bürgerrechte

Grüne schlagen Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor  

Die Grünen im Europäischen Parlament schlagen US-Whistleblower Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor.   >>

EU-Gipfel - Europäische Werte zählen nicht  

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen.   >>

Radiointerview mit der Stimme Russlands zur Nominierung Snowdens für den Sacharow-Preis  

Vielleicht hat das europäische Parlament einen Weg gefunden sich bei Edward Snowden für seinen Mut zu bedanken, obwohl ihm die europäischen Regierungen das Asyl verweigern. Über die Nominierung Edward Snowdens für den Sacharow-Preis, sprach der Korrespondent Jonathan Karoui mit Rebecca Harms.   >>

SWIFT-Abkommen: Grüne gegen Ausverkauf von EU-Datenschutz und Bürgerrechten  

Am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen dem SWIFT-Abkommen in einer leicht veränderten Version zugestimmt. Wir Grünen halten das für tollkühn, vermessen und für das Europäische Parlament kontraproduktiv. In einem Gastbeitrag für europa-digital.de kritisieren Rebecca Harms und der für die Verhandlungen zuständige Jan Philipp Albrecht die Entscheidung.   >>

Harms fordert dänische Regierung zur Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Demonstranten auf  

Über 1500 Verhaftungen, Einkesselungen und das Einsperren von Demonstranten in Käfigen zeigen, dass die dänische Regierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht ernst nimmt. Dänemark ist aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit dem legitimen Protest umgehend zu ändern und die Bürgerrechte für die Dauer der Verhandlungen nicht nach belieben zu beerdigen.   >>