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MFR/EU-Haushaltsstreit - EU-Parlament stimmt rückwärtsgewandtem MFR-Abschluss zu  

Das Europäische Parlament hat heute dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zugestimmt. Die Grünen haben gegen den Abschluss votiert, der erhebliche Kürzungen im EU-Haushalt vornimmt und an der rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung festhält.   >>

MFR/Abstimmung zum EU-Haushalt - Parlamentspräsident Schulz untergräbt demokratischen Prozess  

In dieser Woche stimmt das EU-Parlament in Straßburg über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und über mehrere Finanzierungsprogramme der EU ab. Parlamentspräsident Martin Schulz hat entschieden, dass bei den Abstimmungen praktisch keine Änderungsanträge zugelassen werden sollen.   >>

Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020: Fauler Deal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament  

Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rücksprache mit dem Parlament akzeptiert hat. Mit diesem Haushalt kann die EU keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rezession und der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der EU leisten.   >>

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU Parlament lehnt rückwärtsgewandten Haushalt ab  

Mit einer breiten Mehrheit von 506 (gegen 161) Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union in seiner jetzigen Form abgelehnt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt schrumpfen, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen.   >>

Interview im Deutschlandradio: Rebecca Harms: EU-Haushalt ist nicht überdimensioniert  

Im Interview mit Thielko Grieß vom Deutschlandradio kritisierte Rebecca Harms, dass der Streit über den EU-Haushalt sich nur um 50 Milliarden mehr oder weniger drehe und über konkrete Einsparmöglichkeiten gar nicht gesprochen werde.   >>

Einigung auf dem Rücken Europas  

Den Staats- und Regierungschefs fehlt der Wille, gemeinsam in Europa mehr zu erreichen. Überkommene Rabatte und kurzsichtige nationale Interessen werden unnachgiebig verteidigt und noch ausgebaut auf dem Rücken Europas.   >>

Plenarrede zur Vorbereitung des Europäischen Rates vom 7.-8.02.13  

Rebecca Harms spricht in der Debatte zur Vorbereitung des Europäischen Rates vom 7.-8. Februar 2013.   >>