EU-Gipfel/Klimaziele 2030:
Zur Debatte im Europäischen Parlament zum bevorstehenden EU-Gipfel warnt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, vor dem Ende der europäischen Klimapolitik:
"Wenn die Staats- und Regierungschefs den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Klimazielen für 2030 folgen, werden entscheidende Säulen der europäischen Klimapolitik abgewrackt. Wichtige Errungenschaften gerade bei Energie-Effizienz und erneuerbaren Energien würden kaputt gemacht.
Alle bisher diskutierten Ziele für Treibhaus-Gas-Reduzierung, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energie-Effizienz sind viel zu schwach, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und widersprechen allen Empfehlungen der Wissenschaft. Wenn die EU die Zeit bis 2030 nicht ehrgeiziger nutzt, werden die Versäumnisse später nicht mehr aufzuholen sein.
Sollten sich die Staats- und Regierungschefs von gemeinsamen verpflichtenden Zielen für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz verabschieden, wäre das die Aufkündigung der bisherigen europäischen Klimastrategie. Die EU ist dabei, nur ein Jahr vor der entscheidenden UN-Klimakonferenz in Paris ihren Vorsprung im internationalen Klimaschutz aufzugeben.
Gerade die wachsenden Spannungen mit Russland zeigen uns, dass sich die EU dringend unabhängiger machen muss von Importen aus Ländern, die mit Rohstoffen Politik machen. Die viel diskutierte Energie-Union muss auf Klimaschutz, Innovation und mehr Unabhängigkeit setzen. Die erneuerbaren Energien und die Effizienz müssen im Mittelpunkt stehen. Die Technologien sind da, aber der politische Wille fehlt.
Es ist gerade die Verantwortung von Angela Merkel, die in Deutschland angestoßene Energie-Wende endlich zu einem europäischen Zukunftsprojekt zu machen. Sie darf nicht abwartend zusehen, sondern muss sich endlich erkennbar für eine Verschärfung der Ziele einsetzen."
