1. UN Klimakonferenz
2. EU-Gipfel und Klimapaket
3. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten Wochen in Brüssel waren ein großes politisches Tauziehen um die Klimagesetzgebung der EU. Das Klimapaket ist nicht so konsequent geworden, wie wir Grünen es wollten. Nicht erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sondern schon mindestens seit dem Sommer haben einzelne Mitgliedstaaten daran gearbeitet, das Tempo und den Ehrgeiz für Klimaschutz und Energiewende zu drosseln. Deutschland hat dabei eine herausragend negative Rolle gespielt. Der gute Ruf, den Angela Merkel in Sachen Klima für Deutschland erarbeitet hatte, hat erkennbar gelitten. Eine solche Abkehr von der eigenen Position wie jetzt mit Merkel in Sachen Klima habe ich selten erlebt. Wären die Kanzlerin und ihr Umweltminister konsequent geblieben, wäre das Gesamtpaket der 5 Richtlinien stärker ausgefallen. Wir haben als Grüne Fraktion in der Schlussabstimmung die Richtlinien zur Verminderung von CO2-Emissionen von PKW, die Richtlinie über die Lastenteilung zur Treibhausgasreduzierung für Bereiche außerhalb des Emissionshandels und die Richtlinie für Carbon Capture and Sequestration (CCS) abgelehnt.
Zugestimmt haben wir trotz Bedenken wegen der Agro-Treibstoffquote der Richtlinie für Erneuerbare Energien. Und wir haben auch die Regelung für den Emissionshandel unterstützt. Bei aller Kritik an den großen Ausnahmen und an erheblicher Verzögerung bei der Erfassung der Nicht-Energiewirtschaft: Insgesamt ist die Richtlinie ein Fortschritt und die Architektur des Gesetzes ist gut. Und neben der 100% Versteigerung der Zertifikate für die Energiewirtschaft in den westeuropäischen Ländern ist auch die Industrie jetzt bereits am Haken. Wir haben auch deshalb ja gesagt, weil wir als Fraktion für die anstehenden Verhandlungen nach Posen und bis Kopenhagen wollen, dass die EU sich zu einem konsequenteren Emissionshandel bekennt. Denn dies ist das bisher wichtigste Instrument der EU.
Die UNO-Klimakonferenz in Posen war überschattet von dem Gezänk in Brüssel. Auch wenn niemand größte Erwartungen an die Abschlüsse in Polen hatte: Die gut vorbereiteten Länder wie China, Mexiko oder Südafrika, die erstmals mit eigenen nationalen Konzepten für Klimapolitik auftraten, hatten kein Gegenüber. Die Europäer waren mit sich und ihrem Paket beschäftigt. Und die USA waren aus den bekannten Gründen noch nicht soweit.
Ich denke, dass für uns Grüne in den nächsten Monaten die Vorbereitung der letzten Runde vor dem Post-Kyoto-Abkommen eine Priorität sein muss. Es ist Unsinn, wenn die Kanzlerin und andere den Bürgern jetzt wieder die Alternative Klima oder Jobs vorsetzen. Die Krise der Autonindustrie hatte mit Absatzproblemen wegen hoher Ölpreise begonnen. Es fehlten den Konzernen effiziente und klimafreundliche Modelle. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die ihre Lage verschärft. Für usn Grüne kommt es jetzt darauf an, uns mit unseren Argumenten auf die Krise der Wirtschaft einzulassen. Wir sind gefordert wie selten. Aber wir haben auch gute Verbündete: In Posen waren die großen, bejubelten Reden gerade die, die von der Notwendigkeit handelten, die Reaktion auf zwei (eigentlich drei!) globale Krisen systematisch zu verbinden:
Die Wirtschaftskrise kann nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn die Folgen des Klimawandels erneut ignoriert oder ausgesessen werden. Und die Bekämpfung der wachsenden Armut in der Welt muss einhergehen mit den Antworten auf Klimawandel sowie Finanz- und Wirtschaftskrise. Ban Ki-moon, Achim Steiner, Al Gore und die Europäischen Grünen argumentieren gemeinsam für den Green New Deal. Und der umfasst mehr als nur Roosevelt, oder Keynes pur sondern viel mehr auch unsere Ideen der ökologisch-sozialen Erneuerung. Der Staat als wichtiger Akteur ist wieder dabei. Allerdings ohne den Bürger und seine Verantwortung und Möglichkeiten zu übergehen oder zu überregeln.
Gute Nachrichten zum Jahresende: Die deutschen Bürgschaften für den Ilisu-Staudamm sind zumindest gestoppt. Das Europäische Parlament hat bei der Abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie richtig Zähne gezeigt gegen die konservativ-liberale Mehrheit. Und der Sacharow-Preis ging an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Die Rede, die seine Frau Zeng Jinyan in einer Videobotschaft gehalten wurde, könnt ihr Euch hier ansehen. Schaut rein. Es war eine großartige Rede für Hu Jia.
Das Jahr 2009 wird uns wohl keine Atomtransporte aus La Hague nach Gorleben bringen. Aber da Euch allen die Demo so viel Spass gemacht hat, müssen wir wohl für eine andere Anti-Atom-Aktion sorgen.
Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch!
Rebecca
1. UN Klimakonferenz
Das Ergebnis von Posen ist bescheiden, aber unverzichtbar: Auf dem am 12. Dezember 2008 zu Ende gegangenen Gipfel beschlossen wurde ein Mandat zur Vorbereitung des Textes, der als Nachfolge-Kyoto-Protokoll in Kopenhagen im Dezember 2009 verabschiedet werden soll. Wie konsequent diese Vorbereitung ausfällt, hängt auch davon ab, ob Europa im kommenden Jahr zu seiner Rolle im weltweiten Klimaschutz zurückfindet. Das Gefeilsche um das EU-Klimapaket in Brüssel hat in Posen erst einmal den Eindruck hinterlassen: „Klimaschutz ja, aber nicht bei uns und nicht so schnell. Wir müssen uns zuerst mal um die Wirtschaftskrise kümmern.“
Rebeccas Blog
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2. EU-Gipfel und Klimapaket
Am 17. Dezember stimmten die Europaabgeordneten in Straßburg über das EU-Klimapaket ab, das zuvor von den Staats- und Regierungschefs der EU erheblich aufgeweicht worden war. Mit Ausnahme der Richtlinie für Erneuerbare Energien bleibt das Paket weit von dem entfernt, was für eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels nötig wäre. Ein Großteil der versprochenen Treibhausgas-Reduzierung kann zukünftig in die Entwicklungsländer ausgelagert werden. Besonders skandalös ist, dass ausgerechnet in Bereichen wie Verkehr oder Gebäude bis zu 80% der Reduktionen über CDM geleistet werden können. Auch der Industrie wird erlaubt, sich von Klimaschutzauflagen teilweise frei zu kaufen. Und den Autoherstellern werden erst einmal keine großen Verbesserungen der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangt.
Pressemitteilung
Climate Package Briefing
3. Termine
9. Januar: Neujahrsempfang mit Tarek Al-Wazir, KV Offenbach
11. Januar: Neujahrsempfang der KV Konstanz, Konstanz
28.-30. Januar: Besichtigung der solarthermischen Grosskraftwerke in Spanien
6. Februar: HBS-Kongress: „Demokratie wagen!“, Bremen
6. Februar: Neujahrsempfang in der Wesermarsch, Rodenkirchen
