1. Weltklimakonferenz in Kopenhagen
2. Nimmt die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz ein?
3. Sacharow-Preis
4. Lissabon-Vertrag tritt in Kraft
5. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist der zweite Morgen nach dem Ende des Kopenhagener Klimagipfels. Schnee und Kälte rund ums Haus und die Ruhe des Wendlands schaffen Distanz zu den Aufregungen der letzten zwei Wochen. Nicht dass wir Grünen optimistisch nach Kopenhagen gefahren wären! Aber hätte mir vorher jemand gesagt, dass wir nur knapp am endgültigen Scheitern der UN Klimakonferenz vorbeischrammen würden, dann hätte ich das als Miesmacherei angesehen.
Zugegeben: Die große Demonstration am ersten Wochenende während der Konferenz hatte eher optimistisch gestimmt. Unsere dänischen Freunde hatten vorher erklärt, mit den erwarteten 30.000 Teilnehmern würde Kopenhagen die größte Demonstration aller Zeiten erleben. Der Jubel war riesig als die Polizei die Zahl der Menschen, die bei eisigem Wind zum Bella Center marschierten, auf 100.000 schätzte. Der Verlauf der Beratungen und Verhandlungen zeigte dann, wie wichtig der Protest und der damit verbundene Appell an die Politik war und bleibt.
Bis zum Eintreffen der Heads of States, der Präsidenten und Regierungschefs der 190 teilnehmenden Staaten, hatte sich auf dem Gipfel so gut wie nichts bewegt. Die Ankunft der großen Tiere war nicht inhaltlich, dafür aber organisatorisch vorbereitet worden. Tag für Tag waren weniger Beobachter zugelassen. Die Hallen des Bella Center leerten sich. Sicherheitsmaßnahmen und Polizeistrategie schienen allerdings die dänische Regierung genauso zu überfordern wie die inhaltliche und strategische Vorbereitung der Verhandlungen. Es blieb die Hoffnung, dass die politische Elite der Welt sich doch nicht versammeln würde um einen Misserfolg zu organisieren.
Und auch noch jetzt, mit distanziertem Blick zurück, ist es schwierig das alles wirklich zu verstehen und zu erklären. Denn es gab ja unter all den Staatenlenkern fast niemanden, der nicht die Notwendigkeit und die Dringlichkeit des gemeinsamen Handels beschworen hätte. Und trotzdem scheint es das Schwierigste überhaupt, ein gemeinsames verbindliches Vorgehen gegen die Erderwärmung und die Ursachen zu vereinbaren. Die drei großen Kräfte, die den Gipfel hätten bewegen können, verharrten in gegenseitiger Blockade. Die Einen misstrauen den Chinesen, die Anderen weiterhin den USA. Von den Europäern hätten viele Führung erwartet nach jahrelanger selbstgefälliger Ankündigung. Und keines der großen Tiere der drei Mächte hat es so im Kreuz, den Sprung nach vorn zu wagen. Von wegen "Einer für Alle und Alle für Einen"! Trotz aller Beschwörungsformeln waren wir weit entfernt von solidarischem Aufbruch. Zwei Tage lang waren wir - die wir als Beobachter im Bella Center bleiben durften - Zuschauer eines kleinmütigen Prozesses. Der Egoismus einzelner Staaten und die Egozentrik einzelner Personen waren stärker als die Einsicht. Wir haben alles, was notwendig ist für Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung. Wir wissen alle, was zu verändern ist, wir wissen, wie wir uns neu organisieren müssen, wir haben neue Technologien, wir haben die Ideen, die es braucht, damit es für mehr Nationen und Menschen eine bessere Entwicklung gibt. Und trotzdem setzten wir das Neue nicht durch.
In einem Jahr darf das große Scheitern nicht weiter gehen. Dafür ist vieles zu tun.
Als Europäische Grüne ist es zunächst unsere Aufgabe uns mit der Verweigerung der Europäer zu beschäftigen. Wie kann es ein, dass Einsicht und Handeln soweit auseinanderklaffen? Wie kann es sein, dass unsere Vorderen immer wieder den Untergang der Welt ausmalen um dann fast nichts dagegen zu tun? Wir werden im Januar die Anhörungen für die neuen Kommissare schwerpunktmäßig zur Klimapolitik gestalten. Rat und Kommission müssen sich rechtfertigen und klären, wie sie beim nächsten Gipfel in Mexiko einen Erfolg erreichen wollen. Alles, was unsere europäischen Parlamente können, um Einfluss auf die Strategien der USA oder China zu bekommen, müssen wir versuchen. Es kann nicht sein, dass die großen Mühen der UNO am Ende an der neuen alten Starrsinnigkeit von Großmächten scheitern. Die Politiker, die mehr erreichen wollen als das Ergebnis von Floppenhagen, die Nichtregierungsorganisationen, die weltweit für die Durchsetzung der nachhaltigen Entwicklung kämpfen, müssen mit einem gemeinsamen Ziel nicht erst in Mexiko antreten. Der Erfolg von Mexiko hängt an unser aller Arbeit in unseren Ländern in den nächsten Monaten. Es sind nur 11 Monate bis zum nächsten UN-Klimagipfel. Eines haben wir in Dänemark in vielen Debatten feststellen können: Es wird wohl nicht die Angst vorm Untergang sein, die das Neue in Gang setzt. Es sind eher die positiven Aussichten auf gute Veränderungen, auf die sanfteren Wege, auf neue Technologien mit weniger Risiko, auf gerechtes Teilen und gemeinsame Verantwortung, die die Menschen bewegen.
Ich wünsche schöne Weihnachtstage und einen guten Jahreswechsel! Gut ausgeruht geht es dann 2010 weiter.
Rebecca Harms
PS: Connie Hedegaard, designierte EU-Kommissarin für Klimaschutz, hatte erklärt, der Gipfel und seine Teilnehmer hätten die Wahl zwischen „shame“ (Schande) und „fame“ (Ruhm). Sie wird viel erklären müssen über Europas Weg von der Führungsrolle in die beschämende Ecke. Und dazu, wie wir da wieder rausfinden.
1. Weltklimakonferenz in Kopenhagen
Nur mit Ach und Krach konnte am Ende der Totalabsturz der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen verhindert werden. Damit in Mexiko in einem Jahr nicht wieder alles schief geht, müssen jetzt die Europäer, die den multilateralen Weg wollen, die UNO und Mexiko bei der Vorbereitung der nächsten Konferenz unterstützen. Als Grüne im Europäischen Parlament erwarten wir, dass die schwedische Ratspräsidentschaft mit der Kommission und den dänischen Verhandlungsführern sofort eine Analyse der Schwächen und Fehler des Prozesses vor und während der Verhandlungen vornimmt. Die konkrete Auswertung von Kopenhagen, eine Bilanz des Scheiterns der EU und ein Ausblick auf den neuen Anlauf in einer Aussprache müssen in der nächsten Plenarsitzung im Januar stattfinden.
Wir werden die Anhörung für die neue Kommission im Januar insbesondere unter der Fragestellung durchführen, wie Kommissionspräsident Barroso und die zukünftig zuständigen Kommissare COP 16 in Mexiko zum Erfolg bringen wollen. Ob wir für oder gegen die Kommission stimmen, werden wir auch von überzeugenden Vorschlägen abhängig machen.
Meine Pressemitteilungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen:
Schluss mit der Selbstzufriedenheit! Grüne fordern Erklärung des Scheiterns der EU von Barroso!
Time to lead, Frau Merkel
Die EU muss jetzt bei den Klimaverhandlungen klotzen und nicht kleckern
Harms fordert dänische Regierung zur Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Demonstranten auf
Meine Videos aus Kopenhagen:
Rebecca interviewt Jerzy Buzek bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen
Rebecca und Hermann Ott berichten von der Klimakonferenz in Kopenhagen und Rebecca und Hermann Ott im Gespräch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen
Interview mit Rebecca bei der Klimademo
Meine Blogbeiträge aus Kopenhagen:
Die letzten Meter im Verhandlungsmarathon
Größte verpasste Chance oder Durchbruch für globale Strategie
Zweite Woche der Verhandlungen in Kopenhagen
Erste Woche der Verhandlungen in Kopenhagen
2. Nimmt die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz ein?
Der Europäische Rat hat im Vorfeld der Weltklimakonferenz die Chance, ein europäisches Aufbruchsignal für die Klimapolitik nach Kopenhagen zu senden, zweifach verfehlt. Der Eindruck, dass die EU ihre behauptete Führungsrolle im Klimaschutz verloren hat und nun sogar als Bremser auftritt, bestätigt das Ergebnis der von der Fraktion Die Grünen/EFA in Auftrag gegebenen Studie des Ecofys-Institutes. Die Studie nimmt sowohl die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen unter die Lupe als auch die gegenwärtigen Zusagen der EU und vergleicht sie international.
Europas Führungsrolle in der Klimapolitik: Fehlanzeige
Neue Studie widerlegt Führungsrolle der EU im Klimaschutz
Possible future reduction targets for the EU, Zusammenfassung der Studie
3. Sacharow-Preis
In einer feierlichen Zeremonie zeichnete das Europäische Parlament am 16.12.09 die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und die russischen Menschenrechtaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew stellvertretend für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland mit dem Sacharowpreis für geistige Freiheit aus. Dies ist ein starkes und notwendiges Signal zum Schutz der Menschenrechte in Russland und eine verdiente Auszeichnung der Menschen, die sie verteidigen. Wir freuen uns umso mehr, als die Nominierung Memorials von den Grünen/EFA initiiert wurde.
Sacharow-Preis für Memorial ist Auszeichnung für alle russischen Menschenrechts-Aktivisten
4. Lissabon-Vertrag tritt in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages fand am 1. Dezember ein zehnjähriger Reformprozess seinen Abschluss. Wir Grünen freuen uns über diesen weiteren Schritt im europäischen Einigungsprozess. Nun gilt es diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen und eine europäische Politik voranzutreiben, die in der Lage ist Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist nicht das Ende eines Weges, sondern ein Aufbruch in ein erneuertes Europa, für das es auch in Zukunft zu kämpfen gilt.
Aufbruch in ein erneuertes Europa
5. Termine
10. Januar: Matinée „30 Jahre Grüne“ in der Heinrich-Böll-Stiftung, Wo: Schumannstr. 8, 10117 Berlin. Wann: 11 Uhr
15.-17. Januar: Wahlbeobachtung in der Ukraine
Alle Videos, Blogs und noch viel mehr zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen findet Ihr unter www.stopclimatechange.net. Schaut auch auf meiner Website vorbei – dort habe ich euch während der Konferenz mit meinem Blog auf dem Laufenden gehalten, außerdem habe ich ein Themenspecial zur Klimakonferenz in Kopenhagen zusammengestellt.
Mein Tipp: Auch nach der Klimakonferenz ist es noch spannend, was die Positionen der EU-Staats-und Regierungschefs wirklich bedeuten, also seht euch unseren „Klimazirkus“ an!
Mehr Informationen zu den Terminen unter http://rebecca-harms.de/index.php/presse/termine
