Europas Führungsrolle in der Klimapolitik: Fehlanzeige

Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender:

„Der Europäische Rat hat die Chance, ein europäisches Aufbruchsignal für die Klimapolitik nach Kopenhagen zu senden, zweifach verfehlt. Vermieden wurde nur die offenkundige Blamage, noch nicht einmal einen angemessenen europäischen Anteil zur Kurzfristfinanzierung für die Klimaanpassung in den Entwicklungsländern auf den Tisch zu legen.

Nicht zuwege gebracht hat der Rat die notwendige Selbstverpflichtung, dass Europa seine CO2-Emissionen bis 2020 um 30 % reduziert. Dieses war seit einem Jahr in Aussicht gestellt worden, wenn andere Länder sich auch deutlich nach vorne bewegen. Obwohl dies in jüngster Zeit zu beobachten ist, zögert Europa und bremst damit statt Dynamik zu erzeugen.

Zum anderen hat der Europäische Rat es auch nicht vermocht die langfristigen Finanzierungsfrage für die Entwicklungsländer voranzutreiben. Es ist schwer vorstellbar, dass in Kopenhagen eine globale Verpflichtung auf das 2-Grad-Ziel erreicht werden kann, ohne dass zugleich die Finanzierungsfragen gelöst sind. Europa wird nachbessern müssen, wenn es in Kopenhagen nicht in eine Bremserrolle geraten will.“