1. CO2-Grenzwerte für PKW
2. Liberalisierung des EU-Binnenmarktes für Energie
3. Europäisches Institut für Technologie (EIT)
4. Vorstellung der „Restrisiko“-Studie in Niedersachsen
5. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit einiger Verspätung meldet sich mein Büro aus der Sommerpause zurück.
Anfang August bin ich zur internationalen Konferenz gegen Atom- und Wasserstoffbomben nach Japan gereist. Ich sollte in Japan über die Gefahren der Atomkraft aus europäischer Sicht berichten. Ein Reisebericht folgt in meinem nächsten Newsletter.
Die Risiken der Atomenergie und die aktuellsten Störfallserien in den deutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel waren auch Thema meiner Tour durch Niedersachsen Ende August. Zusammen mit Stefan Kurth vom Ökoinstitut Darmstadt habe ich die von mir in Auftrag gegebene „Restrisiko“-Studie über Unfälle in Atomkraftwerken seit Tschernobyl 1986 in Lüneburg und Rodenkirchen vorgestellt. Darüber hinaus bin ich nach Bramsche gereist, um über energetische Gebäudesanierung zu diskutieren und habe in Osnabrück über europäische Energiepolitik berichtet. Bei Volkswagen in Wolfsburg wurde ich von Entwicklungsexperten über die Klima- und CO2-Diskussion aus Sicht des Konzerns unterrichtet. VW ist zwar mit Modellen wie dem Golf BlueMotion auf einem guten Weg zu geringeren Kohlendioxid-Emissionen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun: Beim Flottenverbrauch liegt VW weit hinter dem vom europäischen Automobilverband ACEA selbst gesteckten Ziel von 140g C02 pro km bis zum Jahre 2008 zurück.
Das Beispiel zeigt, dass eine Begrenzung von CO2-Emissionen im Verkehr nur mit verbindlichen Zielsetzungen zu erreichen ist. Ich freue mich daher sehr über die Abstimmung des Umweltausschusses, der Mitte September mit großer Mehrheit für einen durchschnittlichen Grenzwert von 120g CO2/km bei Neufahrzeugen bis zum Jahre 2012 stimmte. Wie die Abstimmung morgen im Straßburger Plenum verläuft, bleibt abzuwarten. Aber allein die Tatsache, dass es diese Grenzwerte geben wird, ist schon ein wichtiger Schritt nach vorne.
Am 18. Oktober haben wir Grünen im Europaparlament ein von uns in Auftrag gegebenes „Strategiepapier zur CO2-Reduzierung von PKW“ vorgestellt. Das Papier von Albert Schmidt zeigt auf, aufgrund welcher Parameter die Grenzwerte am besten festgelegt werden sollten und beschreibt Sanktionsmöglichkeiten bei deren Nichteinhaltung. Desweiteren werden die technologische Machbarkeit von CO2-Einsparungen an Neufahrzeugen sowie flankierende politische Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach CO2-sparsamen Autos diskutiert.
Viele Grüße,
Eure Rebecca
1. CO2-Grenzwerte für PKW
Diese Woche stimmt das EU-Parlament über Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von PKW ab. Für die Grünen/EFA wird diese Abstimmung der Test auf die Ernsthaftigkeit der EU-Klimapolitik. Zur Untermauerung ihrer Forderungen stellten sie am 18. Oktober eine Studie von Albert Schmidt und Michaele Hustedt vor. Die Studie weist nach, wie notwendig verbindliche Vorschriften mit ehrgeizigen Reduktionszielen für PKW sind, wenn die EU ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen erreichen will.
2. Liberalisierung des EU-Binnenmarktes für Energie
Die EU-Kommission möchte für mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten sorgen. Der Vorschlag der Kommission vom 19. September, Energieerzeugung und Leitungsnetz vollständig zu trennen, wird von den Europäischen Grünen begrüßt. Bei deutschen und französischen Regierungsvertretern sowie den europäischen Energieriesen stößt die Idee der vollständigen Entflechtung jedoch auf großen Widerstand.
3. Europäisches Institut für Technologie (EIT)
Die Grünen stimmten am 26. September gegen den Vorschlag für ein Europäisches Technologieinstitut, weil die ursprünglich gute Idee zu einer Farce verkommen ist: Das EIT-Konzept ist nicht durchdacht und nicht finanziert.
4. Vorstellung der „Restrisiko“-Studie in Niedersachsen
Rebecca Harms und Stefan Kurth vom Ökoinstitut Darmstadt stellten Ende August in Lüneburg und Rodenkirchen eine Studie über Störfälle in Atomkraftwerken seit Tschernobyl vor.
5. Termine:
28.-31. Oktober: Grüne Delegationsreise, Moskau
9.-12. November: Erweiterte Vorstandssitzung der Grünen/EFA, Rom
5.-10. Dezember: UN Klimakonferenz, Bali/Indonesien
11. Dezember: „Nuclear Power for Climate Protection?“, HBS-Veranstaltung, Bali/Indonesien
