Die heutige Entscheidung im Rat für eine EU-Typenzulassung für Neufahrzeuge kommentiert Rebecca Harms , die Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament war:
"Der Rat muss sich – zur Not auch gegen
den deutschen Widerstand – auf den Kompromiss zur Typzulassung einigen. Zwar
schwächt auch dieser Kompromiss den Vorschlag der EU-Kommission, doch die
Bundesregierung wollte ihn noch viel weiter aushöhlen. Das Europaparlament muss
die Regulierung in den bevorstehenden Verhandlungen wieder stärken.
Der Dieselskandal ist noch nicht überwunden, da sägt die Bundesregierung schon
wieder an wirksamer Gesetzgebung, die ähnlichen Betrug in der Zukunft
verhindern soll. Das Verständnis, dass Schutz vor Innovation der heimischen
Autoindustrie nützt, ist mit dem Dieselskandal gründlich widerlegt. Es schadet Umwelt,
Gesundheit und der Zukunftsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.
Die EU hat schon oft bewiesen, dass sie mit europäischen Umweltstandards
weltweit Verbesserungen anstoßen kann. Nur müssen wir auch bereit sein, die
Umsetzung dieser Standards zuverlässig zu überprüfen. Der
Glaubwürdigkeitsverlust ist sonst nicht nur schädlich für die zuständigen
Behörden sondern auch für die Automobilindustrie, wenn sie in anderen Ländern
ihre Fahrzeuge verkaufen will."
