Am Montag soll der EU-Wettbewerbsrat die offizielle Ratsposition zur Überarbeitung des Typzulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge verabschieden. Die Bundesregierung hatte kurz vor der vorbereitenden Sitzung versucht mit einem 27 Seiten langen Positionspapier die Abstimmung zu beeinflussen. Letztlich wurde die Ratsposition jedoch gegen die Einwände Deutschlands angenommen. Diese Ratsposition muss nun noch am 29. Mai vom Wettbewerbsrat verabschiedet werden.
Rebecca Harms, Abgeordnete der Grüne/EFA-Fraktion, die die Gesetzgebung im Automobilbereich seit vielen Jahren verfolgt, kommentiert:
"Es ist kaum zu glauben, dass die Bundesregierung nach allem, was wir über den Dieselskandal gelernt haben, noch immer gegen ein vernünftiges und verlässliches Zulassungsverfahren kämpft, mit dem Betrug und Manipulation in Zukunft verhindert werden könnten. Der Abgas-Skandal wurde nicht vom Kraftfahrtbundesamt sondern von der US-Umweltbehörde aufgedeckt. So zu tun als könnte man einfach weitermachen wie bisher, ist verantwortungslos.
Als die Bundesregierung sich 2013, als es um die CO2-Regulierung für Autos ging, im Rat in der Minderheit sah, hat sie andere Mitgliedsstaaten so stark unter Druck gesetzt, dass letztlich eine Verabschiedung des Kompromisses im Rat verhindert wurde und neu verhandelt werden musste. Wenn die Deutschen ihre Stärke nutzen, dann bitte nicht um die Gesetzesverstöße der Industrie zu ermöglichen. Wer eine gute Zukunft für die Branche und ihre Arbeitsplätze will, der muss auch die Interessen von Umwelt und Verbrauchern vertreten. Sonst entsteht - wie der Dieselskandal lehrt - großer Schaden auch für die Industrie. "
