Newsletter Juni 2017
In der Plenarwoche hat
das Europäische Parlament über den Ausstieg der USA aus dem Pariser
Klimaabkommen diskutiert. So wenig überraschend die Entscheidung des
amerikanischen Präsidenten war, so ärgerlich ist die Behäbigkeit der
meisten EU Staaten. Wann wird die Klimaunion endlich das Innovations- und
Zukunftsprojekt der EU? Auch wurde in Straßburg über
bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den
EU-Emissionshandel abgedeckt sind (sogenannte
Effort-Sharing-Regulierung) und über die
Bewertung und Zulassung von Glyphosat diskutiert. Außerdem haben wir eine Entschließung zu dem Fall von Afgan
Mukhtarli verabschiedet. Mukhtarlis Entführung und die unbegründete Verhaftung vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Aserbaidschan,lassen viele Fragen offen.
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