Newsletter 02/13

1. EU-Gipfel/Mehrjähriger Finanzrahmen
2. Hollandes Rede zur Zukunft Europas
3. EU-Fischereireform
4. Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen
5. AKW-Referendum in Bulgarien
6. Rede des Präsidenten der Tunesischen Republik
7. Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung
8. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle lieben Europa. Nur beim Geld hört die tiefe Zuneigung auf. Was wir im Straßburger Plenum in den Tagen vorher ahnten, das hat der Europäische Gipfel am 8.2. bestätigt. Der gemeinsame europäische Etat soll sinken. Die Lücke zwischen Zahlungsverpflichtungen und -ermächtigungen soll wachsen und damit auch das Defizit der EU.

„Na und?“, wird jetzt mancher fragen nach der Berichterstattung der letzten Tage. Die schwimmen doch in den Euros in Brüssel. Wir Dagobert Ducks von Brüsselhausen! Sooft der Versuch gemacht wird, die Dimensionen des EU-Haushaltes zu erklären, sooft treffen wir "Eurokraten", wie wir ja inzwischen alle tituliert werden, auf Unglauben. Die Billion, die dank der BILD, BAMS und Glotze durch die Köpfe geistert, ist einfach so unvorstellbar groß, dass niemand ernüchtert werden möchte.

Liebe Freundinnen und Freunde Europas! Sehr geehrter Herr Diekmann von der Bildzeitung! Diese Billion ist inzwischen auf gut 908 Milliarden (plus knapp 10 Milliarden, die als „flexibility instrument“ gedacht sind) gesenkt worden. Das ist nicht ein Jahresetat, sondern der Haushalt für sieben Jahre - und für über eine halbe Milliarde Europäerinnen und Europäer!

Alle, die jetzt behaupten, der Haushalt sei zu hoch, unterschlagen, wie viel sie selbst davon haben. Innerhalb des EU-Haushaltes für die nächsten 7 Jahre wird der Anteil für die Landwirtschaft noch einmal erhöht. Rund 39% des EU-Haushaltes gehen in den Agrartopf. Rechnet man noch die Kohäsionsfonds dazu, dann werden allein über diese Töpfe über 60% der europäischen Mittel fast direkt zurückfließen in die Mitgliedstaaten. Insgesamt werden sogar rund 94% des Haushalts an die Mitgliedstaaten überwiesen bzw. in den Mitgliedstaaten ausgegeben; "Brüssel" selbst, also die EU-Verwaltung, kommt lediglich auf gut 6%.

Aus den Agrar- und Kohäsionstöpfen werden die Mitgliedstaaten weiter die Großgrundbesitzer bedienen, die Agroindustrie beglücken und sicher noch viele Autobahnen bauen. Und man darf nicht unterschätzen, dass die Strukturmittel Voraussetzung und Flankierung für den Binnenmarkts sind - und vom Binnenmarkt profitieren die Nettozahlerländer, wie insbesondere das exportstarke Deutschland. Anstatt über die Gesamthöhe zu debattieren, müssten wir über die Haushaltsstruktur und die Qualität der Ausgaben streiten. Denn für Zukunftsinvestitionen wie Innovation, Bildung und Forschung bleiben jetzt gerade noch rund 13% übrig. Dabei könnte gerade hier ein wirklicher europäischer Mehrwert entstehen.

Deutschland hat einen Jahresetat von 360 Milliarden im Bund. Die Länder verfügen pro Jahr über etwas weniger. 2011 waren es knapp 320 Milliarden. Die Kommunen lagen etwa bei 190 Milliarden (Zahlen gerundet und orientiert an 2011). Im Jahr 2011 hat Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt bei ca. 20 Milliarden gelegen - und davon sind rund 11 Milliarden über verschiedene Programme wieder nach Deutschland geflossen. Die EU hat Deutschland im Jahr 2011 also unterm Strich 9 Milliarden Euro "gekostet" - das entspricht gerade mal 0,34% des Bruttonationaleinkommens und knapp 0,8% aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland. Auch wenn der Deutsche Beitrag zum EU-Budget in den kommenden Jahren etwas steigen wird, ändert sich an der Tendenz wenig. (Mehr Details zu den Zahlen finden sich hier: http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/publications/2011/fin_report/fin_report_11_en.pdf)

Diese Relationen müssen klar gemacht werden, damit nicht länger suggeriert wird, dass wir den größten Haushalt Europas in Brüssel verschwenden. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich will gerne auch in Brüssel sparen. Ich sehe gute Möglichkeiten. Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft müssen endlich gekappt werden. Europaweit kriegen 20% der Betriebe 80% der Mittel. Das ist ungerecht und unnötig! Wir brauchen keinen Milliarden schweren Forschungsreaktor ITER im Erdbebengebiet in Frankreich, der keinerlei kommerziellen Nutzen verspricht. Die Beamteneinkommen in Brüssel dürfen genauso wenig tabu sein wie in London, Paris oder Berlin. Unfair ist allerdings, dass die Beamten in Brüssel von David Cameron abgekanzelt werden, der aus seiner sinkenden Beliebtheit nur Europabashing lernt. Und wir können in Brüssel auch in den Etats für Reisen oder Aufwandsentschädigungen korrigieren. Es gibt dafür viele Vorschläge, die wir im Parlament auch vorgelegt haben, und die dann wie zuletzt die Fortführung einer Solidaritätsabgabe der EU-Beamten von den Regierungen in Berlin und anderswo ausgebremst werden. Dass die EU von manchen Mitgliedstaaten als gierig abgestempelt wird, ist nicht nur unehrlich, sondern destruktiv. Mit unlauteren Argumenten wird das Vertrauen in die Europäische Union zerstört.

Bei aller Bereitschaft zum vernünftigen Haushalten: Im europäischen Haushalt muss doch der Wille zur gemeinsamen Politik, das Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen seinen Ausdruck finden. Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel erneut demonstriert, dass ihr Wille zur Gemeinsamkeit schwächer wird. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen haben wir unser Nein zum Kompromiss des Rates erklärt. Die nächsten Wochen werden spannungsreiche Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und dem Rat bringen. Uns Grünen geht es dabei um den europäischen Mehrwert. Jeder Euro, der gemeinsam in Klimaschutz, in Forschung, in neue Energieinfrastruktur, in Ausbildung und Integration von arbeitslosen Jugendlichen gesteckt wird, schafft europäischen Mehrwert. Jeder Euro. der in die gemeinsame Außenpolitik gesteckt wird, spart nationale Kosten. Gemeinsame Entwicklungshilfe und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, beispielsweise in Nordafrika oder im Osten, und humanitäre Hilfe, z.B. in Syrien, ist effizienter als Einzelmaßnahmen.

Wir wollen nicht im Geld schwimmen in Brüsselhausen. Wir wollen einen vernünftigen Haushalt, der den Zielen und Aufgaben angemessen ist, die wir zusammen mit den Staats- und Regierungschefs festgelegt haben. Und natürlich geht es hinter dem ganzen Streit ums Geld auch immer um die Frage: Was ist uns Europa wert? Nicht genug, finde ich. Und dabei rede ich nicht nur vom Geld.

Wie gut Europa sein kann, das hat das Europäische Parlament letzte Woche auch gezeigt. Die Abstimmung über den wichtigsten Bericht zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik war ein großer Erfolg. Hunderte von Regelungen, Milliarden Subventionen seit Jahrzehnten für die europäische Fischerei und ein Fangquotensystem gibt es seit Langem. Trotzdem sind 88% der Fischbestände in den europäischen Meeren überfischt und bedroht. Immer mehr Aufwand muss die Fischerei für immer kleinere Fänge treiben. Inzwischen werden 60% unseres EU-Fischkonsums durch Importe gedeckt. Die Überfischung ist ein globales Problem. Das soll enden. Das EP fordert die Umkehr. Fangmengen sollen nicht mehr erlauben als verantwortbar, damit die Bestände sich von nun an erholen können. Das erste Mal sollen die Fangmengen auf einem Nachhaltigkeitsfaktor basieren, der wissenschaftlich ermittelt ist. MSY ist die Zauberformel. Maximum sustainable Yield. Meine Kollegin Isabella Löwin, unsere Meeres- und Fischexpertin aus Schweden, hatte am Tag der Abstimmung Geburtstag. Und sie hat für uns nicht nur mit MSY gewonnen. Sie hat auch noch ein Rückwurfverbot hingekriegt. Vieles was die Fischer im Netz haben, das interessiert sie gar nicht. Bis zu 50% des Fangs werden oft ins Meer zurückgeworfen, meist mehr tot als lebend.

Diese unwürdige und verschwenderische Praxis muss aufhören. Es ist absurd, wenn Fischer gegen die neuen Regeln angehen wollen. Ohne gesunde Fischbestände haben auch die Fischer keine Zukunft. Was im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit gewonnen wurde, geht es vor den Rat. Mal sehen, ob die Fischereiminister das Prinzip der Nachhaltigkeit verstehen. Ilse Aigner wird in den Verhandlungen nicht nur auf Isabella Löwin, sondern auch auf die entschlossene Berichterstatterin Rodust treffen. Und Lob gebührt auch der griechischen Kommissarin Damanaki. Wie schon der Umweltkommissar Dimas, der uns mit seiner Konsequenz beim Klimaschutz beeindruckt hatte, hat Frau Damanaki sich voll in die Reform gestürzt. Bei dieser griechischen Kollegin könnte sich Aigner ein paar Lektionen über Nachhaltigkeit holen. Am besten auch gleich für die Agrarreform. Über die stimmt das Europäische Parlament im März ab. Da sehen die Vorzeichen weit schlechter aus als beim Fisch.

Salut!

Rebecca

PS: Ich drücke den Niedersachsen beide Daumen. Sie sollen es schaffen mit der einen Stimme. Das Land braucht den Wechsel. Nicht nur, aber auch wegen Gorleben.

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1. EU-Gipfel/Mehrjähriger Finanzrahmen

Die Staats-und Regierungschefs haben mit ihrem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen gezeigt, dass Ihnen der Wille, gemeinsam in Europa mehr zu erreichen, fehlt. Wir im Europäischen Parlament werden das nicht mitmachen. Wir wollen da sparen, wo alte Pfründe verteidigt werden, zum Beispiel bei den Subventionen für die Agroindustrie. Und wir wollen da investieren, wo es um die Zukunft geht, zum Beispiel in Forschung, nachhaltige Entwicklung oder bessere Chancen für die Jugend in Europa.

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2. Hollandes Rede zur Zukunft Europas

Der französische Präsident Francois Hollande hielt im Vorfeld des EU-Gipfels eine Rede zur Zukunft der EU vor dem Europäischen Parlament. Er zeigte dabei, dass er, wenn es um bessere Finanzierung, sowie nachhaltige Entwicklung und Erholung der europäischen Wirtschaft geht, weit mehr auf der Seite des EP steht als etwa David Cameron.

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3. EU-Fischereireform

Zum ersten Mal durften die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer historischen Abstimmung über Grundlagen der EU Fischereipolitik entscheiden. Aus grüner Sicht wurde mit dieser Abstimmung viel erreicht, insbesondere das Rückwurfverbot und die Verankerung von mehr Nachhaltigkeit.

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4. Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen

Bei der Überarbeitung der Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit den Forderungen der Krawallmachern der Autolobby nachgegeben und den Vorschlag der Kommission, der bereits wenig ehrgeizig war, noch weiter abgeschwächt. Wir fordern jetzt die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die öffentliche Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, wenn die zuständigen Minister über den Regulierungsentwurf beraten.

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5. AKW-Referendum in Bulgarien

Das Referendum zum Bau neuer Atomkraftwerke in Bulgarien ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 21,7%. Das bulgarische Parlament wird nun über den Neubau von Atomanlagen entscheiden. Wer die Debatte verfolgt hat und die politischen Verhältnisse und die Situation der Presse auch nur ein bisschen kennt, den kann das nicht wirklich überraschen. Nach nur vier Wochen Debatte, die die meisten Bürger überhaupt nicht erreicht hat, war nicht damit zu rechnen, dass das Quorum von 60% erreicht wird. Aber trotz der Nichtbeteiligung von 80% der Wahlberechtigten und trotz der Mehrheit der Befürworter in der wählenden Minderheit, bleibt einiges bemerkenswert: Es gibt endlich auch in Bulgarien Streit um den ökonomischen Unsinn der Atomkraft und es gibt wachsende Zweifel an der Sicherheit.

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6. Rede des Präsidenten der Tunesischen Republik

Der Präsident Tunesiens, Moncef Marzouki, hielt nur wenigen Stunden nach dem Mord am tunesischen Oppositionsführer Chokri Belaid eine Rede vor dem Europaparlament. Darin verteidigte er die tunesische Revolution, warnte aber vor radikalen islamischen Kräften.

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7. Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abgestimmt. Unsere Fraktion stimmte gegen die Richtlinie. Der verbissene Kampf des EU-Binnenmarktkommissars Barnier um diese Richtlinie macht nur Sinn wenn man - was er immer wieder bestreitet - den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will. Wir Grünen unterstützen die Europäische Bürgerinitative "Wasser ist ein Menschenrecht", die gegen eine Privatisierung des Wassermarkts kämpft. Macht mit!

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6. Termine