Grüne fordern Verschiebung der Europa 2020 Agenda

Post-Lissabon-Strategie

Die Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit haben heute in einem Brief an Kommissionspräsidenten José Barroso, an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt und den neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Verschiebung der Europa 2020 Agenda auf Dezember 2010 gefordert. Dazu erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit:

"Die Europa 2020 Agenda ist von grundlegender Bedeutung für die Ausrichtung der europäischen Politiken im nächsten Jahrzehnt. Sie muss die Lehren aus der Wirtschaft- und Finanzkrise umsetzen und den unumgänglichen Umbau der europäische Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten des Klimawandels in Angriff nehmen.

Nach den derzeitigen Plänen soll die revidierte Lissabon-Strategie bereits beim EU-Gipfel im Frühjahr beschlossen werden. Wir halten diesen Zeitplan für überhastet. Wir brauchen Zeit für eine gründliche Analyse der Schwächen der offensichtlich gescheiterten Lissabon-Strategie. Nur so kann der neue Anlauf Erfolg bringen.

Die Revision der Lissabon-Strategie voranzutreiben ohne sorgfältige Reflexion, aufrichtige Selbstkritik und einen echten Konsultationsprozess, wäre ein großer Fehler.

Barrosos derzeitiger Plan lässt viel zu wenig Zeit für den von ihm selbst versprochenen öffentlichen Konsultationsprozess. Auch für das Europäische Parlament ist es bis März 2010 kaum möglich die Europa 2020 Agenda gründlich zu debattieren und fundiert Stellung zu nehmen. Schließlich sollte Barroso auch der neuen Kommission, die ja voraussichtlich erst Anfang Februar 2010 ihr Amt aufnimmt, genügend Zeit geben, um diese Schlüsselstrategie für Europa mitzugestalten. Denn diese Strategie setzt den Arbeitsrahmen für die neuen Kommissare für die nächsten fünf Jahre.

Wir fordern daher die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, beim kommenden Dezembergipfel in Brüssel eine Verschiebung der Annahme der Europa 2020 Agenda auf Dezember 2010 zu beschließen."