Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel sowie die Europaabgeordnete Rebecca Harms (MdEP) und Brigitte Pothmer (MdB) haben die Einrichtung eines Fonds gefordert, der alle Kosten im Zusammenhang mit der Endlagerung des Atommülls abdeckt.
Hier der DPA-Artikel zu der Pressekonferenz am 16.3.2009 im Niedersächsischen Landtag (copyright dpa/lni):
Grünen-Fraktion fordert öffentlich-rechtlichen Atommüllfonds
"Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Landtagsgrünen wollen die Atomindustrie verpflichten, aus ihren Rücklagen die Sanierung von nuklearen Altlasten zu finanzieren. "Wir möchten für die Zukunft sicherstellen, dass ein öffentlich-rechtlicher Atommüllfonds eingerichtet wird, der gespeist wird aus Gebühren und einer Brennstoffabgabe", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Die steuerfreien Rückstellungen der Atomkonzerne etwa zum Rückbau und zur Entsorgung sollen nach dem Willen der Grünen in diesen Fonds überführt werden.
Es sei völlig unklar, ob diese Rücklagen zur Beseitigung von Altlasten eingesetzt werden könnten. "Momentan muss man sogar befürchten, dass solche Rückstellungen durch einen Konkurs mal verloren gehen. So was muss konkurssicher angelegt werden und so was kann letztendlich nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds gewährleisten", sagte Wenzel.
Für die Kosten der Beseitigung von Atommüll müsste das Verursacher-Prinzip gelten. "Es ist unumstritten, dass 90 Prozent des radioaktiven Materials aus Atomkraftwerken stammt." Daher müsse auch die Atomindustrie an den Folgekosten beteiligt werden. "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass für die Kosten die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden", sagte Wenzel.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der vergangenen Woche eine Sondersteuer in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde für Atomstrom-Erzeuger gefordert. "Uns geht der Vorschlag von Herrn Gabriel nicht weit genug, Wir haben es mittlerweile mit einem Schadenspotenzial von mehr als 20 Milliarden Euro zu tun", sagte Wenzel. Die Umsetzung von Gabriels Forderung würde dagegen lediglich 1,6 Milliarden Euro einbringen. Allein für die Sanierung des maroden Atommüllagers Asse bei Wolfenbüttel würden laut Wenzel dagegen bereits "2 bis 2,5 Milliarden Euro anfallen".
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