Atommüll-Richtlinie
Der EU Energiekommissar hat heute seinen Vorschlag für eine Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorgestellt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu:
"Kommissar Oettinger versucht den Menschen vorzumachen, dass das Problem der atomaren Endlagerung nun von der EU angepackt wird und damit schon fast gelöst sei. So verkauft der Kommissar alleine die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten in vier Jahren erstmals einen Plan vorlegen müssen, was sie mit ihrem Atommüll zu tun gedenken, als großen Erfolg. Niemand sollte sich so leicht hinters Licht führen lassen. Der vorliegende Vorschlag ist mehr ein Akzeptanzprogramm für die von der Atomlobby beschworene Renaissance der Atomkraft als ein Schritt zur Lösung der großen Probleme.
Der Richtlinienvorschlag ist schon bei der Definition, was überhaupt Atommüll ist, erschreckend schwach (1). Eine Analyse der schwerwiegenden Probleme der verschiedenen Endlagerprojekte bleibt aus und auch für das Suchverfahren für ein Endlager werden keine konkreten Vorgaben gemacht. Stattdessen vermittelt die Kommission den Eindruck, dass die geologische Tiefenlagerung von Atommüll unumstritten sei und ignoriert die zahlreichen offenen Fragen, die mit dieser Option verbunden sind.
Gerade in Deutschland ist die Notwendigkeit transparenter Verfahren und strengster Sicherheitsanforderungen durch den GAU in der Asse und die politischen Manipulationen rund um die Gorlebenentscheidung deutlich geworden. Oettingers Richtlinie ignoriert diese Erfahrungen.
Das ist ein Grund mehr an diesem Wochenende ins Wendland zu fahren, um dort gegen die Atompolitik von schwarz-gelb und gegen ein Endlager in Gorleben zu demonstrieren."
(1) Abgebrannte Brennelemente, für die die Industrie eine potentielle Weiterverwendung vorsieht, sind von der Richtlinie nicht erfasst. Atomexporte nach Russland zur Wiederaufarbeitung werden also auch in Zukunft möglich sein. Auch Abfälle, die durch Uranabbau entstehen und Atommüll aus der militärischen Nutzung sind von der Richtlinie ausgeschlossen.
