1. Europäische Klimaschutzpolitik/Europäischer Rat
2. Europäisches Konjunkturprogramm
3. New Green Deal Workshop
4. Asse und Gorleben
5. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Europäische Parlament hat sich, wen wunderts, weiter mit den großen wirtschaftlichen Problemen der dreifachen Krise beschäftigt. Klima, Finanzmarkt und Wirtschaft: Auf allen Feldern wachsen die Anforderungen an gemeinsames strategisches Handeln. Das Parlament hat versucht, dafür Signale an den Frühjahrsgipfel zu senden. Sehr weit sind wir meines Erachtens damit nicht gekommen.
Nach wie vor gibt es keine gemeinsame Analyse der Ursachen der Krise. Was haben auch die Europäer falsch gemacht, dass es zu einem solchen Absturz kommen konnte? Eine Fehlersuche wäre eine gute Grundlage für die gemeinsame Bekämpfung der Krise. Aber nach wie vor suggeriert gerade Kommissionspräsident Barroso, dass die Krise wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen sei. Die Parlamentsdebatte und die Resolution zum Frühjahrsgipfel zeigen, dass es keine echte Selbstreflektion gibt. Und so war das starke Bekenntnis zu den Mustern der alten Industrie- und Wirtschaftspolitik aus unserer Sicht zwar unerfreulich. Überraschend war es nicht.
Erfreulich war jedoch, dass das Europäische Parlament die Verantwortung für eine erfolgreiche gemeinsame Klimapolitik wieder vorbildlich wahrgenommen hat. Das EP hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die notwendig EU-Beteiligung an einem internationalen Klimafonds zu bestätigen. Dieser Fonds soll ab 2020 zur Verfügung stehen für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern. 30 Milliarden müssten die Europäer ab 2020 beitragen. Das Versprechen hatten sie schon in Bali gegeben. Die UN-Konfernz in Posen hat darunter gelitten, dass dieses Versprechen nicht eingelöst wurde. Wenn jetzt in Zeiten, in denen die ärmeren Länder unter der Wirtschaftskrise auch wieder viel mehr leiden als die Industrieländer, weiterhin die zugesagte finanzielle Hilfe verweigert wird, dann ist als erstes der Weltklimagipfel in Kopenhagen gefährdet. Wer aber Kopenhagen scheitern lässt, der stellt die bisher vereinbarten Klimaziele in Frage.
Die EU darf nicht der neue Zauderer in der Klimapolitik werden. Im Gegenteil: Wir Europäer müssen mit den endlich aufgewachten USA dafür sorgen, dass es neuen Schwung für Kopenhagen gibt. Und die Wirtschaftskrise spricht ganz und gar nicht gegen offensive und ehrgeizige Klimapolitik. Die Chancen für Jobs durch Green Growth, durch nachhaltige Entwicklung, durch konsequente Klima- und Energiewendepolitik sind gigantisch. Deshalb arbeiten wir Grünen im EP und in der gemeinsamen Europäischen Wahlkampagne so konzentriert für den „Green New Deal". Gerade weil der Gipfel in Brüssel die Chancen, die das Umsteuern auf Nachhaltiges Wirtschaften bietet, so konsequent vertan hat, ist unser Ehrgeiz die Wähler von unseren Ideen zu überzeugen, noch gewachsen. Green Growth for Europe!
Bis bald im Wahlkampf!
Rebecca
1. Europäische Klimaschutzpolitik/Europäischer Rat
Die Antworten des EU-Gipfels auf die großen Probleme der Zeit - auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und den Klimawandel - fallen halbherzig aus. So konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf konkrete Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern einigen und knickten beim Umgang mit den Steueroasen ein. Das Europaparlament hatte in einer Resolution vorab des Gipfels von der EU jährliche Zahlungen von mehr als 30 Mrd. Euro an Entwicklungsländer ab 2020 gefordert. Darüber hinaus wurden erneut Reduktionen der Emissionen von Industriestaaten im oberen Bereich der IPCC Skala von 25-40% bis 2020 für unerlässlich erklärt.
Pressemitteilung
2. Europäisches Konjunkturprogramm
In der Plenardebatte am 11. März zu Barrosos Konjunkturprogramm und der EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen im Hinblick auf den anstehenden EU-Gipfel forderte Rebecca eine ehrliche Bilanzierung der Lissabonstrategie: Nur durch eine Abkehr von der bisherigen Deregulierungspolitik Europas und mit einer neuen Finanzmarktarchitektur ist der Weg aus der Krise zu schaffen. Die Krise muss endlich als Chance für ökonomische und ökologische Erneuerung genutzt werden.
Pressemitteilung
Pressekonferenz (Video)
3. New Green Deal Workshop
Greens/EFA luden am 4. März Experten, Politiker und Industrievertreter aus allen Wirtschaftsbranchen nach Brüssel, um Wege aus der Wirtschafts- und Klimakrise zu diskutieren. Die vier Podien widmeten sich den Themenkomplexen Ressourceneffizienz, nachhaltige Verkehrssysteme, Energieversorgung und -erzeugung sowie Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems.
Dokumentation des Workshops (EN)
4. Asse und Gorleben
Die katastrophalen Entwicklungen im Forschungsbergwerk Asse stellen mehr denn je die Standortentscheidung Gorleben in Frage. In einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister Sander forderte Rebecca detaillierte Informationen über die wissenschaftliche Bewertung der Laugenzuflüsse im Versuchsendlager Asse und im Erkundungsbergwerk Gorleben. Rebecca, Brigitte Pothmer und Stefan Wenzel informierten die Presse am 16. März in Hannover über ihre Einschätzungen und Forderungen zur weiteren Aufarbeitung des Atommüll-Desasters.
Pressemitteilung
5. Termine
27. März: EGP Election Congress: “The Green New Deal for Europe, Brüssel
1. April (18 Uhr): "Pro und Contra Atomkraft"-Chat bei http://www.dol2day.com/
16. April: "Asyl, Einwanderung oder Blue Card: Welchen Weg geht Europa?", Braunschweig
17.- 19. April: 4. Europäischer Grüner Kommunalpolitischer Kongress „Green New Deal for Greener cities, Stuttgart
25. April: Workshop "Nichts geht ohne Brüssel - Lobbying in der Europäischen Union" auf dem McPlanet.com, Berlin
23. Mai: Evangelischer Kirchentag - "Wer hat die Macht im Staat?", Bremen
