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COP24: Ergebnisse sind große Enttäuschung   

Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice sind enttäuschend. Sie werden nicht reichen, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.   >>

Hoffen auf Ehrgeiz  

Heute beginnt im polnischen Kattowitz der UN Klimagipfel (COP24). Das Thema Klimaschutz scheint auch nach dem außergewöhnlich heißen Sommer viele Menschen zu bewegen. In Deutschland gingen am vergangenen Wochenende mehrere Zehntausend Menschen für den Kohleausstieg auf die Straße. In Brüssel versammelten sich sogar knapp 70.000 Menschen zum Klimamarsch.    >>

Celler stehen zu Europa  

Die vielen bunten Länder- und Europaflaggen waren am Samstag auf der Stechbahn nicht zu übersehen und der Gesang der Celler "Pulse-of-Europe"-Bewegung nicht zu überhören: "Freude schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium", sangen rund 200 Besucher anlässlich des Europatages.   >>

Rodung im Białowieża-Wald illegal  

Die polnische Regierung hat mit der großflächigen Abholzung im Białowieża-Nationalpark gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte heute, dass Polen seine Verpflichtungen verletzt hat.     >>

EuGH-Urteil zu Bialowieza  

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Abholzung zehntausender zum Teil sehr alter Bäume im polnischen Naturschutzgebiet Bialowieza gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission hatte gegen das Vorgehen der polnischen Regierung Klage erhoben.   >>

Newsletter November  

Von Straßburg aus bin ich auf die Klimakonferenz in Bonn gereist. Wer dort auf ein Signal aus Deutschland gehofft hatte, wurde enttäuscht. Doch der Druck auf Merkel wächst, selbst Macron fordert mehr klimapolitischen Ehrgeiz in Europa. Die EU muss im nächsten Jahr in Katowice deutlich machen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Mit ehrgeizigen Ergebnissen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien und Klimavorgaben für Autos können wir zeigen, dass in der EU die Ziele von Paris ernst genommen werden. Die Rolle des Verkehrs beim Klima hat uns in den letzten Wochen auch in Brüssel beschäftigt. Die EU-Kommission hat zur CO2-Regulierung von PKW ihre wenig ambitionierten Vorschläge vorgelegt.   >>

Deutschlands Einzelstrategie mit Russland bleibt strittig  

Wieso Deutschlands Energiepolitik in Polen auf Unverständnis und Kopfschütteln stößt. Interview (Audio) mit Rebecca Harms , Prof. Zdzisław Krasnodębski, MdEP PiS und Joachim Zeller, MdEP CDU.     >>

Czarny Protest- Weckruf für die Demokratie?  

Das Abtreibungsrecht in Polen ist streng. Gemeinsam mit Malta und Irland ist es eines der striktesten in Europa und führt zu Abtreibungstourismus in andere EU-Staaten oder zu heimlichen und gesundheitsgefährdenden Abtreibungsversuchen.   >>

Newsletter Oktober 2016  

Ban Ki-moon war in Straßburg, um das positive Ergebnis von Paris zu diskutieren und die Klimakonferenz in Marrakesch vorzubereiten. Bedrückend war, dass sein Besuch einher ging mit den Nachrichten über das Verpuffen der Waffenruhe in Syrien. Die  Europäische Union muss dem russischen Präsidenten klarmachen, dass die andauernde Eskalation des Krieges jeder Normalisierung der Beziehungen im Weg steht. Weitere Themen der Straßburgwoche: Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht beim Umgang mit dem Abgasskandal gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Und die Idee von Herr&Speer für ein kostenloses Interrailticket scheint endlich Gehör zu finden. Besser spät als nie...    >>

Lüchow-Dannenberg: 15 Jahre deutsch-polnische Partnerschaft  

Rebecca nahm in Hitzacker an der Feierstunde zum 15-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Oborniki teil.   >>

EU-Commission puts forward concrete demands for democratic reform in Poland  

Seeing systemic threat to the rule of law in Poland, the   >>

(R)EVOLUTION OF EUROPE'S PRESS  

A press freedom conference on 1 July in the 2016 European Capital of Culture: Wroclaw, Poland       >>

EU muss im Dialog mit polnischer Regierung konsequent bleiben  

Heute endet die Deadline für Gesetzesänderungen durch die polnische Regierung als Reaktion auf das Rechtsstaat-Verfahren der Europäischen Kommission   >>

Grundlagen der EU bedroht - Interview mit Rebecca Harms zu Polens neuer Regierung   

Polens neue Regierung weitet ihre Macht aus. Zehntausende Polen protestieren dagegen auf der Straße, EU-Kommissar Oettinger erwog, das "Land unter Aufsicht" zu stellen. Rebecca Harms hält die Gleichsetzung Polens mit dem autoritären Putin-Russland für "völlig verfehlt" und erwartet, dass die PiS-Regierung ihren Kurs nicht durchbringen kann.     >>

phoenix-Tagesgespräch: Harms über Polen und die Europäische Union  

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte nach dem Wahlsieg zügig Fakten geschaffen.   >>

Polen wollen erneuerbare Energien statt Kohle!  

Auf unserer eigenen Klimakonferenz in Warschau diskutierten wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Polen und einigen Nachbarländern die Energiezukunft Polens und die Chancen, die in einer Abkehr von der dreckigen Kohle liegen. (also available in English and French)   >>

Grüne Hoffnungsträger: Polen, Tschechische Republik, Ungarn  

Was für eine intensive Woche: Warschau, Kattowice, Prag, Paks und Budapest. In allen drei Ländern habe ich engagierte, motivierte Grüne getroffen. Die brauchen wir für unseren Europawahlkampf! (also available in English and French)   >>

Mitmachen! Grüne Kampagne gegen AKW-Neubauten in Polen  

Bislang gibt es keine Atomkraftwerke in Polen. Doch nach einem Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Mai dieses Jahres soll sich das bald ändern: Geplant sind zwei Atomkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 3.000 Megawatt. Die Regierung ist derzeit auf der Suche nach einem Standort für das erste Kraftwerk, das 2020 ans Netz gehen soll. Bündnis 90 / Die Grünen startet nun eine Kampagne gegen das Vorhaben unseres Nachbarlandes, in die Hochrisikotechnologie Atomkraft einzusteigen.   >>

Plenarrede von Rebecca Harms vom 6.7.2011 zum Programm der polnischen Ratspräsidentschaft  

Präsident Tusk stellte zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft das Tätigkeitsprogramm im Straßburger Plenum vor. Unter den Prioritäten sind der weitere Umgang mit der Wirtschafts- und Währungskrise im Euroraum, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.   >>