Zum heutige Beschluss der EU-Umweltminister In Luxemburg über die Gesetzesinitiative zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur atomaren Sicherheit (1) erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Bei ihrem Beschluss zur nuklearen Sicherheit in der EU haben die EU-Umweltminister heute eine perfekte Nebelwerfer-Aktion geliefert. Die Direktive, die eigentlich die nukleare Sicherheit in der EU erhöhen sollte, verteidigt in Wirklichkeit die Interessen der Nuklearindustrie.
Die Mitgliedstaaten haben eine völlig wirkungslose Richtlinie angenommen, die keine gemeinsamen, verbindlichen Sicherheitsstandards vorsieht. Stattdessen geben sich die Umweltminister mit den Prinzipien der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zufrieden, deren Befolgung unverbindlich ist und die sie ohnehin bereits unterschrieben haben.
Wir Grüne haben bereits bei der Debatte im Europäischen Parlament gefordert, dass verbindliche Standards für alle Atomanlagen entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik verankert werden. Das hätte durch diese Richtlinie geschehen können. Aber was der Umweltrat jetzt beschlossen hat ist nichts anderes als ein Geschenk für Nikolas Sarkozy und die Atomlobby.
Alte Schrottreaktoren sind von den Vorschriften nicht betroffen, weil die Richtlinie ausschließlich für Reaktoren gilt, für die noch keine Baugenehmigung erteilt wurde. Auch Atommülllager, Atomtransporte und Wiederaufbereitungsanlagen sind nicht von der Richtlinie erfasst."
Anmerkungen:
(1) Vorschlag einer Richtlinie zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens zur atomaren Sicherheit.
