Verstockte Endlagerverhandlungen
Anlässlich des Stillstands der Gespräche zum Endlagersuchgesetz und der wachsenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Neuanfangs fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine Neuorientierung. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Diskussionspapier der Geologen Detlef Appel und Jürgen Kreusch (1) soll eine umfassendere Debatte zur Endlagersuche anregen und den Stillstand durchbrechen. Rebecca Harms erklärt:
„Es ist ein Fortschritt, dass die ungelöste Atommüllfrage überhaupt wieder zu einem Thema geworden ist in der deutschen Politik. Damit aus dem neuen Interesse ein überzeugender Neuanfang werden kann, müssen jedoch andere Schwerpunkte gesetzt und mehr Transparenz und Beteiligung schon jetzt geschaffen werden.
Vor allem sollte der Diskussion über die Rahmenbedingungen des Auswahlverfahrens mehr Zeit eingeräumt werden. Das Wissen um die Langfristigkeit des Suchverfahrens, für das jetzt dauerhafte Grundlagen gelegt werden müssten, darf nicht zur Verschleppung des Neubeginns führen. Doch falsche Eile und das Vertagen der Beantwortung grundsätzlicher Fragen werden im späteren Prozess nur wieder für erhebliche Auseinandersetzungen und Verzögerungen sorgen. Verlass auf das Verfahren kann es nur geben, wenn die politischen Kompromisse nicht mit der nächsten (Landtags-)wahl wieder in Frage gestellt werden.
Der politische Prozess für den Neubeginn der Endlagersuche muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Ernsthaftigkeit einer politisch-gesellschaftlichen Einigung auf Rahmenbedingungen für die Endlagersuche müsste mit der Antwort auf die Frage beginnen, was eigentlich falsch gemacht wurde mit der Entscheidung, Atommüll in der Asse einzulagern oder Gorleben ohne Vergleich mit anderen Standorten zum Endlager auszubauen. Denn wer sich weder mit der Katastrophe in der Asse noch mit den Mängeln des Salzstockes Gorleben auseinandersetzt, befördert den Zweifel am ernsthaften Willen zum Neuanfang.
Zudem dürfen bei der Verabredung eines Neuanfangs die Suchregionen nicht ausgeblendet werden. Bevor das Endlagersuchverfahren beginnt, müssen das Vorgehen und die Regionen und Orte, an denen die Suche sich ereignen wird soweit wie möglich streitfrei gestellt sein. Es ist bezeichnend für die Schwächen des bisherigen Vorgehens, dass es immer nur um die Einbeziehung Gorlebens und nie um all die anderen Orte geht, die geprüft werden müssen.“
Anmerkungen:
Rebecca Harms wird anlässlich der Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der heutigen Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses teilnehmen.
(1) Das Diskussionspapier „Anforderungen an ein Auswahlverfahren für Endlagerstandorte für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle“, von Detlef Appel und Jürgen Kreusch, August 2012, ist erhältlich unter:
