zu hinterfragen. Aber genauso wichtig ist es, die Auswirkungen des Lissabonner Vertrages und ihre Notwendigkeit zu betonen: Mehr Demokratie durch die Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments, mehr Handlungsfähigkeit durch die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Und gerade die aktuelle Krise des Finanzmarktes und der Wirtschaft zeigen doch, dass Europa hier nur gemeinsam erfolgreich sein kann. Der Lissabonner Vertrag ist kein Königsweg. Aber er ist ein Fortschritt. Und wenn aus Deutschland jetzt ein "Nein" zum Reformvertrag kommt, könnte er endgültig scheitern. Im Interesse aller Europäer hoffe ich, dass das nicht passiert. Aber das Inkrafttreten des Reformvertrages darf nicht das Ende der Debatte sein. Eine bessere Verfasstheit der EU, Demokratie auf der supranationalen Ebene bleibt unser Ziel.
Bedanken möchte ich mich heute bei allen, die meine erneute Wahl zur Spitzenkandidatin ermutigt und unterstützt haben. Wir haben insgesamt wieder eine klasse Liste fürs EP! Der Wahlkampf hat eigentlich schon angefangen und wird auch für uns Europäer erst im September enden.
Grüsse. Rebecca
1. Abschlussbericht des EP-Klimaausschusses
Das Europaparlament hat am 4. Februar den Abschlussbericht des temporären Klimaausschusses mit großer Mehrheit verabschiedet. Die damit demonstrierte Einigkeit ist trügerisch. Denn auf die Versprechen und Absichtserklärungen, bis 2020 die klimaschädlichen Emissionen um 25-40 Prozent zu senken, müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen. Und diese scheinen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.
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2. Europäische Energiestrategie
Das Europaparlament hat am 3. Februar über einen Bericht zur Europäischen Energiestrategie bis 2030 abgestimmt, der auf dem Frühjahrsgipfel im März 2009 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll. Der Bericht beschäftigt sich nur vordergründig mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien und schafft vor allem Voraussetzungen für neue Atom-Subventionen.
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3. Klimagipfel in Kopenhagen
Die am 28. Januar von der Europäischen Kommission präsentierte Mitteilung für die EU-Position in den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen am Jahresende muss an vielen Stellen nachgebessert werden. Insbesondere Fragen nach der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, gerade in den Entwicklungsländern, bleiben unbeantwortet.
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4. Bilanz Grüner Europapolitik 2004-2009
Vom 4.-7. Juni 2009 ist Europawahl. Anlass genug für die deutsche Europagruppe DIE GRÜNEN, Bilanz zu ziehen. Mit der Broschüre "Grüner Faden durch die Europapolitik" wollen wir einen Überblick über unsere Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Was sind unsere Erfolge? Wo konnten wir unsere Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet? Wie wir die Chance in der Krise für eine ökologisch-soziale Erneuerung in Europa in der nächsten Legislatur nutzen wollen ist nachzulesen in unserem Ende Januar in Dortmund verabschiedeten Europawahlprogramm.
Bilanzbroschüre „Grüner Faden“
Europawahlprogramm der Grünen
5. IRENA
Auf Initiative der deutschen, spanischen und dänischen Regierung wurde Ende Januar in Bonn die "International Renewable Energy Agency" (IRENA) gegründet. Der Start dieser neuen, internationalen Agentur ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Know-how und für die weltweite Verbreitung Erneuerbarer Energien. Wir Grünen fordern ein europäisches Pendant zu IRENA, um Investitionen in Erneuerbare Energien in Europa zu erleichtern.
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6. Forschungsbericht
EU-Kommissar Verheugen vertritt in seinem im Januar vorgestellten Bericht eine überholte Patentpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit am Besitz von Patenten misst. Die Patentpolitik muss jedoch grundsätzlich überdacht werden, wenn kleine und mittelständische Unternehmen nicht benachteiligt werden, der Technologietransfer in Entwicklungsländer beschleunigt und Öko-Innovationen eine Chance bekommen sollen.
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7. Asse/Atomgesetznovelle
Die neuen Nachrichten zur Asse sind in mehrfacher Hinsicht alarmierend: Trotz Betreiberwechsel vergehen weiterhin Wochen, bis die Öffentlichkeit über gefährliche Entwicklungen im Versuchendlager Asse unterrichtet wird. Auch der Entwurf zu einer Änderung des Atomgesetzes ist in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel - denn die Rückholbarkeit des Atommülls aus der Asse muss im Rahmen des Vergleiches gleichberechtigt zu anderen Wegen geprüft werden. Bei dem derzeitigen Entwurf ist das Gegenteil zu befürchten.
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8. Termine
13. Februar: „Bleibt an Gorleben alles kleben?“, Dannenberg und Tüschau, Wendland
25. Februar: "Politischer Aschermittwoch", Frankfurt
6. März: "Atommüllentsorgung ungelöst? - Neue Energien für Europa!", Dillingen (Grundremmingen)
7. März: "Atomkraft am Ende? - Perspektiven der aktuellen Atom- und Energiedebatte", Landshut
8. März: "Ein neues Lied, ein besseres Lied? Was bedeutet uns Europa?", Köln
19. März: "Quo Vadis EU: 20 Jahre 1989 - Ein Blick zurück nach vorn", Berlin
16. April: "Asyl, Einwanderung oder Blue Card: Welchen Weg geht Europa?", Braunschweig
