1. EU-Klimapaket
2. CO2-Grenzwerte für PKW
3. Telekom-Paket
4. Deutscher Energiekongress
5. Asse-Skandal
6. Castor-Demo
7. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
das war ein guter Wiedereinstieg in die Politik nach den Sommerferien. Wir hatten zur ersten Europäischen Grünen Sommeruniversität nach Frankfurt an der Oder und ins benachbarte polnische Slubice eingeladen und alle kamen! Entgegen der Skeptiker - insbesondere die Grünen aus südlicheren Gefilden hatten doch starke Zweifel wegen des Ortes im Osten Deutschlands und im Westen Polens. Gerade die waren nun besonders begeistert. und erzählen immer wieder von ihren Fahrten auf dem Rad über die Oderbrücke, um von der Viadrina an das Collegium Polonicum zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit Gesine Schwan und ihren Leuten, mit der Viadrina und dem Collegium Polonicum war hervorragend. Beide Universitäten, beide Städte und ihre Verwaltungen haben uns alle nötige Unterstützung zuteil werden lassen und damit ein Fundament für unseren Erfolg gelegt. Das war ein buntes und sehr junges grünes Völkchen, dass sich in dieser wunderschönen und symbolträchtigen Flusslandschaft der Oder versammelt hatte. Über 800 Teilnehmer aus mehr als 42 Ländern hatten unsere Einladung angenommen und sehr viele waren jünger als 30. Das Europäische Gefühl, dass sich durch die Säle, Räume, durch die Diskussionen und Gespräche zog, zeigt, was wir im Europäischen Dialog und auch in unsere Kampagne für die Europawahlen erreichen müssen. Schon während des Eröffnungspanels war zu erkennen: Grüne sind sich der großen Erfolge der Europäischen Union seit ihrer Gründung bewusst und wollen Europa im Bewusstsein der Geschichte weiter bauen. Die Erkenntnis der drei Tage an der Oder ist aber auch: Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit. Die größte Herausforderung, um die gewachsene EU im besten Sinne demokratisch zu entwickeln, ist, dass wir in der EU bisher selten gemeinsam und gleichzeitig unsere Politiken diskutieren. Denn das war deutlich in vielen Diskussionen: Wenn es in Brüssel, Berlin und London um Klimaschutz geht, muss das für die Prioritäten in Warschau noch gar nichts heißen. Was wir aber auch mitnehmen: Einen Teil dieser Öffentlichkeit können und müssen wir selber herstellen.
Die ersten Wochen zurück im Brüsseler Alltag verliefen durchwachsen. Dass die Abstimmung über CO2-Grenzwerte für Autos nicht grün ausgehen würde, war klar. Aber dass was jetzt an den Umweltausschuss als Position der Industriepolitiker übergeben wird ist die Empfehlung, zu verzögern und zu verwässern. Der Umweltausschuss, der federführend ist, hat seine Abstimmung noch einmal vertagt. Führende Soziademokraten würden das ganze gern auf die ganz lange Bank schieben. Wir brauchen mehr Zeit! wird da gejammert. Dabei ist der Grenzwert 120g/km seit 1994 auf dem Tisch. Wir können jetzt nur noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Aber vergesst den Klimaschutz. Wenn es ums Auto geht, zählen in der Politik andere Werte und Gefühle. Insgesamt gibt es im Europaparlament bei den Beratungen des Klimapaketes Höhen und Tiefen. Aber bei vielen Vorschlägen ist absehbar, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten wie schon beim Marktpaket, gegen ehrgeizige Klimapolitik opponieren. Deutschland, erfolgreich schon beim Kampf gegen sparsame Autos, wehrt sich auch gegen ein effizientes Emissionshandelsregime. Wieder wird die Versteigerung bekämpft. Und für die energieintensive Industrie geht es, bevor wir die Regeln haben, schon wieder um die Ausnahmen, die kostenlose Verteilung usw. usw. Die Prima Klimaschützer aus Deutschland, die so gepunktet hatten während Deutschlands Präsidentschaft, schleifen Zug um Zug die Ziele, die sie 2007 für die EU gesetzt hatten. Guckt ja zuhause keiner so genau hin seit Frau Merkel nicht mehr den Rat führt.
Die gute Nachricht betrifft die Erneuerbaren. Der Bericht unseres Grünen Kollegen Claude Turmes verbessert sogar den Kommissionsvorschlag. Von Angela Merkels Klimaformel - bis 2020 20 % weniger CO2, 20% regenerative und 20% Steigerung der Effizienz bleibt - dank Claude - eigentlich nur das Ziel für die Erneuerbaren bestehen.
Grüße.
Eure Rebecca
1. EU-Klimapaket
Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat am 11. September über drei Teile des EU-Klimapakets abgestimmt – über den EU-Emissionshandel ab dem Jahre 2013, die Richtlinie für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Regulierung zur geologischen Speicherung von CO2. Die großen Stromerzeuger sollen laut Mehrheit der Abgeordneten grundsätzlich ab 2013 alle ihre Verschmutzungsrechte ersteigern müssen. Die produzierende Industrie soll bis 2020 schrittweise zur Kasse gebeten werden. Bei der Abstimmung zur Richtlinie für den Ausbau der Erneuerbare Energien wurde das Gesamtziel von 20% Erneuerbare in 2020 von einer großen Mehrheit unterstützt; große Investitionen der Mitgliedstaaten in diesen Sektor sind zu erwarten. Die Abstimmung zur geologischen Speicherung von CO2 ist zwiespältig zu bewerten.
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2. CO2-Grenzwerte für PKW
Der Industrieausschuss des Europaparlaments ist in seiner Abstimmung am 1. September der Autolobby gefolgt und hat die vorgesehenen CO2-Emissionsziele entscheidend verwässert. Die verabschiedete Stellungnahme von Werner Langen (CDU) zur Regulierung der CO2-Emissionen von Autos hat das Ziel, den europäischen Flottendurchschnitt der CO2-Emissionen auf 120g CO2/km zu senken um mehrere Jahre nach hinten verschoben. Anstatt 120g CO2/km im Jahr 2012 zu erreichen würde nach den Vorschlägen des Industrieausschusses lediglich ein Durchschnitt von 150g CO2/km erreicht. Das liegt nur magere 8g unter dem heutigen Durchschnitt der EU Flotte. Zudem wurden die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung stark gesenkt.
PM zu CO2-Grenzwerten
PM zum VW-Gesetz
3. Telekom-Paket
Das Europaparlament hat in seiner Abstimmung am 3. September die Rahmenrichtlinie für elektrische Kommunikation (Telekom-Paket) zugunsten von Medienvielfalt und Gemeinwohlinteressen verbessert. In dem verabschiedeten Trautmann-Bericht werden Funkfrequenzen weiterhin als öffentliches Gut definiert und bleiben auch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Insbesondere dem Rundfunk, aber auch meinungsbildenden Diensten, wird Vorrang gegeben. Die Einführung europaweiter Dienste wird erleichtert, für die weitere Harmonisierung der Frequenzen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig.
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4. Deutscher Energiekongress
Rebecca war am 9. September zum 3. Deutschen Energiekongress nach München geladen. Ihr Vortrag widmete sich den aktuellen Entwicklungen der europäischen Energiepolitik. Sie berichtete vom EU-Klimaschutzpaket und den Auseinandersetzungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament um das 3. Energiebinnenmarktpaket.
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5. Asse-Skandal
In einem Brief an die Minister Schavan, Gabriel und Sander fordert Rebecca aufgrund des Skandals um die Asse, Konsequenzen für Experten und Institutionen der Atommüllendlagerung in Deutschland. Es muss unbedingt geprüft werden, welche der Bewertungen und Expertisen, die für die Auswahl, Erkundung und Bewertung des Salzstockes Gorleben relevant waren, von den Instituten oder Personen gemacht wurden, die auch für Asse Verantwortung tragen.
PM
Schriftliche Anfrage
6. Castor-Demo
Unter dem Motto „STOPP CASTOR – Gorleben vermASSELn“ findet am 8. November die Auftaktdemo gegen den diesjährigen Castor-Transport nach Gorleben statt. Rebecca lädt an diesem Tage ausdrücklich ins Wendland ein.
Und: Gegen Atomkraft auf der Homepage des Atomforums stimmen! Wäre doch klasse, wenn die Gegner das Meinungsbarometer auf der Werbeseite der Atomlobby umstimmen können…
Meinungsbarometer
7. Termine
20. September: "Zukunft ohne atomare Risiken", Kundgebung auf dem Bohrgelände bei Benken, Schweiz
7. Oktober: „BIOTECHNICA“: Podiumsdiskussion zu den EU-Klimazielen, Hannover
10. Oktober: World Political Forum: „From Global Warnings to Media Alert, Venedig
18. Oktober: „Klima Verkehr(t) oder – wie wir das Klima bewegen“, Konferenz der Grünen BT-Fraktion, Berlin
30. Oktober-1. November: Internationales Endlagersymposium 2008 des BMU: „Anforderungen an eine sichere Endlagerung", Berlin
8. November: Auftakt-Demo gegen den Castortransport, Gorleben
8.-12. Dezember: UN Klimakonferenz, Poznan, Polen
