Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution für eine Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen an, um Vorgaben für die zukünftige Gesetzgebung der EU-Kommission zu machen. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, weil die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug gehen (1). Dazu erklärt Rebecca Harms, Berichterstatterin im Industrieausschuss zur Reduzierung von CO2-Emissionen von PKW:
"Das Europäische Parlament war wieder einmal dem Druck der Autolobby nicht gewachsen. Nicht Klimaschützer sondern Autonarren haben sich durchgesetzt. Im Verkehrssektor wird es mit solchen Vorgaben zu keinen bedeutenden Reduktionen der klimaschädlichen Gase kommen. Dafür sind die von Konservativen und Liberalen durchgesetzten Grenzwerte zu lasch und der Zeitplan ist zu behäbig. Schockierend ist, dass der Berichterstatter Chris Davies selbst die Beschlüsse des Umweltausschusses aufweichte, indem er beantragte den Grenzwert von 120 auf 125g/km anzuheben und das Inkrafttreten der Grenzwerte um drei Jahre von 2012 auf 2015 hinauszuzögern.
Berechnungen, die wir in Auftrag gegeben haben, belegen, dass mit diesem Beschluss die Reduktionspotentiale bei weitem nicht ausgeschöpft werden. (2) Wenn Kommission und Mitgliedstaaten die Autoindustrie nicht stärker in die Pflicht nehmen, kann Europa seine beanspruchte Führungsrolle im internationalen Klimaschutz vergessen. Den heutigen Beschlüssen angemessen wäre nur die Rolle des Maulhelden."
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, fügte hinzu:
"Das Parlament hat heute der europäischen Autoindustrie einen Bärendienst erwiesen. Kurzfristig mögen die Autobauer von den laschen Grenzwerten profitieren, die ihre Lobbyisten mit Hilfe der Konservativen und Liberalen durchgesetzt haben. Im Innovationswettbewerb mit anderen Herstellern werden sie aber weiter zurückfallen, weil der Innovationsdruck fehlt. Das, was heute als Fernziel für 2015 beschlossen wurde, ist bereits jetzt technisch machbar."
Anmerkungen:
1) Der Davies-Bericht über eine Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurde heute vom Europäischen Parlament angenommen. Angenommen wurde auch ein Änderungsantrag des liberalen Berichterstatters Chris Davies, der den durchschnittlichen Grenzwert für CO2-Emissionen auf 125 g/km festsetzt und seine Einführung auf 2015 verschiebt. Der Umweltausschuss hatte im September für einen Grenzwert von 120g/km gestimmt, der schon 2012 eingeführt werden sollte.
2) Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Schluss, dass die Einführung eines Grenzwertes von120g/Km im Jahre 2012 mit heutigen technischen Mitteln machbar ist und auch notwendig, wenn die EU ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele erfüllen will. Den Volltext der Grünen/EFA-Studie finden Sie hier
sowie die politische Zusammenfassung hier
