1. Besetzung der EU-Spitzenjobs und des Energiekommissar-Postens
2. Verschiebung der 2020 Agenda
3. Bankdatentransferabkommen SWIFT
4. Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen
5. Reifenkennzeichnungen
6. Telekompaket
7. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde!
Sobald es in der Politik ums Personal geht, schlagen die Wellen hoch. Die Entscheidung der Regierungschefs im Europäischen Rat über die Besetzung der neuen top Jobs wurde nicht nur in Brüssel mit Spannung erwartet. Das belgisch-britische Spitzenduo, Herman van Rompuy und Catherine Ashton, das schließlich dem europäischen Kompromiss ein Gesicht gab, hat nicht gerade Begeisterung hervorgerufen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die EU tatsächlich so schwächeln wird, wie etliche der Regierungen der Mitgliedstaaten es wohl gern sehen würden. Das hängt nämlich nicht nur von den Spitzenleuten und der Kommission ab. Wie europäisch wir in der EU handeln werden, das ist auch von Parlamenten zu beeinflussen.
Ich bin davon überzeugt, dass jetzt die Stunde der Parlamente geschlagen hat. Der Lissabonvertrag gibt dem Europäischen Parlament weitreichende Möglichkeiten. Wir werden als Abgeordnete von nun an aber auch noch mehr in der Pflicht sein, diese Rechte offensiv und im Sinne unserer Wähler zu nutzen. Wie wichtig die Kontrolle der Kommission und ihres Präsidenten Barroso ist, hat sich gerade wieder bei der Unterzeichnung des Swift Abkommens wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gezeigt. Das EP muss für mehr Demokratie und Transparenz in Brüssel sorgen.
Die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten, in Deutschland also im Bundestag, müssen ihre Regierung und deren Europapolitik kontrollieren und beeinflussen. Der Rat, also die Brüsseler Institution der nationalen Regierungen, darf nicht länger eine black box sein. Damit das gelingt, wird eine enge und gute Zusammenarbeit der Fraktionen des Bundestages mit den Fraktionen im Europäischen Parlament unverzichtbar. Wir Brüsseler wollen gar nicht 'außer Kontrolle' sein. Im Gegenteil: Wir wünschen uns viel mehr Engagement für die Europäische Politik.
Außerdem hoffe ich darauf, dass das neue Instrument, das den Bürgern durch den Lissabonvertrag in die Hand gegeben wurde, die Europäische Bürgerinitiative, bald genutzt wird. 1 Million Unterschriften sind nötig, um in Brüssel ein Thema auf die Tagesordnung der Kommission zu setzen. Ich bin gespannt, zu welchem Anliegen das zuerst versucht werden wird.
Zum UN Klimagipfel in Kopenhagen heute nur kurz. Mit wendländischer Erfahrung kann ich nur sagen: Parole niemals aufgeben! Wir werden mit den Europäischen Grünen in Kopenhagen sein. Ganz besonders viele Unterstützer erwarten wir für die große Demonstration am 12.Dezember. Die aggressive Politik der dänischen Regierung gegen diese Demonstration, die traditionell während der UN Klimagipfel stattfindet, hat hoffentlich nicht abschreckende, sondern mobilisierende Wirkung. Ich selber werde als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlamentes auch während der Schlussrunde der Verhandlungen in Kopenhagen sein. Wir werden aus Kopenhagen mit täglichen blogs und aktuellen Videos berichten.
Also bis bald in Kopenhagen! Rebecca
1. Besetzung der EU-Spitzenjobs und des Energiekommissar-Postens
Mit der Ernennung Herman Van Rompuys zum Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik setzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen fort. Dass am Ende doch eine Frau eine der wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird, sehen wir als Erfolg unseres fraktionsübergreifenden Appells für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Wie der frischgebackene Energiekommissar Günther Oettinger die enorme Herausforderung seines neuen Postens meistern wird, wird sich zeigen. Eines ist jetzt schon klar: Um auf europäischer Ebene in der Energiepolitik eine positive Rolle zu spielen, wird er wohl in Brüssel sein Damaskus finden müssen und sich vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln.
Pressemitteilung vom 27.11.09
Pressemitteilung vom 19.11.09
Pressemitteilung vom 17.11.09
2. Verschiebung der 2020 Agenda
In einem Brief haben wir Kommissionspräsident José Barroso, EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt und den neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy dazu aufgefordert, die Europa 2020 Agenda auf Dezember 2010 zu verschieben. Es wäre ein großer Fehler die Revision der Lissabon-Strategie ohne sorgfältige Reflexion, aufrichtige Selbstkritik und einen echten Konsultationsprozess voranzutreiben und beim EU-Gipfel im Frühjahr die revidierte Lissabon-Strategie übereilt zu beschließen.
Pressemitteilung vom 26.11.09
Plenarrede vom 25.11.09
3. Bankdatentransferabkommen SWIFT
Wir haben bereits seit Wochen für eine Verschiebung des Abschlusses des Bankdatentransferabkommens mit den USA (SWIFT) gekämpft. In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hatten die Fraktionschefs im europäischen Parlament noch am 26. November 2009 die Verschiebung des Abschlusses des Abkommens bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gefordert. Dass der Europäische Rat nun doch noch vor seinem Inkrafttreten, und damit ohne Einbeziehung des EU-Parlaments, einem Abkommen zugestimmt hat, das Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft, ist skandalös.
Pressemitteilung vom 26.11.09
Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht MdEP vom 30.11.09
4. Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen
Das Europäische Parlament hat sich am 25. November für ehrgeizige CO2-Minderungsziele und Klimafinanzierungsverpflichtungen der EU für die entscheidende Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen ausgesprochen. Die Resolution enthält wichtige Forderungen, u.a. für 30 Milliarden Euro Klimafinanzierung jährlich von der EU für Entwicklungsländer. Außerdem weist die Resolution auf die Empfehlungen der Wissenschaft hin, die Emissionen in der EU bis 2020 um 40% zu reduzieren.
Pressemitteilung vom 25.11.09
Video Press-Briefing vom 24.11.09
5. Reifenkennzeichnungen
Die neuen Regeln zur Kennzeichnung von Reifen, die 2012 eingeführt werden sollen, werden den Verbrauchern die Möglichkeit geben ihre Reifen viel gezielter auszuwählen. Das Aufbringen des Labels als Aufkleber auf dem Reifen ist zunächst jedoch nur freiwillig. Möglicherweise muss hier 2014 bei der Revision der Regulierung nachgebessert werden. Jetzt ist es Zeit, auch die schwachen EU-Standards für den CO2-Ausstoß von Autos zu überarbeiten und den Vorschlag für die Regulierung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen zu verbessern.
Pressemitteilung vom 25.11.09
6. Telekompaket
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zum Telekommunikationsrecht angenommen. Wir begrüßen diesen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet. Ein Grund zum Feiern ist der Kompromiss jedoch nicht. Die Stellung des öffentlichen Rundfunks in Europa wird zwar gestärkt. Der Schutz der Rechte von Internetnutzern im Falle vermuteter Urheberrechtsverletzungen durch illegales Runterladen ist jedoch noch nicht erreicht.
Pressemitteilung vom 24.11.09
7. Termine
3. Dezember: Russian Nuclear Expansion and Climate Change . Open Hearing. Wo: Europäisches Parlament A1E-3. Wann: 13-15 Uhr
4. Dezember: Gemeinsames Pressegespräch mit Renate Künast und Claudia Roth zum Klimagipfel in Kopenhagen. Wo: Jakob-Kaiser-Haus, Dorotheenstr. 101,
Raum1.513 (große Niere). Wann: 12:00 Uhr
5. Dezember: Eröffnung des EU-Infopoints in Bad Bevensen. Wo: Kurhaus Bad Bevensen, Dahlenburger Str.1. Wann: 11.00 Uhr
12. Dezember: Klimademo in Kopenhagen. Treffpunkt: Christiansborg Slotsplads (Parlamentsvorplatz) in Kopenhagen um 13:00 Uhr. Mehr Informationen unter: http://12dec09.dk/content/english
13. Dezember: Copenhagen and beyond: delivering a meaningful deal on climate change. Veranstaltung der Global Greens. Wo: Klimaforum09, DGI-byen, Tietgensgade 65, Kopenhagen, Wann: 18:00 bis 21:00 Uhr. Mehr Informationen unter: http://www.globalgreens.org/event/copenhagen_climate_change
7.-18. Dezember: Weltklimakonferenz in Kopenhagen
(die Delegation des Europäischen Parlaments wird vom 15.-18. Dezember anwesend sein, Rebecca vom 11.-13. und vom 16.-19.Dezember)
Aktuelle Videos, Blogs und noch viel mehr zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen findet Ihr unter www.stopclimatechange.net.
Und falls Ihr etwas zum Schmunzeln braucht: ein Klick auf unseren „Klimazirkus“, der fundierte Informationen und jede Menge Vergnügen bietet, lohnt sich immer!
Mehr Informationen zu den Terminen unter http://rebecca-harms.de/index.php/presse/termine
