Endlagersuche
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich hat zu den Bund-Länder-Verhandlungen für eine Endlagersuche erklärt, dass eine neue Behörde für die Endlagersuche zwingend notwendig sei. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, kommentiert diese Erklärung:
“Das neue Bundesinstitut für Endlagerung ist völlig inakzeptabel. Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Konstruktion gibt dem Institut größte Definitionsmacht außerhalb demokratischer Kontrolle. Der Umbau laut Gesetzesentwurf würde auch mit einem erheblichen Kompetenzverlust in der Sache einhergehen.
Um die Vorgaben der EURATOM-Richtlinie 2011/70 vollständig zu erfüllen, würde eine Neuordnung der atomrechtlichen Aufsicht bei Errichtung, Betrieb und Stilllegung des Endlagers völlig genügen. Wenn man den Empfehlungen aus Brüssel mehr Gewicht geben wollte, sollte als Erstes ein öffentlicher Fonds für die Entsorgungsrückstellungen der Atomkonzerne angestrebt werden.
Bund und Länder sollten sich in ihren Verhandlungen jetzt auf das konzentrieren, was sie versprochen haben, nämlich einen glaubwürdigen Neuanfang für die Endlagersuche. Die bisherigen Entwürfe des Gesetzes gehen in eine falsche Richtung. Eine ergebnisoffene Suche wird von den Autoren der bisher bekannten Gesetzesentwürfe nicht glaubhaft verfolgt.“
