1. Gasstreit
2. Konflikt im Gaza-Streifen
3. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die erste Straßburgsitzung 2009. Nicht mehr unser kleiner tempo-tempo Sarkozy führt nun die EU sondern Premierminister Topolanek. Und die Zweifel, die von vielen Seiten geäußert worden waren, ob das kleine und als europaskeptisch angekündigte Tschechien der Aufgabe überhaupt gewachsen sei, sind zur Zeit nicht mehr relevant. Es gab eher Zustimmung für das Engagement mit der Premierminister Topolanek und seine Minister sich den großen Problemen nach dem Jahreswechsel gestellt haben. Das Problem, dass die EU sowohl in der Haltung zu Gaza als in dem Konflikt um Gas zwischen Russland und der Ukraine hat, ist nicht von Tschechien zu bewältigen. Denn beide Krisen machen eine altes Problem sichtbar: Es gibt eben keine gemeinsame Außenpolitik. Und es gibt genauso wenig eine gemeinsame Energiepolitik.
Der Krieg in Gaza war das eine Thema, dass das Parlament in einer Dringlichkeitsdebatte diskutierte. Die Resolution, die ihr im Newsletter findet, wurde von fast allen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes unterstützt. Der Angriff auf die UN-Einrichtungen in Gaza fand erst nach der Beschlussfassung statt. Sonst wäre die Resolution sicher noch schärfer in der Kritik an der Strategie der Israelischen Regierung und Armee ausgefallen. Wir hoffen, dass die große Einmütigkeit im Europäischen Parlament einen schnellen Waffenstillstand befördert. Das Leiden der Menschen in Gaza ist unerträglich. Die meisten der Abgeordneten wollen aber auch, dass endlich der Raketenbeschuss auf Israel ein Ende hat.
Das zweite Thema war der Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Inzwischen muss man dazu sagen, dass es auch ein Kampf zwischen Giganten des Gasgeschäftes ist, von denen man nicht sagen kann, wie sie den politischen Konflikt zwischen Russland und der "orangenen" Ukraine nutzen, um Profite zu machen. Mehrere Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses mit Vertretern der Unternehmen und der Regierungen haben keine Klarheit in die Lage gebracht. Keinem der Akteure kann man so richtig trauen. Gazprom, Naftogaz und RosUkrEnergo nicht, weil sie ihre Verträge geheim halten. Der Regierung Putin prinzipiell nicht. Und auch Präsident Juschenko und Premierministerin Timoschenko haben viel von der Sympathie für die neuen Kräfte in Kiew verspielt. Die unverständliche Linie der ukrainischen Regierung darf jetzt nicht dazu führen, dass der Westen sich von der Ukraine abwendet. Der Gaskonflikt zeigt, wie notwendig eine verbindliche Klärung der Beziehungen zwischen der EU und Russland und der EU und der Ukraine ist. Und da geht es um noch mehr als die sichere Energieversorgung auf dem Kontinent. Da geht es auch um Stabilität und Sicherheit insgesamt. Inzwischen ist Wladimir Putin in Berlin eingetroffen. Aber wann und wo das Gas wieder fließt, das weiß niemand.
Ein Lob hat die EU-Kommission verdient. Und die Regierung von Österreich. Sie haben der slowakischen Regierung, die die Gaskrise nutzen wollte, um das stillgelegte AKW Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen, eindeutig mitgeteilt, dass das einen Bruch der EU-Verträge bedeuten würde. Die Stilllegung von 2 Bohunice-Reaktoren ist im Beitrittsvertrag verankert. Die Slowaken haben nun auch erstmal klein bei gegeben. Allerdings wird die Auseinandersetzung um Atom gerade wieder neu befeuert. In der gemeinsamen grünen Europawahlkampagne sollten wir uns darauf gut vorbereiten. Hintergrund und Infos speziell zu Bohunice findet ihr im Newsletter.
Grüsse aus Brüssel. Rebecca
1. Gasstreit
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigt, wie dringend die EU eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Energiepolitik braucht. Die Europäische Union darf sich jetzt nicht erneut spalten, sondern muss gemeinsam das Ende der Krise herbeiführen. Notfallpläne für die Gasversorgung sollten erstellt werden, welche aufzeigen, wie der Gasbedarf im Krisenfall reduziert werden kann und Gasströme zwischen den Mitgliedsstaaten organisiert werden können. Ein solches Notfallsystem würde auch populistischen Maßnahmen entgegen wirken, wie sie von der slowakischen Regierung ergriffen wurden: Diese hatte angesichts der Gaskrise angekündigt, das gerade stillgelegte AKW Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen.
PM
Rebeccas Plenarrede
Bohunice Fact Sheet
2. Konflikt im Gaza-Streifen
In ihrem Entschließungsantrag zum Krieg im Gazastreifen vom 12. Januar hat die Grüne Fraktion ihren Standpunkt bekräftigt, dass eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht auf militärischem Wege erzielt werden kann; verurteilt die Fraktion nachdrücklich die massiven und unverhältnismäßigen Offensiven der israelischen Luft- und Bodenstreitkräfte in dem dicht besiedelten Gebiet und tadelt gleichzeitig den Raketenbeschuss israelischer Zivilpersonen durch die Hamas.
Entschließungsantrag zu Gaza
3. Termine
28.-30. Januar: Besichtigung der solarthermischen Großkraftwerke in Spanien mit DESERTEC
1. Februar: Neujahrsempfang des KV Lüchow-Dannenberg, Plate bei Lüchow
6. Februar: HBS-Kongress: „Demokratie wagen!“, Bremen
6. Februar: Neujahrsempfang in der Wesermarsch, Rodenkirchen
13. Februar: „Bleibt an Gorleben alles kleben?“, Dannenberg und Tüschau, Wendland
